Freihandelsabkommen EU-Chile: Freihandel oder Neokolonialismus?

Dossier

„Die EU verhandelt ein neues Freihandelsabkommen mit Chile. Eigentlich sollen damit Standards angeglichen werden. Doch Bürgerbewegungen in Chile warnen vor negativen Folgen für die Umwelt. Avocados, Lachs, Wein und Kupfer sind einige der Produkte, die Chile in die Europäische Union exportiert. Auch Lithium, das für die Produktion von Elektroautos benötigt wird, stößt im Ausland auf Interesse. Für Chile macht der Handel mit der EU 14 Prozent des Gesamthandels aus. (…) In Chile gibt es auch Gegner des geplanten Abkommens, die negative Folgen befürchten. (…) „Umweltschutz können sie dann als Handelsbarriere interpretieren und Chile vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen. Wir wollen keine neokoloniale Beziehung mit Europa…“ Artikel von Sophia Boddenberg vom 07.08.2018 bei der Deutschen Welle – siehe dazu:

• Senat in Chile unterstützt umstrittenes „modernisiertes Rahmenabkommen“ mit der EU – Bündnis „Mejor sin TLC“ kritisiert neokoloniale Unterwerfung
  „Der Senat in Chile hat für das viel kritisierte modernisierte Handelsabkommen mit der Europäischen Union gestimmt. Der Vertrag war von der Regierung unter Präsident Gabriel Boric als „dringlich“ in den parlamentarischen Prozess eingebracht worden. Die Abstimmung am 13. November, bei der 38 Senatoren bei einer Enthaltung das Abkommen unterstützten, löste heftige Reaktionen im Land aus. Das chilenische Bündnis „Mejor sin TLC“ (Besser ohne Freihandelsabkommen) bezeichnete das Agieren von Senat und Regierung als klares Zeichen für neokoloniale Unterwerfung. (…) „Mejor sin TLC“ kritisiert, dass der neue Vertrag dem europäischen Interesse an chilenischen Ressourcen für seine „Energiewende“ unterliege und man das eigene Lithium, das Wasser und die Energie in Form von grünem Wasserstoff verschenke sowie die Zerstörung der Natur ignoriere. Die Politik müsse sich den Investoren unterordnen und man riskiere, die Ernährungssouveränität und die energetische Autonomie des Landes zu verspielen. Die Senatoren hätten für eine Fortsetzung und Vertiefung des extraktivistischen und neoliberalen Modells gestimmt, das nicht auf die sozialen, gewerkschaftlichen und ökologischen Belange eingehe und zu mehr Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit führe. Besonders negative Aufmerksamkeit zogen die politischen Vereinbarungen im Abkommen auf sich. (…) Brisant ist in diesem Kontext, dass das neue Rahmenabkommen Chile nun dazu verpflichtet, der EU für Schlüsselrohstoffe wie Lithium, Kupfer und seltene Erden Vorzugspreise zu gewähren. Mit einem Weltmarktanteil von 23 Prozent bei der Kupferförderung und von 24 Prozent beim Lithium besitzt das Land eine große Bedeutung beim Abbau strategisch wichtiger Ressourcen. Aufgrund der Vereinbarung könnten keine besseren Verträge zu positiveren Konditionen mehr mit anderen Nationen, wie etwa dem wichtigsten Handelspartner China, geschlossen werden, ohne dass die EU denselben Vorzugspreis gewährt bekomme. Nach Artikel 8 Absatz 5 des Kapitels über Rohstoffe und Ausfuhrpreise kann Chile die Wertschöpfung durch die Lieferung von Rohstoffen zu Vorzugspreisen an Industriezweige fördern, damit diese Rohstoffe in Chile bezogen werden können, sofern diese Maßnahmen die in Anhang II dieses Kapitels genannte Bedingung erfüllen. Diese lautet, dass „die Fähigkeit der Europäischen Union, sich mit Rohstoffen aus Chile zu versorgen, nicht beeinträchtigt wird“. Also darf die Wirtschaft Chiles nur von Vorzugspreisen für Rohstoffe aus dem eigenen Land profitieren, wenn diese von der EU nicht benötigt werden. Gleichzeitig könnten die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf Chile viel geringer sein, als letztlich erhofft. Patricio Véjar Mercado geht in einer Analyse davon aus, dass das Abkommen im besten Fall eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 0,175 Prozent zur Folge hätte. Die konservativere Schätzung geht sogar nur von 0,09 Prozent aus.“ Beitrag von Robert Kohl Parra vom 28. November 2024 bei amerika21 
