Hongkong nach neuerlichen Großprotesten: Am deutschen Wesen…: Vermummungsverbot

„… Dass die Hongkonger Regierung auf ein Gesetz aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft zurückgreift, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, entbehrt nicht der Ironie. Es zeigt auch, dass Regierungschefin Carrie Lam ziemlich verzweifelt ist. Nach vier Monaten anhaltender Proteste, die zunehmend von Gewalt begleitet sind, hat selbst sie begriffen, dass sich die Wut der Bevölkerung nicht aussitzen lässt. Sie muss etwas tun. Doch sie tut das Falsche: Die Hoffnung, dass ein Vermummungsverbot die Gewalt eindämmen kann, wird sich als vergeblich erweisen. Als am Freitagnachmittag Ortszeit das Verbot angekündigt wurde, gingen Hunderte und bald Tausende auf die Strasse, um – natürlich vermummt – dagegen zu protestieren. Später am Abend brannten Metroeingänge, es flogen Tränengaspetarden der Polizei. Natürlich nutzen Chaoten die Vermummung, um unerkannt Polizisten anzugreifen und zu wüten…“ – so der Kommentar „Das Vermummungsverbot ist die falsche Antwort auf die Proteste in Hongkong“ von Patrick Zoll am 04. Oktober 2019 in der NZZ online , seit langem Organ der Vermummungsanhänger in der Schweiz, das aber über viele „Gleichgesinnte“ in der BRD verfügt. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen die Anwendung des 1922er Gesetzes – sowohl auf juristischer Ebene, als auch auf der Straße sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Hongkong:

• „Mit Masken gegen das Maskenverbot“ von Sven Hansen am 06. Oktober 2019 in der taz online zu den maskierten Protesten gegen Maskenverbot unter anderem: „… Am Sonntag wies ein Hongkonger Gericht den Antrag von Anwälten aus der Demokratiebewegung auf eine einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot zurück. Das Gericht erklärte jedoch, dass das Dekret noch einer grundsätzlichen Überprüfung bedürfe. Dies werde noch im Oktober erfolgen. Das Vermummungsverbot ist Teil einer Notverordnung von 1922. Damit schlug die britische Kolonialmacht damals einen Streik von Seeleuten nieder. Das Gesetz wurde nur noch ein weiteres Mal angewendet: 1967 bei einem maoistischen Aufstand parallel zur chinesischen Kulturevolution. Jetzt halten die Kläger die Notverordnung für verfassungswidrig…“

• „Hong Kong: About the mobilization against anti-mask law“ am 05. Oktober 2019 bei Europe Solidaire ist eine Artikelsammlung über die Proteste am Freitag und Samstag, vor allem mit Beiträgen aus der South China Morning Post und der Hongkong Free Press.

• Siehe als Protestform gegen #AntiMaskLaw #HongKongProstests: Das Video des Haarstyling-Tutorials bei Twitter

• Siehe dazu zuletzt: „Erneut ein Gewerkschafter in Hongkong entlassen, weil er in der Protestbewegung aktiv ist – Aufruf zu Protest und Solidaritätsmails mit Nathan Leung“ am 30. September 2019 im LabourNet Germany