[COP25] Eine Klimakonferenz ist aus Chile nach Spanien geflüchtet: Auch, weil sie ein Teil des Problems ist und nicht etwa der Lösung

„… „Time to act“ ist das Motto für die 25. UN-Klimakonferenz (COP), die am Montag in Madrid beginnt. Da ist vieles ungewiss, aber eines sicher: Gehandelt im Sinne des Klimaschutzes wird kaum. Das war auch schon so beim „Aktionsgipfel“, den die UNO im September in New York ausrichtete. Da passierte alles. Nur keine Aktion. Dafür sind Klimagipfel auch nicht da. Auf ihnen werden mit großem Aufwand Interessen ausgelotet, Deals angeboten, Ziele formuliert, Regeln beschlossen. Das ist noch kein Klimaschutz, sondern im besten Fall eine Vorbedingung. Aber die Konferenzen schaden inzwischen mehr, als sie nutzen: Sie verbreiten schlechte Stimmung und hinterlassen den Eindruck, Klimaschutz sei wahnsinnig kompliziert und anstrengend. Seit 25 Jahren wird zu dem Thema getagt, seit 25 Jahren steigen die CO2-Emissionen. Und das Schlimmste: Die Konferenzen erwecken den Eindruck, wir seien auf dem richtigen Weg. Schaut man in die Berichte der UNO oder der Wissenschaft zu dem Thema, zeigt sich das Gegenteil. (…) Deshalb sollten die Umweltgruppen, Experten aus den Thinktanks, die Medien, die Universitäten, die Vertreterinnen von Städten und Gemeinden, alle, die den COPs den Anschein von Relevanz verleihen, diese Treffen boykottieren – bis die weltweiten Emis­sio­nen sinken. Sie sollten sich stattdessen regelmäßig treffen, um mit Lust und Gewinn an verbindlichen Problemlösungen zu arbeiten…“ – aus dem Kommentar „Handeln statt verhandeln“ von Bernhard Pötter am 01. Dezember 2019 in der taz online , worin auch eindeutig formuliert ist „Die Gipfel sind inzwischen Teil des Problems, nicht der Lösung“, woran eigentlich nur das Wort „inzwischen“ überflüssig ist. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Bewertung dieses Treffens samt Aktionsaufruf und zwei linksgewerkschaftliche Beiträge gegen den Vorsitz der Regierung Chiles bei diesem Treffen – sowie zu einer jeweils abschließenden Großdemonstration in Spanien und Chile:

• „Vor der Sintflut“ von Wolfgang Pomrehn am 02. Dezember 2019 in der jungen welt zum Konferenzbeginn unter anderem zur bundesdeutschen Aktivität: „… Doch die Staatsoberhäupter haben den Schuss noch immer nicht gehört. Nicht zuletzt die Bundesregierung versucht, die Proteste der Schüler, die rund um den Globus und vor allem auch in Deutschland endlich mehr Klimaschutz sehen wollen, auszusitzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit leeren Händen nach Madrid reisen. Statt als einer der größten Industriestaaten voranzugehen und die Emissionen endlich rasch und drastisch zu senken, wird weiter auf Zeit gespielt. Großbritannien will zum Beispiel schon 2025 sein letztes Kohlekraftwerk still legen, aber das Gesetz zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger, das die große Koalition der BRD in dieser Woche auf den Weg bringen will, wird sich nicht einmal an den faulen Kompromiss der Kohlekommission halten. Dieser sah einen Ausstieg bis 2038 und die rasche Stilllegung der ersten Kraftwerke ab 2020 vor. Stattdessen setzt die Bundesregierung ganz auf Freiwilligkeit, will vollkommen überzogene Entschädigungen für längst abgeschriebene Anlagen an Konzerne zahlen und wird vermutlich sogar noch die Inbetriebnahme eines neuen Kraftwerks, das in Datteln, zulassen...“

• „noCop25, weder in Chile noch in Madrid, call for action“ am 29. November 2019 bei de.indymedia ruft den schwarzen Block (in einer deutschen Übersetzung eines internationalen Aufrufs): „.. .Am 2. Dezember kommen die Herrscher der Welt nach Madrid. Einige der größten MörderInnen dieses Planeten, mit einer der größte Verantwortung für dessen Verwüstung. Sie kommen, um ihre Münder und Kalender mit den nächsten Plänen des „Kampfes gegen den Klimawandel“ zu füllen. Während der globale Kapitalismus weiter voranschreitet und die meisten CO2-Emissionen aus der industriellen Produktion stammen, während ihre Unternehmen immer weiter Wälder und Berge zerstören um ihre natürlichen Ressourcen zu entnehmen. Zur gleichen Zeit, als ob das noch nicht genug wäre, steht Chile in Flammen und die Straßen sind immer noch von den Munitionshülsen der Sicherheitskräfte bedeckt. Aber Piñera konnte es nicht mitansehen , dass seine politische Planung durch den Aufstand gestört wurde, er konnte nicht zugeben, dass der mediale Fokus sein Diktat vor einer solchen sozialen Umbruch in Frage stellte. Und dank der Freundlichkeit der spanischen Regierung wird er nun in der Lage sein seine Pläne fortzusetzen, ohne sich zu verzetteln. Aber in Chile konnte die Normalität nicht mehr gehalten werden, und wir wollen sie auch nicht hier halten. Wir werden nicht zulassen, dass sich die Weltführer treffen, um die Zerstörung unter dem Anschein der Nachhaltigkeit und des Respekts zu gestalten, als ob alles normal weitergehen würde. Als ob sie die ganze Zeit nicht zerstört hätten, als ob sie nicht Tausende von Leichen auf ihrem Gewissen hätten. Wir werden ihnen eine solche Legitimität nicht geben. Auch weil wir wissen, dass der beste Weg, Solidarität mit den Rebellen zu zeigen, nichts anderes ist, als den Aufstand zu verbreiten. Wie in Hamburg wollen wir, dass dieser Gipfel zur Hölle wird. Deshalb ermutigen wir die Systemfeinde, sich in Madrid zu treffen, an den Tagen, an denen die Weltbesitzer ihren Termin in dieser Stadt haben…“

• „CONTRA LA PRESIDENCIA DEL GOBIERNO DE PIÑERA EN LA COP25“ am 29. November 2019 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) ist eine Erklärung gegen die Tatsache, dass bei der Konferenz so getan wird, als sei – außer der Verlegung – nichts Besonderes passiert. Darin wird gefordert, der reaktionären chilenischen Regierung den Vorsitz der Konferenz zu entziehen.

• „Movilización ecologista sin precedentes frente a la COP25“ am 28. November 2019 bei der CGT ist der gemeinsame spanisch-chilenische Aufruf einer Reihe von sozialen und ökologischen Organisationen zu Großdemonstrationen am 06. Dezember 2019 in Madrid und Santiago, die als Abschluss der Aktionen rund um den Gipfel bewertet werden, nachdem die chilenische Regierung es angesichts der andauernden Proteste vorgezogen hat, das Treffen nicht im eigenen Land auszurichten.

• Siehe für aktuelle Meldungen bei Twitter #noCOP25