Der erste Straßenprotest in Chile, mit dem der neue Präsident Boric konfrontiert war, endete mit mehreren Verletzten durch Carabineros und Schlägerbanden

Ein Protesttag in Chile am Freitag, 25.3., endete mit mehreren Verletzten. Im Zentrum der Hauptstadt Santiago wurde ein 19-Jähriger von einem Carabinero angeschossen und erlitt einen Streifschuss im Brustbereich. Andere Demonstrierende wurden von einer Schlägerbande angegriffen. Der Carabinero behauptete, von demonstrierenden Student*innen angegriffen worden zu sein und in Notwehr geschossen zu haben. Am Samstagmorgen wurde er von der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt. Der erste Straßenprotest, mit dem der neue Präsident Boric konfrontiert war, wurde von der Student*innen-Bewegung organisiert in der er selbst seine politische Karriere begonnen hat. Der Verband der Studierenden CONFECH fordert eine Erhöhung der Lebensmittelstipendien BAES deren Betrag seit zehn Jahren gleich und unzureichend ist. Außerdem soll die Karte, mit der in bestimmten Geschäften eingekauft werden kann, auch in den Sommermonaten Januar und Februar aufgeladen werden und in mehr Geschäften gelten. Auch Oberschüler*innen schlossen sich den Protesten an und blockierten verschiedene Straßen. Außerdem wurde die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert… Siehe dazu eine Materialsammlung:

Ein Protesttag in Chile am Freitag, 25.3., endete mit mehreren Verletzten. Im Zentrum der Hauptstadt Santiago wurde ein 19-Jähriger von einem Carabinero angeschossen und erlitt einen Streifschuss im Brustbereich. Andere Demonstrierende wurden von einer Schlägerbande angegriffen. Der Carabinero behauptete, von demonstrierenden Student*innen angegriffen worden zu sein und in Notwehr geschossen zu haben. Am Samstagmorgen wurde er von der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt. (https://www.piensaprensa.com/2022/03/27/violenta-jornada-de-protestas-termino-con-varios-manifestantes-heridos-carabinero-disparo-arma-de-servicio-contra-un-trabajador/ )

Der erste Straßenprotest, mit dem der neue Präsident Boric konfrontiert war, wurde von der Student*innen-Bewegung organisiert in der er selbst seine politische Karriere begonnen hat. Der Verband der Studierenden CONFECH fordert eine Erhöhung der Lebensmittelstipendien BAES deren Betrag seit zehn Jahren gleich und unzureichend ist. Außerdem soll die Karte, mit der in bestimmten Geschäften eingekauft werden kann, auch in den Sommermonaten Januar und Februar aufgeladen werden und in mehr Geschäften gelten. Auch Oberschüler*innen schlossen sich den Protesten an und blockierten verschiedene Straßen. Außerdem wurde die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. (https://www.adnradio.cl/nacional/2022/03/25/primera-marcha-confech-carabinero-habria-herido-de-bala-a-manifestante.html )

Regierungssprecherin Camila Vallejo, ebenfalls eine ehemalige Anführerin der Student*innen-Bewegung, sagte, dies sei ein schwerwiegender Vorfall. „Als Regierung müssen wir die öffentliche Ordnung aufrechterhalten, aber immer unter Berücksichtigung des Schutzes der Menschenrechte. Deswegen werden wir Maßnahmen ergreifen.“ Als Maßnahmen sind bislang interne Ermittlungen bei den Carabineros angekündigt, und Vallejo spricht von der „großen Herausforderung“, die Carabineros zu reformieren. (https://www.dw.com/es/chile-hieren-de-bala-a-manifestante-durante-protesta-estudiantil/a-61266675 )

Aktivist*innen und Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass keine wirklichen Maßnahmen getroffen werden, und fragen, ob Boric wie Piñera handeln wird. (https://www.laizquierdadiario.cl/Boric-no-hara-nada-Un-estudiante-baleado-y-otro-grave-por-ataque-de-comerciantes-a-marcha )

Zwischen Februar und April letzten Jahres herrschte über Parteigrenzen hinweg nahezu Konsens über die Notwendigkeit einer Neugründung der Polizei, nachdem ein Straßenkünstler bei einer Ausweiskontrolle von einem Beamten getötet worden war.

Die ehemalige Aktivistin in der Studierendenbewegung und heutige Sprecherin der Regierung Camilla Vallejo versicherte das „unumgängliche Engagement für die notwendige Reform der Carabineros, an der bereits gearbeitet wird“ und stellte einen „grundlegenden und strukturellen Wandel“ in Aussicht.

Dementgegen befürchten viele Kritiker:innen eine Rechtsruck des neuen Präsidenten Boric und einen Schulterschluss mit den Carabineros bei der Reform. (https://amerika21.de/2022/03/257339/polizeigewalt-chile-carabineros ). Siehe dazu:

• Anhaltende Polizeigewalt gegen Demonstrierende in Chile – die Frage nach dem Umgang mit politischen Gefangenen rückt erneut in den Vordergrund
  „Bei einer Demonstration für die Freilassung aller politischen Gefangenen am vergangenen Freitag ist die chilenische Polizei erneut massiv gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen. Mindestens zwei Personen wurden schwer verletzt. Eine von ihnen war mit Prellungen am Kopf vorrübergehend im Krankenhaus, nachdem sie auf der Flucht von der Einheit der Carabineros auf den Bordstein aufgeschlagen war. Die brutalen Repressionen auf dem Plaza Dignidad, dem zentralen Schauplatz der monatelangen massiven Proteste in den Jahren 2019 und 2020, führten zu einer Erneuerung der Forderung, die Carabineros aufzulösen. Keine zwei Wochen nachdem der linke Politiker Gabriel Boric das Präsidentenamt übernommen hat, wird der Druck aus dem Parlament stärker, eine Reform der Sicherheitskräfte voranzutreiben. Die Abgeordnete Carmen Hertz forderte als Reaktion auf das anhaltend gewaltsame Vorgehen „eine tiefgreifende Reform der Carabineros von Chile“. Die Carabineros fallen seit langem als besonders brutales und korruptes Organ des chilenischen Sicherheitsapparates auf. Neben laufenden Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen bei den sozialen Protesten sind weitere Verfahren wegen Fälschung von Beweisen, illegalen Abhörtechniken im Zusammenhang mit den Protesten in der Region Araucanía und Korruption anhängig. Während die Zahl der Verurteilungen vergleichsweise gering ist, könnten politische Konsequenzen folgen. Angesichts der jahrelangen Kritik am hochmilitarisierten Polizeiapparat, nachweislich kriminellen Strukturen und der kritischen öffentlichen Debatte nach der sozialen Revolte stehen die Zeichen auf Reform. (…) Neben der konkreten Forderung, das Vorgehen der Carabineros bei der Demonstration vergangene Woche eingehend zu untersuchen, unterstrichen Abgeordnete auch erneut das Recht auf Demonstration und die Forderung nach Freiheit für politische Gefangene. Die Abgeordnete Lorena Pizarro forderte die Exekutive auf, „die Protokolle zu überprüfen“, und verlangte Erklärungen „für die brutalen Repressionen, die weiterhin das legitime Recht auf Demonstration in einer Demokratie verletzen“. Die Debatte über die Definition von politischen Gefangenen und den juristischen Umgang mit Personen, die teilweise seit mehr als 22 Monaten in verlängerter U-Haft sitzen, schwelt in Chile seit der sozialen Revolte. Schätzungen zufolge sitzen mehr als 70 Personen im Zusammenhang mit den Protesten im Gefängnis…“ Beitrag von Julia Liebermann vom 26. März 2022 bei amerika21