Seit einem Monat in Haft: Die chinesischen AktivistInnen müssen frei gelassen werden – die Schmutzkampagne der Regierung fruchtet nicht

Als Reaktion auf die massiv anwachsende Solidarität mit den am 3. Dezember festgenommenen AktivistInnen hat die chinesische Regierung massiv ihren Propagandapparat mobilisiert: Sowohl die Nachrichtenagentur Xinhua als auch das Staatsfernsehen haben nun, entsprechend den vorhergehenden Polizeiberichten (siehe dazu „Weltweite Solidaritätsaktionen mit den verhafteten ArbeiteraktivistInnen aus Südchina – erstaunlich breit“ am 23. Dezember 2015 im LabourNet Germany), die Vorwürfe gegen die Festgenommenen präzisiert und verbreitet. Neben dem unter anderem auch peinlichen Vorwurf „die öffentliche Ordnung zu stören“ sollen sie nun auch – stramm formaldialektisch oder was? – die Rechte der Arbeiter verletzt haben, indem sie versucht haben, sie zur Selbstorganisation zu mobilisieren. Und natürlich: Bereichert haben sie sich an ausländischen Geldern. (Noch ein bisschen mehr bereichert, und sie hätten statt Gefängniszelle einen Sitz im Zentralkomitee bekommen, wie so viele Bereicherer). Der Artikel „Revealing the truth behind ‘the star of labor movement’: investigation against the criminal suspects Zeng Feiyang, head of ‘Panyu Dagongzu Migrant workers’ Center’, and others“ am 22.Dezember 2015 ist am 3. Januar nicht im Internet erreichbar, kann sich aber wieder ändern… Hilfsweise sei auf die – leider nicht ganz so gute – englische Zusammenfassung „From the bottom „labor movement Star“ true colors: sully the name of public welfare enrichment Pianse“ am 23. Dezember 2015 beim englischen coourl verwiesen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur Kritik an der Regierungspropaganda

• „Unravel the truth – response to the allegations of XinHua Agency against the detained labour activists“ vom 29. Dezember 2015 ist die Antwort der Initiative Red Balloon Solidarity auf den erwähnten Xinhua-Artikel, der sich ausführlich mit den dort konstruierten Vorwürfen auseinandersetzt. Wobei einleitend angemerkt wird, dass es sich natürlich um einen Artikel handelt, der auf Justizakten eines laufenden Verfahrens basiert… Insgesamt wird in dem Beitrag zu vier Anklagepunktengegen Zeng Feiyang vom Panyu Dagongzu Migrant workers’ Center Stellung genommen. Die erste Anklage, er habe den Streik bei der Lidei Shoe Factory in Panyu, Guangzhou initiiert wird mit einem genauen Bericht über die Entwicklung des Streiks widerlegt, der natürlich von den Aktivisten unterstützt wurde, wie auch zu angeblichen Zeugen der Anklage Stellung genommen wird. Die zweite Anklage, er habe für seine Beratung Gebühren kassiert und damit Siegesfeiern organisiert wird ebenfalls durch die konkrete Darstellung widerlegt, dass die Belegschaft übriges von dem selbst aufgebrachten Geld für eine Feier verwendet haben, zu der die Aktivisten eingeladen wurden. Anklage drei, er habe ein Netzwerk von Initiativen gebildet, sei ein Konstrukt, dass lediglich darauf basiert, dass ehemalige Aktive des Centers anderswo tatsächlich ähnliche Initiativen ergriffen haben. Die vierte Anklage betrifft die „Lebensführung“ mit außerehelichen Beziehungen diverser Aktivisten und Aktivistinnen, was wir hier einfach ohne weiteren Kommentar für sich selbst stehen lassen.

• Day 13 in Detention: “Mom did nothing wrong, she will be fine, we should just wait for her at home.” am 27. Dezember 2015 bei libcom – ein Interview mit der Familie der inhaftierten Aktivistin Zhu Xiaomei am 13. Tag ihres Gefängnisaufenthalts. Darin wird sowohl deutlich, dass die Familie sie unterstützt, als auch nacherzählt wird, wie ihre Festnahme vor sich ging, inklusive „vor Ort“ ausgefüllter Haftbefehle

• „Labour Activist Zhu Xiaomei in Action“ – Kurzvideo vom 21. September 2015 über eine Aktion der Aktivistin Zhu Xiamomei bei Youtube, die zu einer Belegschaftsversammlung spricht, verbunden mit einem Artikel über ihre Geschichte, beginnend mit ihrer Entlassung bei Hitachi Metal, weil sie die Gründung einer eigenen Betriebsgewerkschaft vorangetrieben hatte

• „Arbeiter stören die Ordnung“ von Daniel Reimke am 23. Dezember 2015 in der jungle world , worin die Ereignisse nochmals überblickartig zusammengefasst werden und außerdem unterstrichen: „Tatsächlich können die Ereignisse seit Anfang Dezember als Teil einer allgemein intensivierten Repression interpretiert werden. Dies umfasste die erzwungene Schließung des an der Sun-Yatsen-Universität in Guangzhou angesiedelten und gemeinsam mit der University of California betriebenen Zentrums für Arbeitsforschung, die Festnahme von fünf Feministinnen, die zum Weltfrauentag eine öffentliche Kampagne gegen sexuelle Gewalt geplant hatten, sowie die systematische Verhaftung von Menschenrechtsanwälten im Juli. In diesem Zusammenhang ist auch das derzeit in Revision befindliche »Gesetz über die Verwaltung ausländischer Nichtregierungsorganisationen« von Bedeutung, das den Einflussbereich ausländischer Institutionen beziehungsweise Finanzierungsquellen für chinesische NGOs eindämmen soll. So wurde darauf verwiesen, dass das Panyu Dagongzu Service Center finanziell von der Hongkonger NGO China Labour Bulletin unterstützt wurde und alle Inhaftierten in der Vergangenheit mit dem Panyu Dagongzu Service Center in Verbindung standen“