Massenproteste gegen Auslieferungsgesetz in Hongkong: Während die Polizei dem französischen Modell folgt (und deutsche Wasserwerfer bereit hält) wächst eine Streikwelle

„… Zu Zehntausenden sind am Mittwochmorgen Demonstranten vor den Hongkonger Legislativrat geströmt. Obwohl die Polizei nach Medienberichten 5.000 Beamte mobilisiert hatte, die zunächst auch vereinzelt Pfefferspray einsetzten, um die Demonstranten auf Abstand zu halten, musste sie vorerst kapitulieren. Noch am Morgen wurde die Parlamentssitzung abgesagt, weil die Abgeordneten das blockierte Gebäude im Stadtteil Admiralty schlicht nicht erreichen konnten. Erst am Nachmittag versuchte die Polizei dann mit dem massiven Einsatz von Tränengas einige blockierte Straßen zu räumen. Das umstrittene Auslieferungsgesetz, gegen das am Sonntag bereits nach Veranstalterangaben mehr als eine Million Menschen demonstriert hatte, sollte eigentlich am Mittwoch vom Parlament in zweiter Lesung beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes, das Auslieferungen auf chinesische Festland ermöglichen soll und viele als Bedrohung für Hongkongs Autonomie begreifen, war für den 20. Juni geplant. Im nicht demokratisch gewählten Legislativrat haben Pro-Peking-Kräfte eine deutliche Mehrheit. (…) Am Nachmittag gegen 15 Uhr brach Gewalt aus. Das Polizeiaufgebot war verstärkt worden. Beamte, die jetzt Gasmasken trugen, setzten Tränengas ein, um Demonstranten vom Parlamentsgebäude zu vertreiben. Auch Schlagstöcke und Pfefferspray wurden benutzt. Widersprüchliche Meldungen gab es über Gummigeschose. In manchen Berichten heißt es, Demonstranten hätten versucht, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Demonstranten, teils mit Helmen und Schutzbrillen, bewarfen Polizisten mit Wurfgeschossen. Von einer Baustelle wurde Material für Barrikaden geholt. Am Abend standen sich an Demonstranten und Polizei gegenüber…“ – aus dem Beitrag „Dicke Luft in Hongkong“ von Sven Hansen am 12. Juni 2019 in der taz online , dem hinzuzufügen wäre, dass die Polizeirepression in keinem Fall „höher lag“, als in den EU-Ländern üblich… Siehe in der Materialsammlung zu den Massenprotesten in Hongkong zwei weitere aktuelle Beiträge, eine Hintergrundmeldung und eine besondere Meldung für LeserInnen in der BRD, sowie einige Beiträge zur gewerkschaftlichen Aktivität im Rahmen der Proteste:

„Erster Erfolg für Demonstranten in Hongkong“ am 12. Juni 2019 bei tagesschau.de meldet die Verschiebung der Debatte und den Polizeieinsatz, in einer Art, als ob dies anderswo – hierzulande etwa – nie vorkommen würde: „… Nach Massenprotesten in Hongkong ist die zweite Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben worden. Die für heute Vormittag angesetzte Sitzung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungszone werde bis auf weiteres verschoben, teilte der Präsident des sogenannten Legislativrats mit. Zuvor hatten Tausende Demonstranten aus Protest gegen das Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, wichtige Verkehrsadern und Regierungsgebäude der früheren britischen Kolonie blockiert. (…)Die Hongkonger Polizei mobilisierte erneut ein Großaufgebot von Sicherheitskräften. Vor dem Parlamentsgebäude setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen die Protestierenden ein. Auf Schildern warnten die Sicherheitskräfte, sie seien bereit, Gewalt anzuwenden. „Die Regierung hat die Menschen gezwungen, ihre Aktionen eskalieren zu lassen“, sagte ein 21-jähriger Demonstrant. „Deswegen ist es dieses Mal unvermeidlich, dass der Kampf ein wenig hitzig wird.“…“

„Why did Hongkongers join million-strong march to protest extradition bill? It’s about protecting freedom, and it’s in their DANN“ von Jeffie Lam am 10. Juni 2019 in der South China Morning Post ist ein Beitrag, in dem die Gründe für die massiven Demonstrationen gesammelt werden und die Verbindungen zu früheren Protesten 2003 und 2014 (damals „die Regenschirme“) hergestellt. Dabei kommen eine ganze Reihe von DemonstrantInnen zu Wort, die allesamt keineswegs vom Erfolg ihrer Proteste überzeugt sind, sie aber dennoch für unbedingt nötig halten, aus Misstrauen gegen die Hongkonger Regierung – und, natürlich, aus Ablehnung des Auslieferungsgesetzes.

