Ein brüchiges Sicherheitsnetz. Das China Labour Bulletin warnt vor dem Scheitern des Sozialversicherungsgesetzes von 2011

„Im Juli 2011 erließ China das bahnbrechende Sozialversicherungsgesetz. Es sollte den Arbeitnehmern ein umfassendes soziales Sicherheitsnetz für den Ruhestand und für den Krankheitsfall bieten. Ein Jahrzehnt später ist klar, dass das Gesetz sein Ziel nicht erreicht hat. Wie wir in der kürzlich aktualisierten Broschüre des CLB über das chinesische Sozialversicherungssystem aufzeigen, haben Hunderte von Millionen Arbeitnehmern immer noch keine angemessenen Renten und keine Gesundheitsversorgung und sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf ihre eigenen Mittel angewiesen. Und da Chinas Bevölkerung schnell altert, gerät dieses ohnehin schon fragile System noch stärker unter Druck. Ohne eine radikale Änderung der Regierungspolitik wird China bald mit einer großen Sozialhilfekrise konfrontiert sein. Das derzeitige System basiert auf den Beiträgen der Arbeitgeber und – in geringerem Maße – der Arbeitnehmer in fünf staatlich unterstützte Sozialversicherungsfonds. Die Arbeitgeber, die ihre Kosten senken wollten, scheuten jedoch die hohen Beitragssätze, und die lokalen Regierungen, die Investitionen anlocken wollten, setzten das Gesetz einfach nicht durch. Infolgedessen wurden Hunderte von Millionen Arbeitnehmern, insbesondere Wanderarbeitnehmer, ausgeschlossen. Millionen von Arbeitnehmern in der Gig-Economy, die keine formellen Arbeitsverträge haben, sind ebenfalls von dem System ausgeschlossen. Und da dieser Sektor schnell wächst und die Zahl der Arbeitnehmer in traditionelleren Sektoren schrumpft, werden die Gesamtbeiträge zu den wichtigsten Sozialversicherungsfonds proportional sinken…“ Übersetzung aus CLB vom 18.8.2021 am 6.9.2021 beim Forum Arbeitswelten