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P wie Pinera. Oder P wie Pinochet? Die Armee in den Straßen (nicht nur) Santiagos verhindert die Fortsetzung der Proteste nicht – von denen der gegen die Fahrpreiserhöhung nur einer ist
„… Trotz der immer massiveren Repression gehen die Proteste weiter, mittlerweile allerdings nicht mehr nur gegen die Erhöhung der Ticketpreise, sondern sich gegen das neoliberale Modell im allgemeinen und die Ausgangssperre im besonderen richten. Die Ausgangssperre, die zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1990 verhängt wurde, ist die nächste hilflose Eskalationsstufe der Regierung nach einer Woche von Protesten. Angefangen mit zivilem Ungehorsam von Schüleri*innen, die gegen die hohen ÖPNV-Preise demonstrierten, indem sie kollektiv schwarz fuhren, weiteten sich die Proteste angetrieben von in Videos dokumentierter Polizeigewalt gegen die Schüler*innen immer weiter aus. Auf Videos ist zu sehen, wie Schülerinnen von Polizisten niedergeschossen werden. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in ganz Santiago Barrikaden gebaut, mindestens fünf Busse wurden angezündet und zahlreiche Polizeifahrzeuge zerstört. Ein Anwohner des Zentrum Santiagos erklärte gegenüber dem lcm: „Es geht alles in Flammen auf. Die Militärs sind in den Straßen. Das ganze Haus ist voll mit Tränengas.“ Trotz der Ausgangssperre gingen die Proteste in der Nacht von Samstag auf Sonntag unvermindert weiter. Das Militär, das ausgestattet mit Kriegswaffen in den Straßen ist, hält die Bevölkerung nicht davon ab zu demonstrieren. Die ganze Nacht über gab es cazerolazos, eine Protestform aus der Miliätrdiktatur, bei der mit Kochlöffeln auf Topfdeckel geklopft wird. In Santiago und der Hafenstadt Valparaíso kam es zu Plünderungen. In sämtlichen größeren Städten des Landes, Iquique, Antofagasta, La Serena, Temuco, Valdivia und Rancagua wurden Barrikaden gebaut. Selbst in kleinen Dörfern, wie Neltume gibt es Demos vor den örtlichen Polizeistationen. Es wurden mindestens 300 Menschen verhaftet. Auf sozialen Medien wird mittlerweile dazu aufgerufen Blut zu spenden, da es viele Verletzte gibt, da sowohl Polizei, als auch das Militär scharf schießen. Die Regierung kündigte an, weitere 1.500 Soldaten in die Gebiete in denen der Ausnahmezustand gilt zu entsenden. In Santiago sind mindestens drei Personen in einem brennenden Supermarkt ums Leben gekommen. Unbestätigten Berichten zufolge sind weitere Demonstrant*innen nach Schussverletzungen gestorben…“ – aus dem Beitrag „Chile: Militär in den Straßen, Aufstand überall“ von David Rojas Kienzle am 20. Oktober 2019 im Lower Class Magazine über die Explosion des Widerstands gegen den chilenischen Neoliberalismus. Siehe dazu sechs weitere Beiträge über die aktuellen Proteste und Repressionsmaßnahmen, inklusive zweier gewerkschaftlicher Stellungnahmen und dem Links zu einem der wichtigen Hashtags zum Thema:
„Über die aktuelle Revolte in Chile“ von Sebastian Lotzer am 20. Oktober 2019 bei non.copyriot übersetzt (und kommentiert) einen Bericht aus Chile, in dem es unter anderem heißt: „… Die Fahrpreiserhöhung hat sich als die berühmte Spitze des Eisbergs herausgestellt, doch eigentlich wusste jeder, dass dies alles eine tickende Zeitbombe war. Die unerträgliche Prekarisierung des Lebens, eine immer schlimmer werdende Trockenheit, die Lebenshaltungskosten, die ein unverschämt hohes Niveau erreichen, so dass 80% der Bevölkerung in Verschuldung leben, die Rentenversicherung hat sich als historischer Betrug erwiesen. Zweifellos war der Aufstand in Ecuador ein Auslöseimpuls für die großen Mengen wütender Menschen, die sich im Kampf unserer Brüder und Schwestern im Norden wiederfanden. Es mangelt also nicht an Beweggründen. Auf den Straßen kann man die Wut, die Empörung, den Hass auf die politische Klasse spüren und gleichzeitig die Solidarität, den Taumel und die Ekstase des Aufstandes. Schulter an Schulter, gegen diejenigen, die uns unterdrücken. So viele Busse wurden abgefackelt, die ENEL Unternehmenszentrale hat man in Flammen aufgehen lassen, 7 U-Bahn-Stationen, die durch Feuer komplett verkohlt wurden, mehrere Fälle von Plünderungen von Supermärkten und Unternehmen und ein Denkmal für die Polizisten und ihre Flagge ging in Flammen auf. Die Stadt wütet in allen Ecken und Enden. Heute ist es der 19. Oktober und es gibt keine Anzeichen für ein Ende. Piñera [Chiles Präsident] hat umgehend Militäreinsätze angeordnet, doch auf den Straßen haben die Menschen trotzdem begonnen, sich zu versammeln und die Straßen zu verschanzen, die Cacerolazos (1) begannen um 12 Uhr und verwandelten sich schnell in Straßendemonstrationen. Die allgemeine Stimmung ist geprägt von Angst und Wut über die Militärpräsenz…“
