Gibt es auch eine Mehrheit für ein Referendum unter Kontrolle der chilenischen Rechtsregierung – die gerade wieder ihre Soldateska auf Mapuche loslässt und zum Jahrestag des Protestbeginns aufmarschieren lässt?

„… Rund 40.000 Beamte werden am 18. Oktober im Einsatz sein, wie die Zeitung El Mercurio am Dienstag unter Berufung auf den ranghohen Polizeigeneral Ricardo Yáñez berichtete. Im Oktober und November 2019 waren in Chile täglich Tausende auf die Straße gegangen, um einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem zu fordern. Mehr als 30 Menschen kamen dabei ums Leben. »Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen, unversöhnlichen Feind«, erklärte Piñera bereits am 20. Oktober 2019 nach einer Krisensitzung mit General Javier Iturriaga, der mit der »Wiederherstellung der Sicherheit« in Santiago de Chile beauftragt worden war. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte erlitten bei den Sozialprotesten 460 Demonstranten Augenverletzungen, weil die Beamten teilweise offenbar gezielt mit Gummigeschossen in Gesichter feuerten. Zwei erblindeten vollständig, 35 weitere verloren ein Auge...“ – aus der Meldung „Polizei in Chile bereitet sich auf Jahrestag der Rebellion vor“ am 13. Oktober 2020 in der jungen Welt über die vorbereitenden Drohungen des Regimes aus Anlass des ersten Jahrestags des Protestbeginns. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Polizeigewalt in Chile sowie drei Beiträge zum Referendum in dieser Atmosphäre – dessen Aussichten und Bedingungen samt unterschiedlichen Positionierungen dazu – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Massenwiderstand in Chile:

„Este sábado, después de resistir a la represión miles de jóvenes recuperaron la Plaza de la Dignidad“ am 03. Oktober 2020 bei Resumen Latinoamericano war der (mit vielen Fotos versehene) Bericht über den faktischen Wiederbeginn der Großdemonstrationen in Santiago – der sich einmal mehr gegen brutale Polizeiüberfälle durchsetzen musste – was auch gelang.

„Polizeikontingent greift den Mapuche-Marsch in Santiago de Chile an, als wäre Krieg“ am 12. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Sasha Maijan ist ein Videobericht vom Polizeiüberfall auf eine Demonstration der Mapuche – und in der Tat sieht es nach Krieg aus. Der es auch ist – schließlich sind die verbrecherischen CarabdeChile eine Militäreinheit…

„Referendum am 25. Oktober in Chile: Umfragen ergeben Mehrheit für neue Verfassung“ von Karla Espinoza Fernández am 11. Oktober 2020 bei amerika21.de zu den Erwartungen an das Referendum und seinen Bedingungen:“…“Die wichtigste politische Tatsache ist, das Erbe der Diktatur loszuwerden, die weiterhin wie eine Zwangsjacke die Möglichkeit politischer und sozialer Veränderungen in Chile verhindert“, erläutert Claudia Heiss, Professorin am Institut für öffentliche Angelegenheiten der Universidad de Chile. Die kommende Volksabstimmung ist das Ergebnis monatelanger Massenmobilisierungen. Sie wurde zunächst auf April 2020 festgelegt, aber aufgrund der Corona-Pandemie auf Oktober verschoben. Mehr als 14 Millionen Menschen können wählen, darunter auch Ausländerinnen und Ausländer, die seit wenigstens fünf Jahren in Chile wohnen, sowie die etwa eine Millionen Chileninnen und Chilenen im Ausland. In der Geschichte des Landes gab es schon mehr als zehn Verfassungen. Dies ist aber das erste Mal, dass die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung entscheidet. In der Volksabstimmung werden zwei Stimmen abgegeben: Mit der ersten wird entweder für („Apruebo“) oder gegen („Rechazo“) eine neue Verfassung gestimmt. Mit der zweiten Stimme wird die Art des Gremiums gewählt, das für die Ausarbeitung zuständig wäre: Entweder eine „Convención Constitucional“ (nur von gewählten Mitgliedern) oder eine „Convención Mixta“ (eine Hälfte Parlamentarier, die andere gewählte Delegierte). Wird mehrheitlich für eine neue Verfassung gestimmt, werden ihre Verfasserinnen und Verfasser in einer weiteren Volksabstimmung im Jahr 2021 ausgewählt. Verschiedene Befragungen zeigen eine breite Zustimmung zu einem neuen Grundgesetz. Aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Criteria geht hervor, dass 72 Prozent dafür (und nur 19 dagegegen) stimmen würden und 59 Prozent eine „Convención Constitucional“ bevorzugen...“ – was dann auch bedeutet, dass mehr als 40% der Befragten eben gerade diese sogenannte konstitutionelle Lösung der Parteien-Apparate nicht wollen…

„Con el lanzamiento de la “Guía Sindical por el cambio Constitucional” parten los Cabildos FIEL-CUT: el Valor del Trabajo en la Carta Magna“ am 01. Oktober 2020 beim Gewerkschaftsbund CUT meldet die Veröffentlichung eines gewerkschaftlichen Leitfadens für das Referendum, der auf eigenen Vollversammlungen (cabildos) diskutiert werden soll – die größeren Gewerkschaften Chiles waren, zusammen mit den traditionellen parlamentarischen Linksparteien diejenigen, die am deutlichsten auf das Zustandekommen und die Teilnahme an einem offiziellen Referendum hin orientiert haben.

„Chile: El plebiscito fue el acuerdo de la partidocracia para desinflar el estallido social y desviarlo hacia las urnas“ am 21. September 2020 bei ClahaDep-LaHaine ist – als Beispiel – eine der Stimmen, die in dem Plebiszit, wie es jetzt organisiert ist, ein Manöver sehen, die Widerstandsbewegung „einzufangen“ und an traditionelle Wahlurnen zu binden. Davon gibt es, wenn auch, wie gesehen leicht minderheitlich, offensichtlich viele verschiedene…

• Zur sozialen Widerstandsbewegung in Chile zuletzt: „Neue Proteste gegen Polizeiterror – der trifft auch protestierende GewerkschafterInnen des Gesundheitswesens. So „dankt das Vaterland“ auch in Chile“ am 07. Oktober 2020 im LabourNet Germany