Weltweite Solidaritätsaktionen mit den verhafteten ArbeiteraktivistInnen aus Südchina – erstaunlich breit

Am 21. Dezember fanden in einer ganzen Reihe von Ländern Solidaritätsaktionen mit den seit dem 3. Dezember inhaftierten chinesischen AktivistInnen statt: Vor Einrichtungen der VR China oder auch an Orten, an denen es besonders deutliche wirtschaftliche Präsenz aus der VR Ch gibt. London und Stockholm, Den Haag und Sydney, Brasilia und Ottawa, Dhaka und Colombo waren Orte, aus denen es auch Fotoberichte von Protestaktionen gab. Die Mitteilung „Global unions demand release of Chinese labour activists“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 21. Dezember 2015 informiert über ein Protestschreiben der Organisation an die chinesische Regierung. Siehe dazu auch Material zu Solidarität in der BRD – und wie die Regierung Chinas jetzt versucht, ihre Repression zu begründen

• „Repression gegen ArbeiteraktivistInnen in China“, so die Überschrift des Flugblatts des Forum Arbeitswelten, das aus Anlass der Solidaritätsaktionen am 21. Dezember 2015 verbreitet wurde und in dem es unter anderem heißt: „Jede dieser vier NGOs hat einen anderen Schwerpunkt, aber alle setzten sich für Arbeitnehmerbelange ein. Neben den üblichen, persönlichen Drohungen, wurden diese vier Organisationen in diesem Jahr besonders häufig von der Regierung unter Druck gesetzt. Die Regierung verschärft ganz offensichtlich ihre Haltung gegenüber Labour-NGOs, während sich zur selben Zeit die ökonomische Lage verschlechtert und Fabrikschließungen wie Arbeitskämpfe zunehmen. Es gibt Schikanen und Repressionsmaßnahmen, denen sich sowohl Angehörige der Festgenommenen ausgesetzt sehen, inklusive etwa Aufforderungen an Vermieter, Mietverhältnisse zu beenden, aber auch die Verweigerung der Freilassung auf Kaution für eine schwangere Inhaftierte und der Absagen an Anwälte, ihre MandantInnen sprechen zu können“ (das Flugblatt ist auch beim LabourNet Germany zu haben)

• „China’s Latest Crackdown on Workers Is Unprecedented“ von Michelle Chen am 18. Dezember 2015 in The Nation , worin nicht nur die ganze Entwicklung der Ereignisse nochmals nachgezeichnet wird, sondern auch hervorgehoben, dass diese in ihrer Breite denn doch neuartige Repression gegen ArbeiteraktivistInnen vor allem in Zusammenhang damit steht, dass im Rahmen der ohnehin stark anwachsenden Proteste der ArbeiterInnen im ganzen Land eben gerade diese südchinesiche Region besonders durch Streiks, Demonstrationen und Proteste gekennzeichnet ist – was unter anderem mit in dieser Region besonders zahlreichen, legalen wie illegalen Betriebsschließungen und ähnlichen Rationalisierungsmaßnahmen zu tun hat

• „China Details Accusations Against Detained Labor Activists“ von Chun Han Wong am 22. Dezember 2015 im Wall Street Journal , worin die Argumentation der chinesischen Polizei berichtet wird, die zum einen abermals den Vorwurf des Störens der öffentlichen Ordnung erhebt und aktuell dazufügt, die AktivistInnen hätten die Rechte der ArbeiterInnen verletzt (?!!?)… (Aboartikel in einem eindeutigen Blatt, trotzdem berichtenswert)

• Siehe dazu auch die laufende Berichterstattung im LabourNet Germany seit dem 07. Dezember 2015 „Vor dem Hintergrund einer neuen Streikwelle: Erneut massive Repression gegen mehrere chinesische Labour-NGO“ mit seitdem zahlreichen weiteren Berichten, Analysen, Stellungnahmen und Übersetzungen