Auf erfolgreichen Streik der Hafenarbeiter für Abhebung von den Rentenfonds folgt am 30. April 2021 der Generalstreik in Chile gegen Präsident Piñera

„Als Reaktion auf fehlende soziale Maßnahmen durch die Regierung wollen Gewerkschaften und soziale Organisationen laufende Streiks ausweiten. Für Freitag haben die Zentralgewerkschaft CUT sowie verschiedene soziale Organisationen zum Generalstreik gegen die Regierung aufgerufen. Die Mobilisierung richtet sich gegen die Sozialpolitik der Regierung. Eric Campos, Präsident der Föderation der Gewerkschaften der Metro von Santiago, verkündete in einem Video, „es ist an der Zeit, dass die Krise nicht mehr von den Arbeitern bezahlt wird, sondern von den Superreichen und Unternehmern.“ Bereits über die ganze Woche wurden die Häfen des Landes bestreikt. Vor den Containerterminals in San Antonio, Antofagasta oder Valparaíso waren schwarze Rauchsäulen von den Barrikaden zu erkennen. Die „Unión Portuaria“, die Föderation der Gewerkschaften aller Hafenarbeiter:innen verkündete am Dienstag einen fast kompletten Stillstand aller chilenischen Häfen. Ursprünglich wurde zum Streik aufgerufen, um die dritte Abhebung von den Rentenfonds zu unterstützen. Das Parlament hatte entgegen dem Willen der Regierung ein Gesetzesprojekt verabschiedet, dass zum dritten Mal eine Abhebung von zehn Prozent der individuellen Rentenfonds ermöglicht. Für die Befürworter:innen war die Maßnahme wegen der fehlenden Sozialhilfe durch die Regierung nötig…“ Artikel „Generalstreik in Chile gegen Präsident Piñera“ von Malte Seiwerth vom 30.04.2021 in amerika21 , siehe dazu einige weitere Informationen:

• Der Aufruf zum Generalstreik der CUT 
• Hafenarbeiter in Chile: Erfolgreicher Streik gegen die Regierung
  In Chile hat der Kongress beschlossen, zum dritten Mal die Abhebung von zehn Prozent der Einlagen der Chilen*innen in die AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones) zuzulassen. In diese privaten Fonds müssen die Chilen*innen für ihre Rente einzahlen. Dass sie diese Zwangsersparnisse nun abheben können, um in der Covid-Krise irgendwie über die Runden zu kommen, ist sicher keine Lösung, denn die Maßnahme verschiebt das Armutsproblem nur in die Zukunft. Aber zurzeit ist es für viele eine Überlebensnotwendigkeit. Präsident Piñera versuchte die Maßnahme per Verfassungsgericht zu torpedieren, und erlitt eine Niederlage. Nach Streiks der Hafenarbeiter, heftigen Demonstrationen und einer Niederlage vor Gericht musste er klein beigeben.
  • Zum Beginn des Hafenarbeiterstreiks:
    Die chilenische Hafenarbeitergewerkschaft Unión Portuaria de Chile hat für Montag, den 26. April zu Streiks in sämtlichen Häfen aufgerufen, um Druck für die Umsetzung der dritten Abhebemöglichkeiten aus den Rentenfonds zu machen. Schon in der vorherigen Woche war es deswegen in einigen Häfen zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Aufgerufen waren 8000 Hafenarbeiter in 25 Terminals. „Grund für diese neue Arbeitsniederlegung ist die Forderung an den chilenischen Staat, eine dritte Abhebung zuzulassen, ohne Kleingedrucktes, für alle, ohne Rückzahlung, ohne Steuern. Wir sind gegen den Manipulationsversuch, den die politische Klasse bei einem so sensiblen Thema für die Chilenen und Chileninnen hinter verschlossener Tür betreibt.“ Außerdem geht es um die „prekären Arbeitsbedingungen des Personals im Gesundheitsbereich“. (Quelle: http://www.laizquierdadiario.cl/Portuarios-inician-paros-en-apoyo-al-tercer-retiro-y-en-rechazo-al-gobierno )
  • Bericht vom 28. April:
    Mit Streiks und Aktionstagen haben die Hafenarbeiter die Regierung zum Einlenken gezwungen. In 17 Häfen wurde gestreikt, begleitet von Demonstrationen und Cacerolazos der Bevölkerung. Der Streik begann am Montag um 15:30 Uhr in den Häfen von Iquique, Tocopilla, Antofagasta, Chañaral, Caldera, Huasco, Quintero-Ventanas, San Antonio, Talcahuano-San Vicente, Coronel, Penco-Lirquén, CAP, Corral, Puerto Montt, Calbuco, Chacabuco, Punta Arenas und dem Terminal 2 des Hafens Valparaíso. „Das machen wir für das Volk“ war die Parole der Hafenarbeiter. Protagonisten waren die Hafenarbeiter der Gewerkschaft Union Portuaria de Chile, aber auch in Häfen, in denen unternehmerhörige Gewerkschaften aktiv sind, kam es zu Aktionen der Basis. Damit ist ein strategischer Sektor der Arbeiterklasse in Chile in Bewegung gekommen und hat sich hinter eine Forderung der Bevölkerung gestellt. Aber wo waren der Gewerkschaftsdachverband CUT und die Opposition? Der Streik in 25 Terminals für fast 72 Stunden hat die entscheidende Kraft der Hafenarbeiter gezeigt. (Quelle: http://www.laizquierdadiario.cl/Portuarios-derrotan-a-Pinera-Hay-fuerzas-para-ir-por-mas-Vamos-por-un-plan-de-emergencia-para-que )
  • Präsident Piñera gesteht angesichts der Gefahr der Ausweitung von Streiks und Protesten seine Niederlage ein.
    Am Dienstag, dem 27. April gestand Piñera seine Niederlage ein und kündigte an, noch am selben Tag das Gesetz über die dritte Abhebungsmöglichkeit aus den Rentenfonds zu erlassen. Das Verfassungsgericht hatte seinen Einspruch für unzulässig erklärt, und mit dem Hafenarbeiterstreik und Demonstrationen tauchte das „Gespenst“ einer erneuten Revolte auf. Das Verfassungsgericht ist in der Hand von millionenschweren politischen Richtern, die vom Regime ernannt wurden, aber es musste die Drohung der Straße berücksichtigen. In fast allen Häfen gab es Blockaden und Auseinandersetzungen. In den Poblaciones, den Stadtteilen der Arbeiter*innen und Armen, war es trotz Ausgangssperre wieder zu Protesten und Cacerolazos gekommen (Demos bei denen mit dem Schlagen auf u.a. Cacerolas / Töpfe Lärm gemacht wird). Die Hafenarbeiter konnten auf breite Unterstützung zählen. (Quelle: http://www.laizquierdadiario.cl/Pinera-asume-la-derrota-y-promulgara-retiro-del-10-ante-la-amenaza-de-extension-de-paros-y )
• Siehe im LabourNet zuletzt am 16. April 2021: Chile: eine anhaltende Rebellion