• EU sichert sich mit der Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens Chiles Rohstoffe (Lithium!): „Der Vertrag macht unser Land zu einer Kolonie“
  • Neues Freihandelsabkommen: EU sichert sich Chiles Rohstoffe
    „Trotz Kritik stimmte das EU-Parlament für den Vertrag. Gegner:innen bemängeln den Investitionsschutz und zu weiche Auflagen im Umweltschutz. (…) Das Rahmenabkommen beinhaltet außerdem Kapitel zur Geschlechtergleichstellung und Nachhaltigkeit. Allerdings sind die Passagen nicht einklagbar. Das sorgt für Kritik. Zudem gibt es im Abkommen Investitionsschutzregeln, die gemäß einer Studie des Umweltinstituts München eine erhebliche Gefahr für Umwelt- und Klimaschutz darstellen. Ausländische Investor:innen könnten einen Klageweg beschreiten, der sie strukturell begünstigt und der anderen gesellschaftlichen Gruppen verschlossen bleibt. „Der Vertrag macht unser Land zu einer Kolonie“, schreibt das chilenische Bündnis aus über 100 Organisationen „Chile mejor sin TLC“ (Chile ist besser ohne Freihandel). Es handle sich dabei um „Energiekolonialismus“.“ Kommentar von Carlo Mariani vom 29.2.2024 in der taz online 
  • „Chile mejor sin TLC“ protestierte vor dem Kanzleramt – siehe den span. Bericht und Video auf der Homepage des Bündnisses (dort weitere aktuelle Stellungnahmen)
  • EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile. Attac kritisiert Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens
    „Das EU-Parlament hat heute in Straßburg getagt und über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile entschieden. Attac-Aktivist*innen haben anlässlich der Ratifizierung des Abkommens die heutige Parlamentssitzung mit von der Zuschauer*innenbühne herabgelassenen Transparenten gestört. Mit dem Slogan „Stop Lithium Theft!“ protestierten sie gegen die geplante Lithium-Ausbeutung durch die EU und die damit einhergehende Umweltzerstörung in der Atacama-Salzwüste. (…) „Es ist ein Handelsabkommen aus dem letzten Jahrhundert. Mit ihm wird ein Produktionsmodell gefördert, das sich negativ auf Klima und Umwelt, auf die Menschenrechte und die Lebensgrundlagen der vor Ort ansässigen indigenen Gemeinschaften und deren Ernährungssouveränität auswirkt“, erklärt Roland Süß aus der Attac-Kampagnengruppe Lithium-Raub.
    Die Bundesregierung ist ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts hatte Wirtschaftsminister Habeck in der letzten Woche noch einmal deutlich gemacht, worum es der Bundesregierung geht. Der Export von Industrieprodukten soll für die „Exportnation“ Deutschland überproportional zulegen.
    Neue Freihandelsabkommen sollen Störungen im globalen Handel auffangen und die entstandene Lücke des Wachstums schließen. Dabei spielt Lithium als kritischer Industrierohstoff eine Schlüsselrolle. Chile ist hier ein wichtiger Rohstofflieferant der EU, denn über 80 Prozent des Lithiums für die EU wird schon jetzt aus Chile importiert. Um diese Rohstoffausbeutung abzusichern und zu erweitern, schreibt das EU-Chile-Abkommen im Kapitel „Energie und Rohstoffe“ neue und erweiterte Abhängigkeiten fest.
