Alle Drohungen der Regierung von Costa Rica bewirken: Nichts. Die Streikbewegung gegen die Steuererhöhungen geht weiter

„Am Mittwoch kam es im gesamten Land zu Straßenblockaden, Demonstrationen und zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In der Karibikhauptstadt Limón, wo sich der größte Hafen des Landes befindet, sind laut Polizei 16 Personen bei Brandstiftungen und der Plünderung eines Supermarktes festgenommen worden. In der Nähe der Universität von Costa Rica wurde eine Straßenblockade von Studierenden brutal geräumt, wobei auch ein Journalist von der Polizei attackiert wurde. Neben Kürzungen bei öffentlich Beschäftigten ist ein Hauptanliegen der geplanten Reform die Umwandlung der Umsatz- in eine Mehrwertsteuer. Dies wird von den Gewerkschaften als unsoziale und einseitige Belastung der Mittel- und Unterschicht abgelehnt. Die frühere linke Parlamentsabgeordnete Patricia Mora, die im Kabinett für Frauenfragen verantwortlich ist, schließt sich diesem Urteil an: „Es ist ein parteiischer Steuerplan, der einige Teile der Bevölkerung dazu zwingt, den Gürtel enger zu schnallen, während andere, mächtigere praktisch nicht berührt werden“, sagte sie. José María Villalta von der linken Breiten Front (Frente Amplio), der als einziger von 57 Parlamentariern den Streik unterstützt und sich gegen Austeritätspolitik als Mittel zur Haushaltskonsolidierung ausspricht, befürchtet, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen die Schwäche der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC ausnutzen könnten, um „die Agenda der Privatisierung und der harten Staatsreform wiederaufzunehmen“. Die PAC stellt seit den im Februar erfolgten Wahlen mit zehn von 57 Abgeordneten nur die drittgrößte Fraktion im Parlament. Sie ist auf Kooperation mit der rechten Parlamentsmehrheit angewiesen, welche noch drastischere Reformen fordert…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften im öffentlichen Dienst von Costa Rica in Generalstreik“ von René Thannhäuser am 15. September 2018 bei amerika21.de , worin die Beteiligung an dem Streik eher kritisch gesehen wird… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht:

• „La cuerda se tensa y surge la violencia ante el día 4 de la huelga“ vonAlvaro Murillo am 13. September 2018 beim Alainet ist ein ausführlicher Beitrag über die zunehmenden Spannungen im Rahmen der Auseinandersetzung, worin auch die immer offeneren Drohungen der Regierung gegen Protestierende Thema sind.

• „Grève contre la réforme fiscale : émeute à Limon“ am 11. September 2018 bei Anthropologie du Présent ist eine ausführliche Materialsammlung zu den Ereignissen in Limon, wo die „Plünderung von Supermärkten“ zum zentralen Thema der Regierungspropaganda wurde.

• Zum Streik der Gewerkschaften in Costa Rica gegen die Steuerpläne der Regierung zuerst: „Costa Ricas Regierung erklärte den Generalstreik gegen Steuererhöhungen für illegal: Das sorgte erst recht für gute Stimmung bei der riesigen Streikdemonstration“ am 14. September 2018 im LabourNet Germany