Chiles Polizei samt ihrer Kriegsführung mit illegalen chemischen Waffen: Kann die neue Protestwelle nicht stoppen

Würden bürgerliche Politiker Umfragen so ernst nehmen, wie es oft behauptet wird: Dann wäre Chiles Präsident Pinera vermutlich längst in Hauabistan im Exil. Bei 90 Prozent Ablehnung in repräsentativen Umfragen für ihn Grund genug, für seinen chemischen Krieg gegen die erneut aufgeflammten Massenproteste juristische Verfahren zu befürchten, wenn er sein Amt endlich los sein wird. Denn genau das ist, was die chilenische Militärpolizei in diesen Tagen – auf Kommando der Regierung – tut: Mit chemischen Gemischen, deren Gefährlichkeit weit oberhalb jenes des ohnehin gängigen Tränengases liegt, gegen Proteste vorzugehen. Die die Freiheit der Gefangenen ebenso fordern, wie das Verschwinden der Rechtsregierung – und die Auflösung einer Polizei, die nicht nur täglich Verbrechen gegen die Bevölkerung begeht, sondern als militärische Kampfgruppe auch genau dafür gedacht war – und ist. In der Meldung „La desaprobación a Sebastián Piñera sube a niveles históricos y bordea el 90%“ am 10. Dezember 2020 bei Resumen Latinoamericano wird deutlich, dass es natürlich nicht nur seine politischen Gegner sind, die – wie das Referendum gezeigt hat – einige wenige Prozentpunkte kleiner sind, sondern auch zahlreiche bürgerliche Kräfte (von denen einige einen Putsch wollen, andere ihm einfach nicht mehr zutrauen, die Krise des Regimes zu meistern), die ihn nicht mehr haben wollen. Siehe zu den neuen Protesten für die Freilassung der Gefangenen und gegen die Polizeigewalt vier weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um die Freiheit der politischen Gefangenen:

• „Viernes de movilización contra Piñera y por la libertad de lxs presxs de la Revuelta“ am 11. Dezember 2020 ebenfalls bei Resumen Latinoamericano ist (vor allem) eine Videosammlung über die Proteste für die Freiheit der politischen Gefangenen am Freitag, 11. Dezember – inklusive der vergeblichen Versuche, sie zu unterdrücken – Videoberichte im Übrigen, die deutlich machen, dass es nach wie vor sehr viele Menschen sind, die sich daran beteiligen

• „Manifestation anti gouvernementale : affrontements à Santiago“ am 11. Dezember 2020 bei Anthropologie du Présent ist eine Materialsammlung zu diesen aktuellen neuen Protesten, ebenfalls mit einigen Videoberichten dabei, die vor allem aber deutlich machen, mit welch großem Aufgebot die Carabineros für ihre antidemokratischen Zwecke „aufgelaufen“ sind…

• „La guerra química de Piñera, Rodrigo Delgado y Ricardo Yañez“ am 06. Dezember 2020 bei Resumen Latinoamericano war ein Beitrag, in dem vor allem über die Besonderheiten der chemischen Waffen berichtet wurde, die von den Militärpolizei-Truppen benutzt werden – besonders giftig, versteht sich bei dieser Truppe und dieser Regierung.

• „Amnesty fordert Strafuntersuchung gegen Kommandanten der Nationalpolizei Chiles“ war bereits am 15. Oktober 2020 bei Pressenza die Meldung wegen Polizeigewalt (vor Nutzung der speziellen Chemiewaffen): „… Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandanten eine Strafuntersuchung wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden eingeleitet wird. Das fordert Amnesty International in einem Bericht zum ersten Jahrestag der Massenproteste in Chile. Zu den mutmasslich Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen gehört der Präsident der Nationalpolizei (Carabineros de Chile), der stellvertretende Polizeipräsident und der Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung und Sicherheit ebenso wie gewisse Einsatzleitende im Grossraum Santiago de Chile. In dem Bericht «Ojos sobre Chile – Violencia policial y responsabilidad de mando durante el estallido social» analysiert Amnesty International das Vorgehen der Nationalpolizei zwischen dem 18. Oktober und 30. November 2019. Die Organisation kommt zum Schluss, dass auf breiter Ebene schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrierende begangen wurden. Die die verantwortlichen Führungskräfte tolerierten diese und taten nichts, um sie zu verhindern…“

• Zum Kampf in Chile zuletzt: „Internationale Kampagne für die Freiheit der politischen Gefangenen in Chile“ am 09. November 2020 im LabourNet Germany