Mind. 15 Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong festgenommen: Gewerkschaften weltweit fordern Freilassung

Dossier

„Die Hongkonger Polizei hat am am heutigen Samstag mindestens 14 Gewerkschafter, Abgeordnete, Aktivisten und einen Medien-Tycoon unter dem Vorwurf verhaftet, sich im vergangenen Jahr an illegalen Protesten beteiligt zu haben. Unter den Verhafteten befanden sich der 81-jährige Aktivist, ehemalige Abgeordnete und prominente Anwalt Martin Lee, sowie Albert Ho, Lee Cheuk-yan und Au Nok-hin. Lai, Lee Cheuk-yan und Yeung Sum – ein ehemaliger Abgeordneter der Demokratischen Partei – wurden bereits im Februar wegen ihrer Beteiligung an einer Massendemonstration gegen die Regierung am 31. August vergangenen Jahres angeklagt. Lee Cheuk Yan ist Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU). Der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung ist ein bekannter Hongkonger Marxist…“ so die Meldung „Mindestens 14 Verhaftungen prominenter Unterstützer der Protestbewegung in Hongkong“ am 18. April 2020 beim Forum Arbeitswelten über die aktuelle Repressionswelle in Hongkong. Zur Festnahme-Welle in Hongkong gewerkschaftliche Solidaritätserklärungen bzw. Aufrufe:

