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Kampf gegen Privatisierung in Chile

Die Proteste in Chile richten sich immer noch gegen das „Eingemachte“ aller Rechtsregierungen: Die privaten Armutsrenten

Dossier

Rentenprotest in Santiago de Chile am 14.7.2020„… Im chilenischen Parlament ist die Reform des Rentensystems, durch die Teile des eingezahlten Rentenbeitrags während der Corona-Pandemie vorzeitig in Anspruch genommen werden können, auf breite Zustimmung gestoßen. (…) Für viele Menschen wurden innerhalb kürzester Zeit die selbstorganisierten Volksküchen überlebensnotwendig. Seit etwa zwei Monaten kommt es deshalb besonders in den Armenvierteln immer häufiger zu Ausschreitungen und sogenannten Hungerprotesten. (…) Die mangelnde staatliche Unterstützung hat zum Vorschlag der Opposition geführt, die Corona-Hilfen über die privaten Rentenfonds zu finanzieren…“ Aus dem Beitrag „Neue Protestwelle in Chile, rechte Regierungskoalition bröckelt“ von Anna Landherr am 17. Juli 2020 bei amerika21.de externer Link über die allmähliche Zersetzung des rechtsradikalen Blocks in Chile durch andauernde Massenproteste. Siehe mehr zur politischen Bedeutung der Verteidigung der Armutsrenten für die politische Rechte in Chile und zu Protesten sowie Hintergründen:

  • »Es ist nicht fair, dass die AFPs mein ganzes Geld behalten«: Erneut protestieren Tausende Menschen in Chile gegen privates Rentensystem New
    • Proteste in Chile: Revolte flammt wieder auf
      „Erneut gehen in Chile Tausende Menschen für soziale Sicherheit auf die Straße. Trotz heftigen Regens zogen sie am Sonntag (Ortszeit) durch Santiago. Im Visier steht das Rentensystem des Landes, das 1980 als »AFP-System« eingeführt wurde. AFP sind private Finanzinstitute, die die Rentenersparnisse der Menschen verwalten. »Es ist nicht fair, dass die AFPs mein ganzes Geld behalten, es ist eine Schande«, sagte Norma Carrasco, Rentnerin, gegenüber AP. Mangelhafte soziale Absicherung hatte bereits während der massiven Proteste von 2019/2020 im Fokus gestanden.“ jW-Kurzmeldung vom 01.04.2025 externer Link
    • Santiago: Protest gegen privates Rentensystem
      „Rund 5.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in der chilenischen Hauptstadt Santiago gegen den Beschluss des Kongress vom Freitag, das ungerechte private Rentensystem beizubehalten. Das reaktionäre AFP-System war 1981 unter Diktator Pinochet eingeführt worden. Es ersetzte ein öffentliches, von der Regierung verwaltetes Sozialversicherungssystem durch ein privates System, bei dem Hedgefonds das Geld der Arbeiter investieren und durchweg hohe Gewinne machen, während die Renten extrem niedrig gehalten werden. 50 Prozent der AFP-Renten liegen unter 360 US-Dollar im Monat, d.h. deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn.“ Kurzmeldung vom 01.04.2025 in den Rote-Fahne-News externer Link
  • Präsident von Chile: „Verabschiedete Rentenreform ist historisch“
    „Das chilenische Parlament hat am 29. Januar mit Dreiviertelmehrheit eine weitreichende Rentenreform verabschiedet. Präsident Gabriel Boric wandte sich am gleichen Abend in einer Rede an die Nation und brachte seine Genugtuung über den Fortschritt bei der Verbesserung der Renten zum Ausdruck. Erste Reaktionen auf das Gesetz sind widersprüchlich. Holdings aus den USA, die in Chile drei private Rentenfonds (Administradora de Fondos de Pensiones, AFP) besitzen, stoßen in einem Brief an Boric offene Drohungen aus. Die Internationale Vereinigung der privaten Versicherer und die chilenische AFP Uno begrüßen die Reform als notwendig. Die AFP Cuprum, Provida und Habitat sind Teil von US-Firmen und drohten in einem Brief an Präsident Boric offen. Die Reform bedeute Enteignung, Wettbewerbsverzerrung und Bruch internationaler Verträge. Die Regierung von Donald Trump werde das Freihandelsabkommen mit Chile überprüfen, drohten sie. Der chilenische Verband der AFP macht sich diese Sichtweise zu eigen. Finanzminister Mario Marcel sieht indessen keinen Grund zur Beunruhigung. Die Parlamentsvorsitzende Karol Cariola sagte, es gebe keine Enteignung, sondern lediglich eine bessere Regulierung des Rentensystems. In seiner Rede fasste der Präsident den Inhalt der Reform zusammen und kommentierte den schwierigen Weg zu ihrer Verabschiedung: „Der Nationalkongress hat gerade eine historische Reform des Rentensystems verabschiedet. Dadurch werden die Renten von 2,8 Millionen älterer Menschen, Großeltern, Müttern, Vätern und lebenslangen Erwerbstätigen erhöht, was den Weg zu einem würdevolleren Alter für aktuelle und zukünftige Rentnerinnen und Rentner ebnet.“ (…) Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress seien Kompromisse nötig gewesen. Er bedankte sich bei allen beteiligten Sektoren, die diese Reform möglich gemacht und damit Verantwortung gegenüber Chile übernommen hätten. Boric beschrieb die drei tragenden Säulen der Reform. An erster Stelle nannte er, dass die gesetzliche, vom Staat garantierte Rente von aktuell umgerechnet 220 Euro schrittweise auf 245 Euro angehoben wird. Davon werden noch dieses Jahr über 800.000 Menschen profitieren. Als zweiten Punkt nannte er, dass mit der Reform ein gemischtes Rentensystem eingeführt wird. Der Staat beteiligt sich mit einer gesetzlichen Mindestrente, Arbeiter und Angestellte zahlen wie bisher auf ihr persönliches Rentenkonto ein und erstmals werden auch die Arbeitgeber in den Rentenfonds einbezahlen. Bisher führten sie lediglich 1.5 Prozent des Bruttolohns für Arbeitsunfähigkeit ab. Schließlich enthält die Reform Maßnahmen, um den Wettbewerb zwischen den AFP zu stärken und damit die Verwaltungskosten, die zu Lasten der eingezahlten Rentenbeiträge gehen, zu senken.“ Beitrag von Michael Roth vom 4. Februar 2025 bei amerika21 externer Link – siehe auch und zum Hintergrund:

    • Öffentliche Erklärung: Eine Reform, die keine Reform ist
      „      Die zwischen Chile Vamos und der Regierung erzielte Vereinbarung über die Rentenreform wurde im Arbeitsausschuss des Senats einstimmig angenommen und muss nun noch im Senat und in der Abgeordnetenkammer bearbeitet und abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang erklärt der Nationale Koordinierungsausschuss NO+AFP: 1. wie wir bereits vor einigen Wochen erklärt haben, stellt diese Reform keine Reform dar, im Gegenteil, a. sie konsolidiert das System der individuellen Konten, das sich nach 43 Jahren als absoluter Misserfolg erwiesen hat, und b. sie stärkt die AFPs, indem sie den Geldfluss, den sie derzeit verwalten, von 10 % auf 16 % erhöht, was bedeutet, dass der Finanzmarkt über fünf Milliarden Dollar pro Jahr verfügen wird.
      2. Verfestigung der Diskriminierung von Frauen und Anhebung des faktischen Rentenalters von 60 auf 65 Jahre. (…)
      3. Die garantierte Rentengarantie (PGU) wird nicht universell sein.
      4. Wie stark verbessern sich die Renten? Die Renten werden sich nur geringfügig verbessern      …“ span. Erklärung vom 21. Januar 2025 externer Link von Coordinadora Nacional de Trabajadoras y Trabajadores NO+AFP
    • Rentenreform: Das AFP-Modell wird zur Freude des Großkapitals fortgesetzt
      span. Erklärung vom 31.1.2025 der Federación Sindicatos Trabajadores/as de la CCU externer Link
    • Rentenreform in Chile nimmt nächste Etappe
      „      Das Land diskutiert weiter über ein gerechtes Pensionssystem, während die Reform den Senatsausschuss passiert…“ Beitrag von Robert Kohl Parra vom 24.01.2025 in amerika21 externer Link
  • „Wütend!“ Landesweite Demonstrationen und Streiks am 11. April 2024 in Chile für soziale Gesetze, die von Rechten blockiert werden
  • Chile: Gesetz zu Rentenreform im Kongress, strukturelle Veränderungen bleiben aus
    Beitrag von Michael Roth, Santiago, vom 27.01.2024 in amerika21 externer Link
  • Chile: Präsident Boric legt eine lang erwartete Rentenreform vor
    „Dreigleisiges System mit Beiträgen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Staat vorgesehen. Parlamentsmehrheit für Überwindung der privaten Rentenfonds fraglich…“Beitrag von Michael Roth vom 07.11.2022 in amerika21 externer Link
  • Chile: Senat verabschiedet umstrittenen Gesetzesentwurf zu privatem Rentenfonds
    „In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist der Vorschlag zur Einmalzahlung aus den privaten Rentenfonds mit 29 gegen 13 Stimmen und einer Enthaltung vom chilenischen Senat angenommen worden. Die Abgeordnetenkammer hatte ihn bereits am 15. Juli mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. Der Entwurf sorgte für heftige Diskussionen sowohl zwischen Oppositions- und Regierungsparteien als auch innerhalb der rechtskonservativen Regierungskoalition „Chile Vamos“ (amerika21 berichtete). Nachdem bereits im Voraus Proteste und Zustimmungsbekundungen stattfanden, begrüßten zahlreiche Bürger die Entscheidung mit Cacerolazos (Topfschlagen) im ganzen Land. Das Gesetz legt die einmalige, vorzeitige Auszahlung von zehn Prozent aus dem privaten Rentenfonds fest. Die Inanspruchnahme hat nur geringe Auswirkungen auf die Höhe der späteren Rente und muss nicht zurückgezahlt werden. Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten gestellt werden. Geplant ist, die erste Hälfte innerhalb von zehn Tagen zu überweisen, die zweite folgt 30 Tage darauf. Außerdem wurde ein Minimum festgelegt, das jeder unabhängig von der Höhe seiner Ansparungen erhält. Die Maßnahme soll zur finanziellen Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung in der Corona-Pandemie dienen. Die Regierung lehnte das Gesetz mehrheitlich ab. (…) Chile verfügt über kein staatliches Rentensystem. Stattdessen zahlt jeder Arbeitnehmer zehn Prozent seines Bruttolohns in private Rentenfonds (AFP) ein. Diese haben ihren Ursprung in den 1980er Jahren während der Militärdiktatur von Augusta Pinochet und werden von großen Unternehmen als Spekulations- und Investitionsfonds verwaltet. Davon profitieren hauptsächlich die Rentenfonds selbst sowie die Großunternehmen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dieses Rentensystem Altersarmut. Seit Jahren fordern Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen seine Reform, woraus die Bewegung No+AFP (Kein AFP mehr) entstand. Auch in den im Oktober 2019 ausgebrochenen sozialen Protesten, die bis heute andauernden, spielt das Thema eine zentrale Rolle.“ Artikel von Viktoria Reisch vom 26.07.2020 bei amerika21 externer Link
  • „Rückhalt für Chiles Präsidenten bröckelt“ von Jürgen Vogt am 16. Juli 2020 bei nd online externer Link zur parlamentarischen Spaltung der chilenischen Rechtskoalition unter anderem: „… Bei der erneuten Abstimmung im Abgeordnetenhaus über die von Piñera abgelehnte Einmalzahlung aus den privaten Rentenfonds kamen die entscheidenden Ja-Stimmen wieder aus dem Regierungslager. Acht aus der rechtsliberalen Renovación Nacional (RN) und fünf aus der pinochettreuen Unión Demócrata Independiente (UDI) und damit den zwei stärksten Koalitionsparteien. Konkret geht es dabei um eine Einmalzahlung aus den privaten Rentenfonds. So sollen sich alle Beitragszahler*innen bis zu zehn Prozent ihrer bisherigen Einlagen auszahlen lassen können, als Hilfe gegen die Folgen der Pandemie. Schon vor einer Woche war der Vorschlag im Abgeordnetenhaus angenommen worden. Da aber für die Umsetzung die Verfassung geändert werden muss, musste abermals eine Drei-Fünftel-Mehrheit zustimmen. Von den 155 Abgeordneten stimmten 95 dafür, 36 votierten dagegen, 22 enthielten sich, zwei Abgeordnete waren abwesend. Jetzt geht der Vorschlag in den Senat.Präsidentensprecherin Karla Rubilar sprach von »einem harten Rückschlag«, schloss aber Rücktritte aus und kündigte an, im Senat für eine Ablehnung zu kämpfen…“

Siehe zum Hintergrund:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=175647
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