Auseinandersetzungen um das neue chilenische Arbeitsrecht

Dossier

„Die zehn Punkte des Gesetzes beinhalten neben der Stärkung der Arbeitsrechte von Frauen und Jugendlichen insbesondere die Verhandlungsrechte von Arbeitnehmern. Streikende Arbeiter sollen nicht mehr durch arbeitswilliges Personal ersetzt werden dürfen. Außerdem werden die Gewerkschaften zu Hauptvertretern der Arbeitnehmer in kollektiven Verhandlungsprozessen ernannt“ – aus dem Bericht „Chiles Unternehmer gegen neues Arbeitsrecht“ von Alice Kohn am 09. Januar 2015 bei amerika21.de  worin die Sprecher der Unternehmerverbände mit den Aussagen vorgestellt werden, dieses neue Gesetz würde nicht die Probleme der Arbeiter lösen (wo sich dann schon die überraschte Frage anschliesst „Ja wie, ja was, haben die denn wirklich Probleme in eueren Sanatorien?“) sondern nur die gewerkschaftliche Klientel der Regierung bedienen, während die CUT-Vorsitzende das Gesetz begrüsst. Siehe dazu auch Kritiken aus der Gewerkschaftsbewegung und aktuelle Berichte am 10. August 2015 über Proteste alternativer Gewerkschaftszusammenschlüsse:

• Unabhängige Gewerkschaften demonstrieren gegen das neue chilenische Arbeitsrecht
  „Ayer en Santiago manifestación de trabajadores contra la Reforma Laboral de Bachelet“ heisst der Demonstrationsbericht am 07. August 2015 beim Correo Semanal über eine Demonstration am Vortag in der chilenischen Hauptstadt (eine von zahlreichen Aktionen, die an diesem Tag in vielen Orten des Landes stattfanden), die sich gegen die Reform der Arbeitsgesetze durch die Regierung Bachelet richtete. Während die Regierung in ihrer Propaganda behauptet, es handele sich darum, endlich die Arbeitsgesetze der Diktatur zu überwinden, kritisieren die oppositionellen und autonomen GewerkschafterInnen, dass in den Entwürfen der Regierung – an deren weiteren Konkretisierung etwa der Gewerkschaftsbund CUT, trotz öffentliche geäusserter Kritik, mitarbeite – Bestimmungen stünden wie die Lockerung der Nachtarbeit oder auch der Bestimmung von 45 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit als Obergrenze. Siehe dazu auch zwei Beiträge über die Gewerkschaften, die zu diesen Protesten aufgerufen hatten:
  • „MAS DE 200 SINDICATOS ANUNCIAN UNIDAD PARA LA LUCHA SINDICAL Y RECHAZAN LA REFORMA LABORAL DEL GOBIERNO“ Bericht in der Ausgabe Februar 2015 bei El Rodriguista über die Bildung des Comité de Iniciativa por la Unidad Sindical (CiUS – Initiativkomitee für die gewerkschaftliche Einheit) im Februar, worin sich rund 200 gewerkschaftliche Organisationen zusammengeschlossen haben – von kleineren Föderationen wie etwa der CGT, über Betriebs- und Unternehmensgewerkschaften bis zu Teilbranchenverbänden – einer von mehreren aktuellen Versuchen, politisch unabhängige Klassengewerkschaften entweder zu bilden oder zu stärken und die starken Spaltungstendenzen zu überwinden (in der Regel verbunden mit oder gar begründet auf der Ablehnung der aktuellen Arbeitsgesetz-Reform) – alles im Schatten der CUT, die von den verschiedenen kritisichen Zusammenschlüssen – auch vom CiUS – als „verlängerter Arm der Regierung“ kritisiert wird
  • „Comienza a articularse la unidad de los trabajadores: Nace el comité de iniciativa por la unidad Sindical CIUS“ Kurzbericht bei Medio a Medio am 14. Februar 2015 über die Gründung des CiUS, worin die Mitgliederzahl der beteiligten Gewerkschaftsgliederungen auf rund 30.000 geschätzt wird