    „Es bedient vorrangig die Interessen der EU und verfestigt die Rolle Chiles als Rohstofflieferant. Mit dem Sonderklagerecht für Konzerne, das ausländischen Investoren und Konzernen die Möglichkeit gibt, Chile zu verklagen, wird die Daumenschraube angelegt, um Regulierungen zum Schutz von Menschen und Umwelt zu verhindern“, kritisiert Süß…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 29. Februar 2024 – siehe auch deren Protestaktion im EU-Parlemant in Straßburg mit Fotos  und die Kampagne Lithium-Raub und zum Hintergrund auch ohne das Abkommen:
  • Umweltaktivisten und indigene Organisationen in Chile gegen die Lithiumverträge
    „Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaften in Entscheidungen steht in Frage. Wirtschaftszahlen bestätigen das Schicksal reiner Rohstofflieferanten
    Erst kürzlich hat Chiles Präsident Gabriel Boric die staatlich-private Ausbeutung der immensen Lithiumvorkommen in der Salpeterwüste als „beispiellosen Meilenstein in der Bergbauindustrie und konkreten Schritt in Richtung einer fairen und nachhaltigen Entwicklung“ gelobt. Die Anwohner der Region im Norden des Landes sehen das jedoch anders und organisieren sich gegen die Verträge, die für die nächsten 30 Jahre und darüber hinaus ihr Leben und ihre Umwelt nachhaltig verändern werden. Die vom Staat zugesagte Beteiligung des Consejo de Pueblos Atacameños (Rat der Atacamavölker) bei der Planung und Durchführung der Lithiumförderung hat bisher zu keiner formalisierten Zusammenarbeit geführt. Der Rat der Atacamavölker, der 18 Gemeinschaften vertritt, hat deshalb zu Aktionen aufgerufen, um seiner Erwartung Nachdruck zu verleihen. Am 23. Januar kam es zu einer Blockade der Zufahrt zu einer Anlage des privaten chilenischen Chemiekonzerns Sociedad Química y Minera (SQM). Seitdem finden immer wieder Aktionen statt und der Rat hat eine unbefristete Alarmbereitschaft ausgerufen. Präsidenten Boric ist aufgefordert, sich persönlich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und konkrete Maßnahmen zur Erfüllung der gegebenen Versprechungen zu ergreifen…“ Beitrag von Michael Roth vom 28.02.2024 in amerika21 
• Abstimmung zum EU-Chile Handelsabkommen im EU-Parlament: Über 500 Nichtregierungsorganisationen fordern NEIN zum Abkommen!
  „Am Donnerstag, den 29. Februar, stimmt das EU-Parlament über das Handels- und Investitionsabkommen mit Chile ab. Über 500 zivilgesellschaftliche Organisationen und Persönlichkeiten aus der EU und Lateinamerika haben sich bereits im Vorfeld mit einer Erklärung und einem offenen Brief an EU-Abgeordnete gewandt, um sie aufzufordern, gegen das Abkommen zu stimmen.
  Dabei heben sie den zunehmenden Abbau von Rohstoffen wie Lithium und Kupfer ohne ausreichende Schutzmechanismen und Einhaltung von Standards hervor und kritisieren die neu eingefügten Konzernklagerechte sowie den weiteren Abbau von Zöllen für landwirtschaftliche Produkte. Nicht umsonst richten sich viele der aktuellen Proteste der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen explizit gegen die Unterzeichnung weiterer Handelsabkommen.