• Die Situation im heutigen Hongkong und das Leben der Exilanten: Die Repression gegen Gewerkschaftsaktivisten geht weiter
  „Die Repression in Hongkong hat noch immer ein extrem hohes Niveau. Der Hongkong Labour Rights Monitor weist auf die Repression gegen Journalisten hin (…) Die Repression gegen Gewerkschaftsaktivisten geht weiter. (…) Der Hongkong Labour Rights Monitor schreibt: Urteil NSL47 steht noch aus. Carol Ng, ehemalige Vorsitzende von der HKCTU und Winnie Yu, ehemalige Vorsitzende der HAHE, sind seit drei Jahren bzw. zwei Jahren und vier Monaten inhaftiert. Freiheit für alle Hongkonger politischen Gefangenen! Stoppt die politische Verfolgung! (…) Die Hongkonger Diaspora bei ihren Aktivitäten in UK (…) organisiert gemeinsam mit britischen Gewerkschaftsaktivisten Protestaktionen. (…) Vor dem Vorzeigegeschäft von Apple in Londons Covent Garden wird für Arbeiterechte protestiert: „Von den Apple-Fabriken in China bis hin zu den Geschäften in unseren Einkaufsstraßen. Schluss mit der Zwangsarbeit, Anerkennung freier Gewerkschaften, Schluss mit der Zusammenarbeit mit der Zensur!“ (…) Gleichzeitig mit dem Protest in London fand eine Aktion an dem Apple-Shop in Birmingham statt…“ Meldungen vom 4. März 2024 beim Forum Arbeitswelten mit vielen Fotos und einem Video
• Die Repression geht weiter: 8 Hongkonger Demonstranten wegen Ausschreitungen bei den Protesten 2019 zu bis zu 34 Monaten Haft verurteilt
  „Acht Hongkonger wurden wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen während der Pro-Demokratie-Proteste und Unruhen 2019 zu Haftstrafen zwischen 28 und 34 Monaten verurteilt. Der Richter sagte, die Demonstranten hätten das wirtschaftliche und politische Zentrum Hongkongs in ein „Schlachtfeld“ verwandelt, und es sei der Tatsache zu verdanken, dass die Polizei keine tödliche Gewalt angewendet habe, dass es keine Opfer gegeben habe. Ho Tik-heng, Jeffrey Fok, Jacky Wong, Lo Hong-kit, Chan Wo-yui, Chan Yan-fu, Nicola Shum und Lai Kui-chi erschienen am Montag vor Richter Ernest Lin am Bezirksgericht zur Strafmilderung und Verurteilung. Sie hatten sich am 27. März schuldig bekannt, am 29. September 2019 an einem Aufstand auf der Hauptstraße Queensway in Admiralty teilgenommen zu haben. An diesem Tag hatten pro-demokratische Demonstranten eine nicht genehmigte „globale antiautoritäre“ Kundgebung auf Hongkong Island organisiert, bei der es zu mehreren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war. Die Anklage gegen Chan Wo-yui und Chan Yan-fu wegen des Besitzes von Laserpointern wurde zu den Akten gelegt, nachdem die beiden sich der Ausschreitungen schuldig bekannt hatten. (…) Unter Berufung darauf, dass die Demonstranten ähnliche dunkle Kleidung trugen und zusammenarbeiteten, um Ziegelsteine als Waffen auszugraben und ein „riesiges Gummiband“ zu benutzen, um Gegenstände auf das Regierungsgebäude zu schießen, sagte Lin, dass es sich bei dem fraglichen Aufstand um „eine regierungsfeindliche Aktivität handelte, die von mehr als einer Organisation im Voraus geplant wurde“. (…) Der Richter setzte das Strafmaß für Ho, Fok, Wong, Shum und Lai auf 48 Monate fest, nachdem er festgestellt hatte, dass sie bereit waren, sich an dem Aufstand zu beteiligen, indem sie ähnliche Kleidung und Ausrüstung wie andere Demonstranten trugen…“ engl. Artikel von Peter Lee vom 17. April 2023 in HKFP  („8 Hong Kong protesters jailed for up to 34 months over rioting in 2019 protest“, maschinenübersetzt)
• Die Repression gegen Teilnehmer:innen der Revolte geht weiter: Von der Hongkonger Polizei angeschossener protestierender Student verurteilt 
  „Ein unbewaffneter Hongkonger, der vor drei Jahren während der Demokratieproteste von der Polizei angeschossen wurde, ist am Montag (29. August) wegen mehrerer Vorwürfe verurteilt worden – unter anderem wegen des Versuchs, die Schusswaffe zu stehlen, mit der er getroffen wurde. Chow Pak-kwan, 23, wurde im November 2019, als Demonstranten zu einem stadtweiten Streik aufgerufen hatten, von einem Verkehrsbeamten vor einer U-Bahn-Station aus nächster Nähe angeschossen. Die Schüsse wurden in einer Facebook-Live-Übertragung festgehalten. Sie zeigt, wie der Beamte seine Waffe zog und auf die Demonstranten zielte, die die Straße blockierten. Er rangelte kurz mit einem weiß gekleideten Demonstranten, als sich Chow näherte. Dann schoss er auf Chow und traf ihn in den Bauch. Später wurde er angeklagt, er habe versucht, die Schusswaffe des Beamten zu stehlen, die Polizei zu behindern und versucht, sich der Verhaftung zu entziehen, weil er sich kurzzeitig befreite und trotz der Schusswunde ein paar Meter lief. Ein zweiter studentischer Demonstrant, Woo Tsz-kin, 22, wurde ebenfalls angeklagt, weil er versucht hatte, die Waffe des Beamten zu entwenden und die Polizei zu behindern. Der Demonstrant in Weiß aus dem Video  wurde nie identifiziert. Am Montag wurden sowohl Woo als auch Chow von der Bezirksrichterin Adriana Tse nach einem sechsmonatigen Verfahren verurteilt. Richterin Tse befand, dass es für den Polizeibeamten, der aufgrund einer Anonymitätsanordnung nur als „A“ bezeichnet wurde, angemessen war, sich bedroht zu fühlen und seine Schusswaffe zu ziehen, weil Menschen die Straßen blockierten und ihn verbal beschimpften. „Obwohl beide Angeklagten keine Waffe bei sich trugen, konnten sie dennoch andere am Tatort aufhetzen und die Situation verschlimmern“, urteilte Richterin Tse. (…) Sowohl Chow als auch Woo wurden am Montag in Untersuchungshaft genommen, um auf die Urteilsverkündung im Oktober zu warten…“ Übersetzung von Berichten am 16. September 2022 im Forum Arbeitswelten mit vielen Fotos
• Das Plädoyer des Gewerkschafters Lee Cheuk-yan: Die HKCTU veröffentlichte den Redebeitrag des Angeklagten  „Euer Ehren: Es ist bekannt, wie Euer Ehren schon einmal klargestellt hat, dass eine Entscheidung über eine Verurteilung oder ein Strafmaß auf dem Gesetz und nicht auf der Politik basieren sollte. Nichtsdestotrotz möchte ich die folgenden Ausführungen machen, um diesem ehrenwerten Gericht zu helfen, die politischen Überzeugungen hinter den Ereignissen des vorliegenden Falles zu verstehen, die ich als die friedliche Demonstration am 1. Oktober 2019 bezeichnen würde. (…) Nach dem Studium habe ich mich verschiedenen Arbeiter- und Demokratiebewegungen gewidmet und an Kampagnen zur Unterstützung der Menschenrechte in China teilgenommen. Der Grund dafür ist meine feste Überzeugung, dass demokratische Reformen die Antwort auf Chinas Weg nach vorn sind. Vor allem die chinesische Bürgerrechtsbewegung von 1989 hat mein Leben verändert. (…) Euer Ehren, seit über 40 Jahren bemühe ich mich um demokratische Reformen in China. Dies ist meine unerwiderte Liebe, die Liebe zu meinem Land mit so schwerem Herzen. (…) Nach meiner eigenen Definition ist Patriotismus die Liebe zu meinem Volk. Die Funktion der nationalen Institution ist es, die Freiheit und die Würde des Volkes zu schützen, aber nicht, den Verstand und das Verhalten des Volkes zu kontrollieren. Euer Ehren, dies ist ein Weg der Demokratie, den ich gewählt habe. In all diesen Jahren bin ich auf die Straße gegangen, und die ganze Zeit bin ich meinen ursprünglichen Absichten und meinem Engagement treu geblieben…“ Rede von Lee Cheuk-yan am am 25. Mai 2021 übersetzt und dokumentiert beim Forum Arbeitswelten 
• „Schlag gegen Protestbewegung“ von Fabian Kretschmer am 19. April 2020 in der taz online meldet dazu ergänzend: „… „In meinem Umfeld sind die Menschen regelrecht wütend“, sagt der 34-jährige Sozialarbeiter Lemon Fok, der sich zum moderaten Teil der Protestbewegung zählt: „Bei meiner Elterngeneration herrschen vornehmlich Trauer und Hoffnungslosigkeit, dass dies nun das Ende der ‚ein Land, zwei Systeme‘-Doktrin ist.“ Die chinesisch-britische Erklärung von 1984 garantiert Hongkong ein „hohes Maß an Autonomie“ nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ bis mindestens 2047 – 50 Jahre nach Rückgabe der britischen Kolonie. Doch am Freitag erklärte erstmals Pekings Verbindungsbüro in Hongkong, die höchste Repräsentanz des Festlands in der Sonderverwaltungszone, dass es nicht den verfassungsrechtlichen Beschränkungen der halbautonomen Stadt unterliege. Man sei berechtigt, sich an Hongkonger Angelegenheiten zu beteiligen. Unverblümt hieß es: Hongkongs Recht auf Selbstverwaltung sei „von der Zentralregierung genehmigt und „ein hohes Ausmaß an Autonomie ist keine vollständige Autonomie“. Die Zentralregierung hätte „Aufsichtsbefugnisse“ über die „autorisierte“ Stadtregierung. Für die Kommunistische Partei war vor allem der Erdrutschsieg des prodemokratischen Lagers bei den Bezirkswahlen im November ein Schlag ins Gesicht. Bis dato hatte die Regierungsriege rund um Präsident Xi Jinping die Protestler stets als radikale Vandalen abgetan, die keinen Rückhalt in der breiten Bevölkerung hätten...“