„What are the Hong Kong protests about?“ von Lily Kuo und Verna Yu am 10. Juni 2019 im Guardian online ist eine gründliche Darstellung der Bedeutung und der Reaktionen auf das Auslieferungsgesetz. Darin werden auch die Argumente, die – von verschiedenen Seiten, versteht sich – für und gegen das Gesetz vorgebracht werden, berichtet.

„’Workers against extradition‘: Hong Kong’s independent unions join massive protest against proposed new law“ am 10. Juni 2019 bei der IUF ist eine kurze Meldung der internationalen Föderation über die Teilnahme der unabhängigen Gewerkschaften aus dem Nahrungs- und Restaurantbereich Hongkongs, die an der ersten Demonstration gegen das Auslieferungsgesetz am Tag zuvor teilgenommen hatten.

„Hongkong bereitet sich auf weitere Proteste vor“ am 11. Juni 2019 bei Reuters meldete in Vorbereitung der zweiten Großdemonstration am Mittwoch: „… In einer Online-Petition wurde dazu aufgerufen, dass 50.000 Menschen von Dienstagabend an das Parlament umstellen sollten. Knapp 4000 Lehrer, 2000 Ladenbesitzer sowie Sozialarbeiter, Anwaltskanzleien und mehrere Hotels kündigten zudem für Mittwoch Streiks und Demonstrationen anlässlich der zweiten Debatte über das Gesetzesvorhaben im sogenannten Legislativrat an. Eine Facebook-Einladung zu einem Picknick vor Regierungsgebäuden am Mittwochmorgen erhielt rund 10.000 Zusagen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam warnte vor weiteren Protesten: “Ich rufe Schulen, Eltern, Institutionen, Unternehmen, Gewerkschaften auf, sich genau zu überlegen, ob sie sich für diese radikalen Aktionen einsetzen.”…“

„Hong Kong shops, workers in rare strike to ‚defend freedom’“ von Kate Leung und Vimvam Tong am 12. Juni 2019 ebenfalls bei Reuters meldet unter anderem über die sich ausbreitenden Streiks, dass sowohl die Hong Kong Cabin Crew Federation, als auch die Hong Kong Social and Political Organisation Workers’ Union und die Hong Kong Confederation of Trade Union zu Streiks und zur Teilnahme am Mittwoch aufgerufen hatten.

„Call for general strike in Hong Kong gains force“ am 11. Juni 2019 bei RTHK berichtet einerseits von weiteren Streikaufrufen von Gewerkschaften des öffentlichen Nahverkehrs und des Flugverkehrs sowie aus verschiedenen sozialen Diensten und auch von dem Appell, Geschäfte geschlossen zu halten.

„The New World First Bus Company Staff Union, which has over 1,000 members, said it will stage a work-to-rule protest“ am 12. Juni 2019 bei den Global Labor News (Facebook) meldet, dass die Betriebsgewerkschaft einer örtlichen Busgesellschaft ihre Mitglieder aufgerufen hat Dienst nach Vorschrift als Zeichen des Protestes zu machen – ein Aufruf, der von anderen Gewerkschaften weiter verbreitet wurde.

„Hong Kong police take delivery of new HK$16 million weapon to use against violent demonstrators“ von Clifford Lo am 05. September 2018 in der South China Morning Post war eine Meldung über neue Waffen für Hongkongs Polizei, die im Frühjahr 2019 einsatzbereit sein würden: Drei Einsatzfahrzeuge mit jeweils zahlreichen Kameras ausgestattet und jeweils zwei Wasserkanonen, die in der Lage seien, 1.200 Liter Wasser in der Minute abzufeuern hatte die Stadtregierung für ihre Polizei gekauft. Bei? Daimler Benz.