„Mehr als tausend Festnahmen bei Protesten“ am 21. Oktober 2019 bei der SZ online meldet stramm linientreu: „… Trotz einer Kehrtwende der Regierung bei den U-Bahnticketpreisen dauern die gewaltsamen Proteste und Plünderungen in Chile an. Am Wochenende gab es Tote, Verletzte und Hunderte Festnahmen. Fünf Leichen wurden am Sonntag in einer geplünderten und in Brand gesetzten Kleiderfabrik in Santiago de Chile geborgen, wie die Feuerwehr mitteilte. Am Sonntagmorgen kamen in zwei Supermärkten der Hauptstadt zwei Frauen und ein Mann ebenfalls bei Bränden nach Plünderungen um. Zwei weitere Tote wurden in der ausgebrannten Halle einer Baumarktkette im Süden Santiagos aufgefunden, teilte Bürgermeisterin Karla Rubilar mit. Bei den jüngsten Zwischenfällen wurden dem Innenministerium zufolge Dutzende Polizisten und Zivilisten verletzt. Staatsanwälte berichteten von fast 1500 festgenommenen Personen. Etwa 9400 Militärs wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums eingesetzt – damit patrouillierten zum ersten Mal seit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet, die 1990 endete, Soldaten durch die Straßen von Santiago, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Am Sonntagabend war erneut eine Ausgangssperre in Santiago, Valparaíso, Concepción, Antofagasta und Coquimbo verhängt worden...“
„Chile: antecedentes, configuración, sujetos y roles de la actual explosión social“ am 20. Oktober 2019 bei Clajadep-LaHaine ist ein Beitrag, der die sozialen „Bedingungen“ der aktuellen Explosion der Proteste zusammenfasst. Dabei skizziert er die gesamte Entwicklung – über verschiedene Regierungen hinweg – der Proteste seit 2006, als die erste große Rebellion an den Schulen stattfand, über die Massendemonstrationen 2011 – und immer im Hintergrund der große Rentenraub der militaristischen neoliberalen Profitjäger, der zum Muster für antisoziale Verbrechen weltweit wurde.
„Chile rebelliert“ von André Scheer am 21. Oktober 2019 in der jungen welt unter anderem über gewerkschaftliche Reaktionen: „… Die Proteste hatten sich Ende vergangener Woche an Preissteigerungen für die U-Bahn von Santiago entzündet. Vor allem Studierende besetzten daraufhin Metro-Stationen – und wurden dabei von den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe unterstützt. »Wir Arbeiter der Metro sind keine Feinde der Studenten, und die Studenten sind keine Feinde der Metro-Arbeiter«, erklärte der Vorsitzende des Gewerkschaftsföderation, Eric Campos, am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz, obwohl es zu Brandanschlägen auf Einrichtungen des Unternehmens gekommen war. Man müsse nicht mit den Aktionsformen der Protestierenden einverstanden sein, aber die Forderung nach Rücknahme der Preiserhöhung sei legitim, so Campos. Er forderte die Regierung auf, die paramilitärischen Carabineros aus den U-Bahn-Stationen abzuziehen und Gespräche mit Studierenden und Beschäftigten aufzunehmen. (…) Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CUT, Bárbara Figueroa, erklärte am Sonntag, ein gesellschaftlicher Dialog sei nicht möglich, solange das Militär auf der Straße bleibe. »Ein Notstand in dieser Situation ist nur mit dem vergleichbar, was wir bei Protesten unter der Diktatur erlebt haben. Er zeigt das völlige Scheitern dieser Regierung.« Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter rief am Sonntag zu Arbeitsniederlegungen auf: »Chile muss aus seiner Lethargie erwachen.«…“
„Rechazamos absolutamente la respuesta del gobierno“ am 20. Oktober 2019 bei der alternativen Gewerkschaftsföderation CCT (Central Clasista de Trabajadores) (Facebook) ist die Erklärung (und der Aufruf) des linken Basis-Verbandes gegen die Ausrufung des Notstands und für die Beteiligung „in allen Formen“ an den Protesten dieser Tage.
„#CHILESECANSÓ“ ist einer der wichtigsten Hashtags, unter denen Tweets zu Protesten und Aktionen in Chile gesammelt und dokumentiert werden – mit ausgesprochen zahlreichen Videos und Fotos der blutigen Militär- und Polizeiaktion auf Anweisung des Herrn Pinera, der die Verantwortung für alles, was da passiert, tragen wird…