  „Das erweiterte Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile ist voller Doppelstandards. Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte stehen hinter den Interessen der europäischen Industrie an chilenischen Rohstoffen zurück“, sagt Bettina Müller von PowerShift e.V. Dies zeigt auch ein jüngst von PowerShift, Anders Handeln, Attac Deutschland und Österreich sowie dem Forum Umwelt und Entwicklung veröffentlichtes Informationsheft “Partnerschaft auf Augenhöhe? – das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile” .
  „Der Investitionsschutz im EU-Chile-Abkommen stellt eine echte Gefahr für die nachhaltige Entwicklung dar. Bei Verträgen zwischen EU-Staaten sind Sonderklagerechte für Konzerne inzwischen auch nicht mehr rechtskonform. Es ist daher völlig unverständlich, warum die EU in Abkommen mit Drittstaaten auf dieses veraltete und gefährliche Konzept der Schiedsgerichte setzt“, so Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel und Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München. Zu diesem Schluss kommt auch die vom Umweltinstitut München und der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie Investitionsschutz in den EU-Handelsabkommen mit Mexiko und Chile: Auswirkungen auf Nachhaltigkeit und Energiewende ….“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 27. Februar 2024 
• Raubbau ohne Grenzen: Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie vor Ort
  „Die Atacamawüste im Norden Chiles beherbergt einen wertvollen Rohstoff: Lithium. Weil dieses Metall als Bestandteil von Akkus heute in fast allen Computern, Telefonen und E-Autos zu finden ist, ist die Nachfrage nach diesem „weißen Gold“ weltweit geradezu explodiert. Doch Lithiumabbau verbraucht enorme Mengen an Wasser: Eine Tonne Lithium zu produzieren benötigt etwa 900.000 Liter Wasser – und das in einer der trockensten Regionen der Erde. Die Folge: Das Wasser für Menschen und Felder wird immer knapper. Der Abbau von Rohstoffen in Chile führt regelmäßig dazu, dass Äcker, Wasser und Luft kontaminiert, Arbeits- und Menschenrechte massiv verletzt und indigene Gemeinschaften vertrieben werden. Um möglichst billig an Lithium und andere Rohstoffe wie Kupfer zu gelangen, schloss die EU-Kommission zahlreiche Handelsabkommen ab, im Jahr 2005 auch eines mit Chile. Unter dem Deckmantel einer Modernisierung wurde in den letzten 15 Jahren über ein aktualisiertes Abkommen verhandelt. Dieses soll noch im Februar vom EU-Parlament verabschiedet werden. Der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments stimmte am vergangenen Mittwoch mit 66 zu 12 Stimmen und vier Enthaltungen dafür, diesem die Zustimmung des Abkommens zu empfehlen. Um den Zugang zu den Rohstoffen schnell zu sichern, wurde es in zwei Vertragsteile aufgespalten: einen Handelsteil und das große Rahmenabkommen. Für den Handelsteil ist allein die EU zuständig, er kann an den nationalen Parlamenten vorbei verabschiedet werden. Das große Rahmenabkommen hingegen, das die Vereinbarungen zur nachhaltigen Zusammenarbeit festlegt, muss den langen Weg über die Parlamente nehmen. Ein eigenes Kapitel zu Energie und Rohstoffen entlarvt, welche Vorteile sich die EU sichern möchte: Europäischen Unternehmen soll der uneingeschränkte Zugang zu Rohstoffen und öffentlichen Vergabeverfahren in Chile gewährt werden. Gleichzeitig wird chilenischen Unternehmen sowohl im eigenen Land als auch beim Export eine Monopolstellung untersagt und ihre Preise dürfen nicht die der europäischen Konkurrenz übersteigen. Im Agrarsektor schafft das Abkommen alle Zölle außer diejenigen auf Zucker ab. Die Agrarproduktion soll also für den Export ausgerichtet werden. Dabei ist die Anbaufläche für landwirtschaftliche Produkte in Chile in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken, kleine Produzenten wurden verdrängt, die lokale Lebensmittelversorgung ist gefährdet. (…) Die weitreichendste Neuerung betrifft die Demokratie im Kern: Die EU-Kommission möchte in allen neuen oder überarbeiteten Handelsabkommen verankern, dass ausländische Investoren Staaten vor Sondergerichten verklagen dürfen. So könnten Investoren voraussichtlich entgangene Gewinne einklagen. Das birgt für finanziell schwächere Staaten wie Chile ein erhebliches Risiko und