• „Hong Kong: Lawsuits for participation in the 2019 mobilisations must be dropped!“ am 19. April 2020 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem LabourNet Germany angehört) ist die Erklärung des Netzwerkes zu diesen Festnahmen, in der die Niederschlagung aller entsprechenden Verfahren und die sofortige Freilassung der Festgenommenen gefordert wird – sowie die aller im Zusammenhang mit den monatelangen Protesten Festgenommenen bzw. bereits Bestraften. Die Demonstrationsfreiheit müsse verteidigt werden – und, so wird abschließend abermals eine ältere Forderung unterstrichen, eine unabhängige Untersuchungskommission über die Polizeigewalt gegen die Proteste gebildet.

• „ITUC letter to the Chief Executive of Hong Kong about the arrest of Lee Cheuk Yan, General Secretary of the HKCTU“ am 18. April 2020 beim Internationalen Gewerkschaftsbund dokumentiert den Brief der Föderation an die Hongkonger Regierungschefin, in dem sowohl die sofortige Freilassung des HKCTU-Vorsitzenden und aller anderen Betroffenen gefordert wird, als auch darauf verwiesen, dass der HKCTU-Vorsitzende nun bereits zum zweiten Mal wegen Organisierung unerlaubter Proteste festgenommen wird – eine Festnahme, die so willkürlich sei, wie die erste und deswegen erst recht sofort rückgängig gemacht werden müsse, sowie die demokratischen Rechte beibehalten.