Im „Schatten des Virus“: Gewerkschaftsvorsitzender in Hongkong festgenommen

Am Morgen des 28. Februar 2020 wurde Lee Cheuk Yan, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes HKCTU von der Polizei festgenommen – wegen seiner Beteiligung an einer („illegalen“) Protestdemonstration am 31. August 2019. Mit ihm zusammen auch zwei weitere bekannte Personen der Opposition in Hongkong. In der persönlichen Mitteilung „My Arrest on February 28 2020 for Protest/March On August 31 2019“ am 03. März 2020 beim HKCTU dokumentiert er – nach seiner Freilassung auf Kaution – die Anklagepunkte, die offiziell gegen ihn vorgetragen wurden. Eben die Beteiligung an einer nicht polizeilich genehmigten Demonstration – ein Vorgehen, das er in eine Reihe stellt mit den über 7000 weiteren anstehenden Fällen, die alle nur dazu dienten, so schlussfolgert er, die Protestbewegung in Hongkong einzuschüchtern. Alle drei auf Kaution frei gelassenen sollen sich Anfang Mai 2020 vor Gericht verantworten für ihre „Untaten“… Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Stellungnahme zu diesen willkürlichen Festnahmen, in denen auch die Solidarität mit den Festgenommenen unterstrichen wird:

• „Hong Kong: ITUC Calls for Withdrawal of Unfounded Charges against Union Leader Lee and other Democracy Advocates“ am 02. März 2020 beim ITUC ist die Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes zu diesen Festnahmen, die allesamt als völlig unbegründet zurückgezogen werden müssten.

• „Hong Kong: solidarity with Lee Cheuk Yan and all HKCTU trade unionists!“ am 02. März 2020 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) ist ebenfalls eine Solidaritätserklärung mit den Festgenommenen, worin noch unterstrichen wird, dass dies ein Angriff sowohl auf die Massenbewegung in Hongkong sei, als auch auf unabhängige gewerkschaftliche Organisierung im Allgemeinen.