kann dazu führen, dass schon Klageandrohungen notwendige Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt verhindern. Damit würden ausländische Investoren begünstigt, andere gesellschaftliche Gruppen von der Klagemöglichkeit ausgeschlossen und demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen eingeschränkt. Bei Verträgen zwischen EU-Staaten sind diese Verfahren inzwischen illegal. Es ist daher völlig unverständlich, warum die EU in Abkommen mit Drittstaaten auf dieses gefährliche Konzept der Schiedsgerichte setzt. (…) Es ist eine Frage der Zeit, bis die Menschen in Lateinamerika und überall sonst in der Welt die Ungerechtigkeit der europäischen Handelspolitik erkennen…“ Gastkommentar von Ludwig Essig vom 26. Januar 2024 in der taz online 
• Neo-koloniale Ausbeutung verhindern – Lithium-Raub der EU in Chile stoppen! Attac fordert: Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens jetzt ablehnen
  „Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) tagt heute in Brüssel und berät über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile. Der Ausschuss strebt eine Beschlussempfehlung für die Abstimmung im EU-Parlament an, damit das EU-Chile-Abkommen im Anschluss dort ratifiziert werden kann. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert aus diesem Anlass die Ausschussmitglieder und EU-Abgeordneten auf, gegen die Ratifizierung zu stimmen und damit das Abkommen zu stoppen. Eine wesentliche Säule des Abkommens mit Chile ist ein Handelsabkommen. Mit dessen Festlegungen im Kapitel „Energie und Rohstoffe“ erhält die EU als privilegierter Handelspartner erweiterte Möglichkeiten zur Rohstoffausbeutung. So dürfen Rohstoffe weder an inländische noch an ausländische Abnehmer*innen günstiger abgegeben werden als an die EU. Besonders interessant ist Chile für die EU, wenn es um den Industrie-Rohstoff Lithium geht. In der Atacama-Salzwüste lagern riesige Lithiumreserven, die im Zuge des Handelsabkommens für die EU noch stärker ausgebeutet werden könnten. (…) Das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile würde zudem staatliche Regulierungsrechte durch weitreichende Verpflichtungen zu Handelsliberalisierungen, wie den Abbau von Zöllen oder sogenannten Handelshemmnissen, durch die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit einschränken…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 24. Januar 2024 
  • Siehe auch die Kampagne Lithium-Raub: https://www.attac.de/kampagnen/lithium-raub 
• Partnerschaft auf Augenhöhe? Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile
  „Am 24. Januar wird das Handelskomittee des EU-Parlaments über das erweiterte EU-Chile Handelsabkommen abstimmen, Ende Februar 2024 könnte es dem EU-Parlament schon zur Zustimmung vorgelegt werden. (…) Laut EU sollen dadurch Menschenrechte, Nachhaltigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel gestärkt werden. Inwiefern dieses Narrativ nur ein Deckmantel für weitere Ausbeutung von Metallen und Mineralien für die europäische Transformation der europäischen Industrie darstellt, neokoloniale Ausbeutung im Globalen Süden weiter fördert und sozial-ökologische Auswirkungen des Abkommens verschleiert,“ wurde am Dienstag, den 23. Januar von 12.00 bis 13.00 Uhr, mit angemeldete Teilnehmern mit Niklas Toresson diskutiert.“ Mitteilung von und bei PowerShift am 23. Januar 2024 
• Chile unterschreibt aktualisiertes Freihandelsabkommen mit EU – internationaler Aufruf von Kritikern
  „Regierung von Gabriel Boric sieht Verbesserungen bei Mechanismen der Streitbeilegung. Internationaler Aufruf von Kritikern. EU strebt nach Verringerung der Abhängkeit von China (…) Die Regierung von Gabriel Boric wollte nach ihrem Amtsantritt einige durch die Vorgängerregierung angenommene Punkte neu verhandeln. „Die Regierung ist nicht gegen Freihandelsabkommen, aber wir haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Konfliktlösungsmechanismen zu überprüfen“, erklärte Urrejola in Brüssel. Das Ergebnis stünde „im Einklang mit dem handelspolitischen Ziel Chiles, die strategische und ordnungspolitische Autonomie des Landes zu gewährleisten und die Entwicklung von Produktions-, Umwelt- und anderen Schlüsselbereichen der nationalen Entwicklungspolitik zu ermöglichen“, so die Außenministerin.
