Hunderttausende beteiligen sich am chilenischen Referendum gegen private Rentenversicherung: 97% gegen AFP

Über 600.000 Menschen, rund 5% aller Wahlberechtigten des Landes, haben sich an dem von Aktivgruppen und Basis-Netzwerken organisierten Referendum über das System der privaten Rentenversicherung in Chile beteiligt. Dabei sprachen sich 97% der Abstimmenden gegen das AFP-System der Armuts-Rentenversicherung im Dienste privater Kapitalgesellschaften aus. Angesichts der demonstrativen Nichtbeteiligung des immer noch größten Gewerkschaftsbundes CUT aus wahltaktischen Gründen (siehe dazu den Verweis auf bisherige Beiträge am Ende dieses Berichts) ist diese Mobilisierung ein Erfolg – auch für die vielen Basis-GewerkschafterInnen (auch aus CUT-Einzelgewerkschaften), die sich an der Kampagne beteiligten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Videobericht:

• „Plebiscito No+AFP: Alta participación y 97% de respaldo“ am 01. Oktober 2017 bei Diario UChile war am Abend des dritten und letzten Abstimmungstages ein Bericht über die erste Pressekonferenz des Netzwerkes No+AFP nach Auszählung der Online-Stimmen und rund der Hälfte der in Wahlkabinen abgegebenen Stimmen. In beiden Fällen schwankte der Prozentsatz der „Nein“-Stimmen, die sich also gegen die Fortführung der privaten Rentenversicherung aussprachen, um die 97%. Von den Sprechern der Kampagne wurden sowohl die Beteiligung als auch die Nein-Stimmen als großer Erfolg bewertet.

• „Große Beteiligung am Referendum über Rentensystem“ am 02. Oktober 2017 bei Blickpunkt Lateinamerika , worin berichtet wird: „Vom 30. September bis zum 1. Oktober 2017 haben die Chilenen darüber abgestimmt, ob es ein neues Rentensystem in dem südamerikanischen Land geben soll. Das Referendum wurde von der Bewegung No+AFP organsiert, die bereits seit mehr als einem Jahr gegen das bestehende hochgradig privatisierte System kämpft. Nach Angaben des Sprechers Luis Mesina war die Beteiligung an der Abstimmung deutlich höher als erwartet.  Als die rund 2.300 Wahllokale am Abend des 01. Oktober schlossen und die Internetseite zur Stimmabgabe deaktiviert wurde, hatten knapp 700.000 Chilenen teilgenommen. Ersten Hochrechnungen zufolge stimmten 97 Prozent gegen das existierende Rentensystem. „Wir haben damit eine viel höhere Beteiligung erzielt, als wir erwartet haben. Wir konnten auch beweisen, dass es dem Volk wichtig ist zu partizipieren“, gab Mesina gegenüber der Presse an“.

• „Plebiscito demostró amplio rechazo a las AFP“ von Luis Alvarado am 02. Oktober 2017 bei La Izquierda Diario ist ein Beispiel der Interpretation der Ergebnisse und des Verlaufs des Referendums durch linke Gruppierungen und Organisationen in Chile, die nicht der Regierungskoalition angehören. Hier wird der Kampf gegen die von der Militärdiktatur eingeführten Privatversicherung gesehen als Kampf gegen ein Profitsystem auf Kosten der RentnerInnen, das von allen nachfolgenden gewählten Regierungen nicht beseitigt, sondern perfektioniert worden sei.

• „Chile: 97% de los votantes del plebiscito optó por no más AFP“ am 02. Oktober 2017 bei TeleSur ist ein Videobericht von der Pressekonferenz des Netzwerkes zum Abschluss des Referendums, in dem – neben den politischen Bewertungen, wie oben dokumentiert – vor allem die ausgesprochene Feierstimmung der Aktiven der Kampagne deutlich wird.

• Siehe dazu zuletzt: „Drei Tage Referendum gegen private Rentenversicherung in Chile: Drei Tage, die Chile erschüttern werden?“ am 22. September 2017 im LabourNet Germany