• 21. April: chilenische Gewerkschaften organisieren Streiktag gegen das neue Arbeitsgesetz – aber nicht alle
  „Keine Änderung ohne uns“ – das war das Motto, unter dem eine Reihe chilenischer Einzelgewerkschaften am 21. April zum politischen Proteststreik aufriefen. Das neue Arbeitsgesetz – im parlamentarischen „Gang der Dinge“ – war der Grund dafür, dass diese Mobilisierung erfolgte. Während etwa die Gewerkschaftsföderationen – die nicht zum Streik aufriefen – sich damit zu begnügen scheinen, dass sie im Gesetzentwurf als Vertreter der Belegschaften in Tarifverhandlungen anerkannt werden, gibt es eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften, die sowohl die zahlreichen Ausnahmen – für kleinere Betriebe etwa, die aber insgesamt natürlich sehr viele Beschäftigte haben – kritisieren, als auch den gesamten Prozeß, der lediglich von PolitkerInnen betrieben wird, ohne direkte Beteiligung der Gewerkschaftsbewegung. Das Streiks nur noch vorherigen Verhandlungen legal sein sollten steht ebenso auf der Liste der kritisierten Punkte des bisherigen Entwurfs, wie auch die nicht stattgefunden Bestimmung eines landesweiten Mindestlohns. Der kurze Bericht „Various sectors of the Chilean Labor Movement have launched strikes accross the country demanding modifications to the labor reform bill“ am 21. April 2015 bei TeleSur unterstreicht die breite Mobilisierung der Einzelgewerkschaften. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe:
  • „Es la hora de luchar“ das Kommuniqué der Föderation der Hafenarbeitergewerkschaften (Union Portuaria) vom 17. April 2015 (dokumentiert bei La Batalla de los Trabajadores) mit der Begründung zum Streik, die sich um die Nichtbeachtung der über 70 Änderungsvorschläge, die die Gewerkschaften in den parlamentarischen Prozeß einbrachten dreht
  • „Paro Nacional 21 abril: los trabajadores no estamos contra las reformas, queremos que se profundicen“ PM des Gewerkschaftsföderation CUT Chile vom 21. April 2015 die bereits eine ganz andere Tonart anschlägt als die Hafenarbeiter – wir sind nicht gegen die Reformen, wir wollen sie vertiefen – schliesslich ist der Gewerkschaftsbund eine Stütze der Regierung Bachelet
  • „Reforma labora genera opiniones encontradas entre portuarios del Bío Bío y la CUT“ Meldung im (Radio)Portal BioBio (eine Hochburg der Hafenarbeiter) vom 23. April 2015 worin über die Unterschiede in der Haltung zur Reform zwischen CUT und Union Portuaria berichtet wird – der regionale CUT Sekretär hatte sich offen gegen den Streik gewandt und zur Antwort erhalten, er solle schweigen (höflich ausgedrückt)
  • „Reforma laboral atenta contra el sindicalismo“ ein Bericht von FRANCK GAUDICHAUD am 03. April 2015 in Punto Final über eine Versammlung im Gewerkschaftshaus der Föderation der Kupfergewerkschaften (die ebenfalls zum Streik aufrief) bei der ein Sprecher der Hafenarbeiter sehr deutlich macht, dass seine Gewerkschaft gegen diese Reform ist und keine „Verbesserungen“ sondern eine ganz andere will
  • „Los trabajadores de los sectores estratégicos de la economía nacional exigen una Reforma Laboral que exprese los intereses y las necesidades de las grandes mayorías del país“ PM zum gemeinsamen Streikaufruf vom 15. April 2015 (dokumentiert bei Batalla de los Trabajadores) worin die 15 aufrufenden Gewerkschaften (neben Hafen- und Kupferarbeitern vor allem die Bauarbeiter und die Waldarbeiter – allesamt strategische Bereiche der chilenischen Wirtschaft) nochmals ihre Gründe zusammenfassen
  • „CONTRA LA REFORMA LABORAL“ – PM der Bauarbeitergewerkschaftsföderation SINTEC vom 19. April 2015 (beim Correo de los Trabajadores) worin die Position der Gewerkschaftsföderation unterstrichen wird, diese Reform des Arbeitsgesetzes sei in Wirklich die Fortschreibung der Arbeitsgesetze der Pinochet-Diktatur
• „El “show” de las reformas laborales“ von Manuel Hidalgo Valdivia (Ökonom beim Gewerkschaftsbund) am 12. Januar 2015 dokumentiert bei rebelion.org  (ursprünglich ind er chilenischen Zeitschrift Punto Final) der zwar ebenfalls feststellt, dass die Gewerkschaft als Tarifinstanz die Unternehmer geärgert habe, dass genau dieser Passus aber im endgültigen Entwurf wesentlich verwässert worden sei, indem in jenen Betrieben, in denen es keine Gewerkschaftsorganisation gibt, weiterhin – irgendwie, was den Unternehmen wichtig ist – zusammengestellte Verhandlungsgruppen über Betriebsvereinbarungen entscheiden – ausserdem verweist er dabei auf die Zahlen, nach denen nur rund 800.000 der etwa 5,5 Millionen Beschäftigten Chiles in Betrieben oder Behörden arbeite

• Im „PULSO SINDICAL Nº 265“ der digitalen Zeitschrift der CGT Chile vom 08. Januar 2015 (hier dokumentiert bei Clajadep)  wird dagegen vor allem kritisiert, dass insgesamt die Kleinbetriebe mit weniger als 10 Beschäftigten ohnehin aussen vor der Bestimmungen blieben, und das betreffe rund die Hälfte aller arbeitenden ChilenInnen, argumentiert der Sprecher des kleinen Verbandes darin, der vor allem eine Reihe der (wenigen) autonomen gewerkschaften in solchen prekär organisierten Bereichen zusammenschliesst