  Anfang Dezember kritisierte ein Aufruf von über 500 Organisationen und Personen aus Europa und Chile das Abkommen scharf. Es sei neokolonial und den Interessen der europäischen Elektromobilität dienend. Die Kritik weist darauf hin, dass für jedes Kilo „grünen“ Wasserstoff zehn Liter entmineralisiertes Süßwasser und Energie in großem Maßstab verbraucht werde. Landwirtschaftliche Flächen würden in Standorte für Photovoltaik- oder Windkraftanlagen, die für den Export „erneuerbarer“ Kraftstoffe erforderlich sind, umgewandelt. Chile müsse für die Umwelt-, Sozial- und Klimakosten aufkommen, die für die Umstellung in Europa erforderlich sind, und dafür, dass in diesen Ländern weiterhin das Auto benutzt wird, anstatt den öffentlichen Verkehrsmitteln Vorrang zu geben. Der Aufruf erinnert auch daran, das Borrell erst kürzlich vor lateinamerikanischen und europäischen Abgeordneten im EU-Parlament angesichts der geopolitischen Krisen in der Welt das Paradigma von „Entdeckern und Eroberern“ wieder erhob. „Wie die Konquistadoren müssen wir eine neue Welt erfinden“, beanspruchte der EU-Repräsentant die koloniale Geschichte für die Gegenwart. (…) Die EU wiederum sieht im Abkommen einen Erfolg, um ihre Abhängigkeit von China zu verringern. Sie zeige mit der Vereinbarung ihr strategisches Interesse an der Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen und am Zugang zu Rohstoffen, die für den Erfolg der Energiewende entscheidend sind. Die EU-Kommission sieht in der Ausbeutung des chilenischen Lithiums eine „Win-Win-Situation“ für beide Seiten.
  Nach Ansicht der chilenischen Regierung wird die Modernisierung des Abkommens einen besseren Zugang zum europäischen Markt ermöglichen und wirksame und unparteiische Streitbeilegungsmechanismen zwischen Investoren und Staaten bieten. Zum ersten Mal sieht das Abkommen die Schaffung eines ständigen Systems von Investitionsgerichten zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor, das ethische Standards für Richter, Berufungsinstanzen und die Berücksichtigung des Geschlechts bei der Ernennung von Richtern beinhaltet…“ Beitrag von Robert Kohl Parra vom 14.12.2022 in amerika21 („Chile unterschreibt aktualisiertes Freihandelsabkommen mit EU“)
• Chile steckt in der neoliberalen Falle: Linke Regierung stellt neue Verhandlungen über Freihandelsabkommen in Aussicht 
  „Linke Parlamentsangehörige sind baff erstaunt. Die soeben neu ernannte chilenische Innenministerin, Carolina Tohá, kündigte an, das umstrittene Freihandelsabkommen Trans-Pacific-Partnership (TPP-11) möglichst bald unterzeichnen zu wollen. Schon die Kabinettsumbildung durch den Präsidenten Gabriel Boric war eine eindeutige Verschiebung des Kurses Richtung Mitte, nachdem der progressive Verfassungsentwurf beim Plebiszit am 4. September klar durchfiel. Nun legte Tohá am 12. September nach. Das Abkommen ist ein trojanisches Pferd.« So reagierte der linksliberale Parlamentarier Tomás Lagomarsino gegenüber der lokalen Presse auf Tohás Vorstoß. Das TPP-11 würde zwar weitere Zollschranken entfernen, allerdings müsste Chile verschiedene Patente in Bezug auf Samen und Medikamente übernehmen und akzeptieren. »Das könnte die Lebensqualität vieler Chilenen beeinträchtigen«, so Lagomarsino. Doch nicht nur das umstrittene TPP-11 – mit zehn weiteren Staaten des Pazifikraums –, auch die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union, das seit 2003 in Kraft ist, steht nach der Ablehnung der neuen Verfassung erneut zur Debatte. Einen Tag nach dem Plebiszit veröffentlichte der Sprecher der EU, Peter Stano, eine Pressemitteilung, in der er das Abstimmungsresultat zur Kenntnis nahm und die chilenische Regierung dazu einlud, die Verhandlungen über das Abkommen erfolgreich zu beenden. Die Regierung Boric legte zu Beginn ihrer Amtszeit im März und auf Druck des damals tagenden Verfassungskonvents alle Verhandlungen zu Freihandelsabkommen auf Eis. Zuerst solle das chilenische Volk entscheiden, welche Grundsätze das Land haben soll. Die neue Zustimmung der linksreformistischen Regierung unter Gabriel Boric widerspreche dem eigenen Regierungsprogramm, so die Wirtschaftswissenschaftlerin Andrea Soto von der gewerkschaftsnahen Denkfabrik Fundación Sol. »Ziel der Regierung war es mehr wirtschaftliche Autonomie, ökologische Entwicklung und Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Staaten zu haben«, so Soto gegenüber »nd«. Die Regierung habe ihren eigenen progressiven Diskurs verlassen. Ziel sei es in einem wirtschaftlich schwierigen Moment, in dem für das Jahr 2023 teilweise eine Rezession vorhergesagt wird, ausländische Investor*innen anzulocken. »Aber die Frage ist, zu welchem Preis?«, so Soto…“ Artikel von Malte Seiwerth vom 18. September 2022 in neues Deutschland online 
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“? Was vor allem davon abhängt, wer eine neue Verfassung entwerfen wird
• Freihandelsabkommen EU-Chile: Chance oder Hindernis? 
  „Chile verhandelt über die Modernisierung seines Freihandelsabkommens mit der EU. Aber auf beiden Seiten werden kritische Stimmen lauter. Gleichzeitig soll Chile eine neue Verfassung bekommen. (…) „Für uns ist es eine Priorität, die Zugangsbedingungen von chilenischen Produkten zum europäischen Markt zu verbessern“, sagt der chilenische Chefverhandler Felipe Lopeandía. Chile ist der Hauptlieferant von Lithium für die EU, das von der Automobilindustrie für Batterien für Elektroautos benötigt wird. Das bestehende Assoziierungsabkommen sieht bereits einen Nullzolltarif für den Handel mit Lithiumprodukten vor. Zu den Vorschlägen der EU für das neue Abkommen gehört ein Kapitel über Energie und Rohstoffe, das den Zugang der EU zu chilenischen Rohstoffen noch mehr erleichtern soll. Lopeandía sieht das kritisch. „Die EU will einen bevorzugten Zugang zu bestimmten Rohstoffen. Eine solche Verpflichtung könnte zu einer Art Zwangsjacke für Chile werden“, sagt er. Das Abkommen könnte verhindern, dass Chile eine eigene Industrie von Lithiumbatterien entwickelt, anstatt nur den Rohstoff abzubauen. (…) Der wasserintensive Extraktions- und Verdampfungsprozess zur Gewinnung von Lithiumkarbonat in der chilenischen Atacama-Wüste hat außerdem zu Konflikten mit den indigenen Likan Antai geführt, deren Trinkwasserreserven durch die Lithiumindustrie angezapft werden. „In Chile sind wir weiterhin eine Bananenrepublik in der Hinsicht, dass wir Rohstoffe exportieren und verarbeitete Produkte importieren, anstatt eine eigene Industrie zu entwickeln“, sagt Jorge Muñoz Coca, einer der Vorsitzenden der indigenen Gemeinde Soncor in der Atacama-Wüste (…) Die Mapuche, das größte indigene Volk Chiles, sind betroffen von den Forstplantagen, die in ihrem Territorium im Süden des Landes zur Zerstörung des Naturwalds geführt haben. Die Zellulose-Fabriken leiten außerdem ihre chemischen Abwässer in die Flüsse und ins Meer. (…) Keine Autorität der Mapuche sei im Rahmen der Verhandlungen über das Abkommen konsultiert worden. Das kritisieren auch andere Organisationen der Zivilgesellschaft. Das chilenische Wirtschaftsministerium organisiert zwar nach jeder Verhandlungsrunde eine Informationsveranstaltung namens cuarto adjunto (auf Deutsch: Nebenzimmer). An diesen Veranstaltungen nehmen aber fast ausschließlich Vertreter von Unternehmen teil, wie die Teilnehmerlisten zeigen. „Wir wurden nie zu diesen Veranstaltungen eingeladen, obwohl wir am meisten von den Folgen des Abkommens betroffen sind“, sagt Alicia Muñoz von Anamuri (Asociación Nacional de Mujeres Rurales e Indígenas), einer Vereinigung von Kleinbäuerinnen, Saisonarbeiterinnen und indigenen Frauen. (…) Das Kapitel über geistiges Eigentum, das zu den Vorschlägen der EU gehört, sieht außerdem vor, dass Chile das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV 91 unterschreibt. (…) Das neue Abkommen sieht keinerlei Sanktionen vor, wenn Unternehmen Menschenrechte verletzen oder die Umwelt verschmutzen. (…) Auch im Europäischen Parlament werden kritische Stimmen gegenüber dem Assoziierungsabkommen mit Chile lauter. Helmut Scholz ist EU-Abgeordneter der Linkspartei und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel des EU-Parlaments. Ähnlich wie beim Mercosur-Abkommen, das Anfang Oktober vom EU-Parlament abgelehnt wurde, mahnt er an, dass das Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen mit Chile keinen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus enthält. „Das Nachhaltigkeitskapitel sowohl des Mercosur- als auch des Chile-Abkommens ist ein zahnloser Tiger. Letztendlich dominieren die Machtinteressen“, sagt er. (…) „Die Chilenen erwartet eine Welle von Klagen, wenn irgendeine Reform die Interessen der transnationalen Unternehmen beeinträchtigt“, sagt Gus Van Harten, Professor für Verwaltungsrecht an der York University und Experte in Investitionsrecht…“ Beitrag von Sophia Boddenberg (Santiago de Chile) vom 2. November 2020 bei der deutschen Welle (die Recherche für diesen Artikel wurde gemeinsam mit Loreto Contreras und Maria Cariola mit einem Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung durchgeführt)

Siehe auch:

• Bürgerbewegung „Chile Mejor sin TLC“ (auf Deutsch: „Chile geht es besser ohne Freihandelsabkommen“)
• Erklärung der chilenischen NGO „Chile Mejor Sin TLC“ gegen das Abkommen vom Dezember 2022 unterzeichnet von über 500 Organisationen, inklusive Attac Deutschland und da in dt. Übersetzung 
• Lithium-Raub der EU in Chile stoppen! Kampagne bei Attac
• Siehe im LabourNet auch das Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate