Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

Dossier

„Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 – siehe dazu:

• VW-Chef bedauert Aus für Werk in der Türkei Der Artikel von Martin Seiwert am 04. Dezember 2020 in der Wirtschaftswoche online berichtet von einem Enttäuschten (Vorkämpfer der Menschenrechte, versteht sich), der Erdogans Politik nicht so ausnutzen darf, wie beiderseits gewünscht: „… Ohne die Zustimmung des Betriebsrats hätte das Projekt nicht die notwendige Mehrheit im Aufsichtsrat bekommen. Diess bedauert das Aus für das Werk: „Ich war und bin der Meinung, dass wir in die Türkei hätten gehen sollen, denn auch dort hätten wir zu einer Verbesserung der Verhältnisse beitragen können“, so der VW-Chef. Die Türkei sei ein Land, das Europa aus geostrategischer Sicht nicht aufgeben solle. „Deswegen“, so Diess, „habe ich auch immer ein bisschen gefremdelt mit der Position der Europäischen Union und der Bundesregierung. Wir hätten besser daran getan, die Türkei in die EU zu integrieren und unseren Einfluss auszubauen“.
• Wegen Rückgang der Auto-Nachfrage: Doch kein VW-Werk für Erdoğan 
  „Corona macht möglich, was die Kritik an Menschenrechtsverletzungen nicht erreicht hat: VW stoppt ein geplantes Werk in der Türkei. Der größte deutsche Autobauer hat seine Pläne, in der Türkei ein großes neues Werk zu bauen, gestoppt. Das teilte Volkswagen-Chef Herbert Diess in einem Schreiben an den türkischen Industrieminister Mustafa Varank mit, das am Donnerstag von Reuters veröffentlicht wurde. Angesichts des weltweiten Einbruchs bei Autoverkäufen sei es nicht sinnvoll, jetzt noch ein neues Werk zu bauen, heißt es darin. Diess bedankte sich in dem Brief bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan für dessen Unterstützung und verspricht, Volkswagen werde nach Überwindung der Corona-Epidemie in zwei oder drei Jahren die Lage noch einmal neu bewerten. Der Türkei attestierte er ein großes Potenzial für die Zukunft. Damit kann VW dank Corona erst einmal ein Kapitel zu den Akten legen, das auch politisch für viel Unmut gesorgt hatte. (…) Als mitten in der Debatte im Oktober letzten Jahres dann noch die türkische Armee im Nordirak einmarschierte, wurde die Umsetzung der Baupläne erst einmal auf Eis gelegt. Zu heikel für den Moment. VW wollte abwarten, bis sich die erste Empörung über die türkische Aggression wieder gelegt hatte. Die Coronakrise ist nun für VW-Chef Diess eine gute Gelegenheit, sich, ohne die türkische Seite zu verärgern, erst einmal aus der politisch verfahrenen Situation herauszuwinden. Die Verbrenner-Produktion, die den E-Autos in Emden Platz machen soll, wird auf bestehende Werke umverteilt. Sollten allerdings die Autoverkäufe nach der Coronakrise wieder relevant ansteigen, behält VW sich vor, sein Engagement in der Türkei wieder zu reaktivieren. Politische Vorbehalte, sich in der Türkei zu engagieren, hat VW-Chef Diess, wie sein Schreiben zeigt, offenbar nach wie vor nicht.“ Artikel von Jürgen Gottschlich vom 2.7.2020 in der taz online 
• Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei
  „… Am Mittwochnachmittag um 17 Uhr fand eine Protestaktion vor dem VW-Werk in Braunschweig statt. Der Automobilkonzern Volkswagen verschiebt die Entscheidung über ein VW-Werk in der Türkei ein ums andere Mal. Frühestens im ersten Quartal 2020 soll die Entscheidung getroffen werden. Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne #RiseUp4Rojava statt und richtete sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion des Nato-Partners Türkei und seiner dschihadistischen Hilfstruppen in Nord- und Ostsyrien. Die Aktivist*innen hielten Transparente mit der Aufschrift „Keine Deals mit der Türkei – Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung“ und „Krieg beginnt hier – Widerstand auch“ . Es wurden Flugblätter verteilt und eine Erklärung verlesen. In der Erklärung mit dem Titel „Keine Geschäfte mit dem türkischen Faschismus – Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung in Nordsyrien-Rojava!” heißt es: Die Entscheidung über ein neues VW-Werk in der Türkei wird von der Konzernleitung ein ums andere Mal aufgeschoben. Der Gesamtbetriebsrat tat in der Öffentlichkeit bisher so, als würde er die Errichtung dieses Werks konsequent ablehnen…“ – aus der Meldung „Protestaktion vor VW-Werk in Braunschweig“ am 09. Januar 2020 bei der ANF – worin auch die Bedeutung einer solchen eindeutigen Unterstützung für das Regime in der Türkei nochmals nachdrücklich unterstrichen wird
• Türkische Regierung weiter in Gesprächen mit VW [und umgekehrt]
  Trotz der Verschiebung der Entscheidung über ein neues VW-Werk in der Türkei gibt es türkischen Quellen zufolge weiter Gespräche zwischen dem deutschen Autobauer und der türkischen Automobilindustrie sowie der Regierung. Der Chef des Exporteure-Verbandes der türkischen Automobilindustrie (OIB), Baran Celik, sagte vor dem Wochenende, „ich weiß, dass die Regierung mit VW in Kontakt ist.“ Man warte nun auf das Resultat. (…) Dem Chef des Zuliefererverbandes der Automobilindustrie, Alper Kanca, zufolge setzt Volkswagen zudem Gespräche mit Zulieferern fort. „VW hat vor ein paar Monaten angefangen, Zulieferer zu organisieren und sich an Firmen ranzutasten. Sie hatten konkrete Fragen. Die Kommunikation über diese Anfragen geht weiter“, sagte Kanca. (…) Der Minister bestätigte auch, dass es Gespräche zwischen türkischen und deutschen Gewerkschaftern gebe. „Ich weiß, dass es Kontakte zwischen unseren und den dortigen Gewerkschaften gibt“, sagte er. Exporteure-Verbands-Chef Celik sagte: „Wir haben der Gewerkschaft, die die türkische Automobilindustrie abdeckt, vorgeschlagen, informell mit der VW-Gewerkschaft zu sprechen, da wir gehört haben, dass diese nicht möchte, dass VW in die Türkei geht.“ Beitrag vom 15.11.2019 im manager magazin online

• Die Arbeitnehmervertreter von VW wollen ein neues Werk in der Türkei verhindern – wegen des Vorgehens des Landes in Syrien. Nicht jeder VW-Mitarbeiter findet das gut 
  „… Es war eine kaum beachtete Sensation, als der VW-Konzernbetriebsrat sich kurz darauf ebenfalls klar gegen den geplanten Fabrikneubau aussprach, „solange die Türkei versucht, ihre politischen Ziele mit Krieg und Gewalt zu erreichen“, wie es der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh in einem Artikel für das Betriebsratsblatt „Mitbestimmen!“ ausdrückte. Der „Braunschweiger Zeitung“ sagte er, VW habe wegen seiner Geschichte in der Nazizeit eine besondere politische Verantwortung als Industriekonzern: „Volkswagen darf und muss moralisch sein.“ Gegenüber dieser Zeitung bekräftigte nun der VW-Konzernbetriebsratssprecher Heiko Lossie diese Haltung. Einerseits sei die Standortwahl für neue Fabriken Aufgabe der Unternehmensführung, erklärte er. „Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat waren bei der Standortsuche nicht beteiligt.“ Unabhängig davon gelte aber für die Arbeitnehmerseite: „Wir lehnen einen Zuschlag für ein mögliches neues Werk in der Türkei unter den gegenwärtigen Verhältnissen ab. Diese Haltung wird von allen Betriebsräten auf VW-Konzernebene voll und ganz mitgetragen.“ Verbal, aber auch strukturell geht die Haltung der Arbeitnehmervertreter damit über den Vorstandsbeschluss hinaus. Es handelt sich um eine politische Positionierung mit wirtschaftlichen Konsequenzen, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik nur sehr selten gegeben hat. Sie bedeutet, dass es im 20-köpfigen VW-Aufsichtsrat bis auf weiteres keine Mehrheit für das in Manisa nahe der Ägäismetropole Izmir geplante Türkei-Werk geben wird. (…) In den deutschen VW-Betrieben haben die Erklärungen des Konzernbetriebsrats allerdings für Diskussionen gesorgt. „Das Interesse an dem Thema ist vergleichsweise hoch“, sagt Lossie. Tatsächlich sind in den Werken zahlreiche Mitarbeiter mit türkischer oder kurdischer Herkunft beschäftigt. „Wir haben zu dem Thema kleine Versammlungen organisiert, und im VW-Intranet wird es ausgiebig kommentiert. Nach meinem Eindruck halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.“…“ Artikel „VW-Werk in der Türkei: Absage an den Krieg“ von Frank Nordhausen vom 8.11.2019 in der FR online

• VW-Betriebsrat will Entscheidung für Türkei-Werk blockieren 
  „Der Betriebsrat von Volkswagen verweigert dem VW-Werk in der Türkei die Zustimmung. Solange die Türkei Krieg führe, lehne die Arbeitnehmervertretung die Pläne ab, kündigte Betriebsratschef Bernd Osterloh an. (…) „Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer lehnen einen Zuschlag ab, solange die Türkei versucht, ihre politischen Ziele mit Krieg und Gewalt zu erreichen”, sagte Betriebsratschef und VW-Aufsichtsratsmitglied Bernd Osterloh der Betriebsratszeitung „Mitbestimmen!“. (…) Nach der Ankündigung der Arbeitnehmervertretung dürfte das Projekt nicht die erforderliche Mehrheit im Aufsichtsrat bekommen – und könnte vorerst nicht realisiert werden…“ Artikel von Christoph Höland/RND vom 02.11.2019 bei der WAZ online

• „Werk in Türkei schadet VWs Image“ 
  „Volkswagen würde gut daran tun, seine Standortentscheidung langfristig zu revidieren. Die Regierung von Präsident Erdogan war ja schon des Öfteren wegen Korruption und Vetternwirtschaft ins Visier der Behörden in der Türkei geraten. Gelöst wurden diese Vorwürfe im Normalfall durch Austausch der Richter und Staatsanwälte. Ohne die Investitionen aus dem Ausland und hier insbesondere das viele Geld aus Deutschland, wäre der Krieg der Türkei in Syrien nicht mehr möglich. Mit der Standortentscheidung erleidet VW auch einen weiteren erheblichen Imageschaden, was die Aufsichtsratsmitglieder aus Politik und Gewerkschaft dazu bringen sollte, diese abzulehnen. Menschenrechte und Frieden scheinen ihnen ja als Begründung nicht auszureichen. Die Behauptung, man würde ja den Menschen im der Türkei mit dem Werk helfen, ist falsch. Deutschland ist der Wichtigste Wirtschaftspartner der Türkei. Bisher habe all diese Beziehungen zu Kriegerischer Stärke geführt und nicht zu Wandel durch Handel. Solange die Türkei eine Regierung hat, die ihre Gegner „zermalmen und zerquetschen“ möchte, sollte ist Volkswagen in der Pflicht, sich gegen diesen Standort zu entscheiden. Schlimm genug das die Bundesregierung keine Sanktionen beschließt.“ Leserbrief von Lars Hirsekorn in der Braunschweiger Zeitung online zu Osterloh: VW darf und muss moralisch sein. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh begrüßt im Interview die Verschiebung der Türkei-Entscheidung und spricht über den Golf 8 sowie die AfD. Interview von Armin Maus und Christina Lohner vom 24.10.2019 in der Braunschweiger Zeitung online (im Abo/Bezahlschranke)

• Nützliche Heuchelei: Wer bietet mehr Subventionen an VW – Türkei oder Bulgarien? 
  “… Zumal andere der deutschen Autofirma erheblich entgegengekommen. Auch mit Bulgarien hatte VW verhandelt, aber sich im August für den türkischen Standort entschieden. Unter anderem auch deshalb, weil die Regierung in Ankara zuletzt eine Mehrwertsteuersenkung versprach und den Kauf von 100.000 Passat als staatliche Dienstfahrzeuge zum Stückpreis von 25.000 Euro in Aussicht stellte. Die direkte Subvention des türkischen Staates für die neue Fabrik in Manisa sollte 400 Millionen Euro betragen. In der Summe dieser Geschenke des türkischen Staates kommt man da schon ganz schön nahe an die von VW angepeilte Investitionssumme von circa zwei Milliarden Euro heran. (…) Zudem will sich auch Bulgarien nicht lumpen lassen. »Wir haben einen Weg gefunden, dem Volkswagen-Konzern statt 135 Millionen Euro 250 bis 260 Millionen Euro anzubieten«, zitiert die FAZ am Dienstag den ehemaligen bulgarischen Staatschef Rossen Plewneliew, der zur Zeit mit dem Gehalt als Präsident des bulgarischen »Automobilclusters« in Sofia sein Leben fristet. Rechne man die Anbindung des vorgeschlagenen Werkes im Umland der Hauptstadt Sofia an die Schiene, Autobahn und U-Bahn hinzu, so Plewneliew, biete Sofia 800 Millionen Euro Subventionen an, also immerhin doppelt so viel wie die Türkei. Das ist es doch: Ein Angebot, das EU-regelkonform ist, ordentlich russophob und zugleich finanziell mithalten kann. VW sollte Präsident Erdogan dankbar dafür sein, dass er zum dritten (vierten oder fünften) Mal in Syrien einmarschiert ist und nun endlich geheucheltes Entsetzen produziert. So setzt sich im edlen Wettstreit der Staaten um die Gunst des Großkapitals ganz im Sinne der EU der beste bestimmt durch.“ Artikel von Lucas Zeise in der jungen Welt vom 19.10.2019 (im Abo)

• Mit dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden von Syrien vertagt VW die Entscheidung über ein Werk in der Türkei 
  “Der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat wirtschaftliche Folgen für einen deutschen Konzern: Volkswagen stellt seine Entscheidung über ein neues Werk bei Izmir zurück. (…) Die Unterschrift unter den Verträgen werde es daher vorerst nicht geben. Kreisen zufolge hatte VW die türkische Regierung am Montag über die Verschiebung informiert. (…) Aus Sicht eines Großkonzerns wie Volkswagen, der mehr als eine Milliarde Euro investieren will, sind das unberechenbare Umstände. Würde das Dax-Unternehmen jetzt den offiziellen Schritt wagen, könnte dies dem Image schaden. (…) Aus wirtschaftlich Sicht hingegen will Volkswagen an der Türkei als Standort für die Fertigung der Modelle Passat und Superb allerdings festhalten. Auf der Kippe stehe das Werk daher nicht, erzählen Insider dem Handelsblatt…“ Beitrag von Matin Murbhy und Ozan Demircan vom 14.10.2019 im Handelsblatt online , siehe dazu:
  • „VW stoppt vorerst die Verhandlungen über ein neues Werk in der Türkei. Man kann die Autos auch hier produzieren und dann liefern – klappt bei Kriegswaffen ja auch.“ ZDF heute-show am 15. Okt. 2019 bei Twitter

• Offener Brief an die Mitglieder des Aufsichtsrates der Volkswagen AG aus Politik und Gewerkschaft: Kein Volkswagenstandort im Kriegsland Türkei! 
  „Bezug nehmend auf den Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 08. Oktober 2019, fordere ich Sie auf, der Gründung eines Volkswagenwerkes in der Türkei nicht zuzustimmen. Volkswagen würde gut daran tun seine Standortentscheidung zu  revidieren. Die Regierung von Präsident Erdogan war ja schon des öfteren wegen Korruption und Vetternwirtschaft ins Visier der Behörden in der Türkei geraten. Gelöst wurden diese Vorwürfe im Normalfall durch Austausch der Richter und  Staatsanwälte. Wenn Herr Dies mit solch einem Präsidenten tatsächlich persönlich  hinter verschlossenen Türen verhandelt hat, ist das nicht besonders klug, von einem Mann der im Glashaus sitzt. Zudem unterstützt Volkswagen damit tatsächlich die Kriegspolitik Ankaras. Erdogan braucht nichts dringender als Wirtschaftliche  Stabilität, um seine schmutzigen Kriege führen zu können. Genau dazu trägt VW aber mit seiner Standortwahl bei. Ohne die Investitionen aus dem Ausland und hier insbesondere das viele Geld aus Deutschland, wäre der Krieg nicht mehr möglich.  Mit der Entscheidung erleidet VW auch einen weiteren erheblichen Imageschaden, was die Aufsichtsratsmitglieder aus Politik und Gewerkschaft dazu bringen sollte, diese abzulehnen. Die Behauptung man würde ja den Menschen im der Türkei mit dem Werk helfen ist genauso falsch, wie die Aussage bei Olympia 1936 wäre es um den Sport gegangen. Sie können nicht so tun, als wäre das ein ganz normaler Wirtschaftsstandort. Die Internationalen Proteste gegen den Krieg zeigen, das Volkswagen auch im eigenen Interesse nicht gut daran tut, dieses Regime zu stabilisieren. Ich fordere Sie auf, öffentlich gegen diese Standortentscheidung Stellung zu beziehen.“ Offener Brief von Lars Hirsekorn, Mitarbeiter am Standort Braunschweig, vom 10. Oktober 2019 (Kontakt zum Autor: der.erste.stein@gmx.de)

• Beihilfe für VW-Werk in Türkei rechtens? EU-Kommission prüft
  „Die geplante Milliarden-Investition ist umstritten. In Wolfsburg ist man sich sicher, keine verbotenen Subventionen in Anspruch genommen zu haben…“ Artikel von Hannah Schmitz vom 08.10.2019 bei der Braunschweiger Zeitung online (im Abo)

• Das Geschäft mit dem Autokraten
  „Volkswagen baut eine Fabrik in der Türkei. Erdoğans Dank: Er weist seine Amtsträger an, als Dienstwagen einen VW-Passat zu nutzen. „Wir wissen, dass die Entscheidung für die Türkei auch auf Kritik stoßen wird“, gibt Thomas Steg zu. Der Cheflobbyist von Volkswagen rechtfertigt sich: Die Türkei sei doch „eine entwickelte Marktwirtschaft“. Noch steht die offizielle Vertragsunterzeichnung mit der türkischen Regierung zwar aus. Im Prinzip ist aber alles geregelt, betont VW-Produktionsvorstand Andreas Tostmann.  (…) Während in der Bundespolitik niemand zu dem Türkei-Deal von Volkswagen Stellung nehmen wollte und auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sich bedeckt hielt, ging der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikhofer in die Offensive. „Die Entscheidung sorgt angesichts der Menschenrechtslage, der Abschaffung der Pressefreiheit und der nicht mehr gegebenen Rechtsstaatlichkeit für Bestürzung“, sagte er zur taz. Bütikhofer ist zudem empört, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidat ein anderes EU Land, also Bulgarien, aus dem Rennen geworfen hat, indem die türkische Regierung Subventionen zusagt, die in dieser Höhe in der EU illegal wären. „Dabei ist die Türkei in der Zollunion mit der EU und müsste sich eigentlich auch an die geltenden Subventionsregeln halten.“ Statt 400 Millionen seien maximal 250 Millionen Euro Subventionen zulässig gewesen. Bulgarien hat sich an diese Vorgaben halten müssen, Erdoğan hat sie ignoriert. Die Subventionen, die immerhin ein Drittel der Kosten für den Bau des Werkes ausmachen sollen, sind allerdings nicht der einzige Grund, warum VW sich für die Türkei als neuer Produktionsstandort entschieden hat. Dazu kommen noch die niedrigen Löhne, ein De-facto-Streikverbot im Land und die aus Unternehmersicht erfreulichen Behinderungen der Gewerkschaften…“ Artikel von Jürgen Gottschlich vom 8.10.2019 bei der taz online

• Fabrikbau bei Izmir: CSU-Mann Weber rügt Türkei-Pläne von Volkswagen
  „In der Türkei soll eine neue VW-Fabrik entstehen. EU-Fraktionschef Manfred Weber hält das für einen Fehler – und hat die EU-Kommission nach Informationen des SPIEGEL zum Einschreiten aufgefordert. (…) Der CSU-Politiker hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert zu prüfen, ob die Türkei mit ihren Beihilfen für das geplante VW-Werk gegen europäisches Recht verstoße. Es könne nicht sein, „dass unsere Mitgliedstaaten an strenge Wettbewerbs- und Beihilferegeln gebunden sind, während die Türkei Beihilfen für eine Produktion gewährt, die in den europäischen Markt exportiert wird“, heißt es in einem Schreiben Webers vom Donnerstag. (…)  Das benachbarte EU-Land Bulgarien hatte sich ebenfalls um das Werk bemüht, war bei der Zusage von Fördermitteln aber durch europäische Vorschriften beschränkt. Allerdings ist auch die Türkei, die sich mit der EU in einer Zollunion befindet, eigentlich verpflichtet, EU-Wettbewerbsregeln einzuhalten. Volkswagen betont auf Anfrage, dass sich die Türkei im Vergleich mit vielen anderen Standorten eindeutig durchgesetzt habe…“ Artikel von Peter Müller vom 04.10.2019 beim Spiegel online

• VW baut Osteuropa-Werk in Tuerkei – EU-Parlament ist empoert
  „Volkswagen plant, sein neues Osteuropa-Werk in der Türkei nahe Izmir zu errichten. EU-Parlamentarier wittern einen fragwürdigen Deal. Die Pläne von Volkswagen, das neue Osteuropa-Werk des Konzerns in der Türkei zu bauen, stößt im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf heftige Kritik. Abgeordnete der christdemokratischen EVP, der Grünen und der Liberalen äußern gegenüber unserer Redaktion den Verdacht, die Türkei habe mit der Zusage hoher Staatsbeihilfen für VW gegen Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU verstoßen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Staaten verschafft. In einem Schreiben an die EU-Kommission, das unserer Redaktion vorliegt, bringen die sieben Parlamentarier eine Untersuchung im gemeinsamen Assoziationsrat der EU und der Türkei ins Gespräch. Die niedersächsische Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel, die zu den Unterzeichnern gehört, appellierte zugleich an den VW-Aufsichtsrat, das Projekt zu stoppen…“ Artikel von Christian Kerl vom 30.09.2019 bei der Morgenpost online

• Produktionsverlagerung beschlossen: VW zieht es in die Türkei – Niedriglöhne und Subventionen „ermöglichen“ Werk mit 4.000 Arbeitsplätzen 
  „Nach monatelangen Verhandlungen scheinen fast alle Hürden beseitigt: Das neue »Osteuropawerk« von Volkswagen soll in der Türkei entstehen. »Wir sind in finalen Gesprächen«, sagte VW-Produktionsvorstand Andreas Tostmann am Donnerstag in Berlin zu Journalisten. Ein Abschluss werde binnen zwei Wochen erwartet, »vielleicht auch früher«. Es werde noch an letzten Vertragsdetails gefeilt. Damit enden langwierige Gespräche, die Konzernchef Herbert Diess Insidern zufolge zeitweise mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan direkt führte. Ende August hatte der VW-Aufsichtsrat bereits eine Grundsatzentscheidung für die neue Fabrik getroffen. Laut mit der Sache vertrauter Personen soll für rund eine Milliarde Euro in Manisa nahe Izmir ein Werk mit einer geplanten Jahreskapazität von 300.000 Fahrzeugen und mit rund 4.000 Arbeitsplätzen entstehen. Ende 2020 soll mit dem Bau begonnen werden, der Produktionsstart ist für 2022 vorgesehen. Dort sollen der VW-»Passat« und der baugleiche Skoda-»Superb« vom Band rollen. 80 bis 90 Prozent der Fahrzeuge sind für den Verkauf in Staaten Osteuropas, darunter Russland, vorgesehen. (…) Die Türkei hat VW zufolge ein niedrigeres Lohnniveau als osteuropäische Standorte, die in Frage kamen. Mit ausschlaggebend für die Entscheidung waren Konzernkennern zufolge staatliche Fördermittel. Über deren Höhe schweigt VW. Weder die Bundesregierung noch Niedersachsen, das an Volkswagen beteiligt ist, hätten Bedenken geltend gemacht.“ Meldung in der jungen Welt vom 27. September 2019 – Nichts, was überraschen könnte: Denn mit Menschenrechtsverletzung und Diktatur hatte VW noch nie Probleme. Hauptsache der Profit stimmt und die Gerichte betreiben Klassenjustiz, wie beim Dieselabgasbetrug

• [Duell mit der Türkei] Bulgarien kämpft um das neue Auslandswerk von Volkswagen 
  „Bulgariens Premier Borissow sieht sein Land im Duell mit der Türkei um den neuen VW-Standort im Vorteil. (…)„Bulgarien ist ein besserer Standort als irgendein Land der Region hinsichtlich der Investmentrisiken“, sagte Ministerpräsident Bojko Borissow dem Handelsblatt in einer schriftlichen Stellungnahme. (…) Der 60-jährige Ministerpräsident stellt das aus seiner Sicht wettbewerbsfähige Steuersystem, unternehmensfreundliche Vorschriften sowie staatliche Beihilfen, verbunden mit einer guten Verkehrsanbindung und günstigen Arbeitskosten als die zentralen Vorteile des bulgarischen Standorts heraus. Borissow verspricht, alle Möglichkeiten von Subventionen für VW auszuschöpfen. „Die bulgarische Regierung hat Volkswagen in strikter Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung ein Maximum infrage kommender staatlicher Förderung angeboten, wie es von der EU-Kommission für die Region festgelegt ist“, betonte Borissow. (…) Der konservative Politiker, bereits zum dritten Mal Regierungschef in Bulgarien, preist weitere Vorteile des eigenen Landes an. „Der Hauptvorteil von Bulgarien ist die ständige Verbesserung des Geschäftsumfeldes im Vergleich zu anderen Ländern der Region.“ So sei das Steuersystem extrem vereinfacht worden. Das Balkanland besitzt eine „Flat Tax“ von zehn Prozent für Unternehmen und Einkommen. Doch es gibt noch andere Steuervorteile. „Die Dividendensteuer für diese Art von Investment ist im Land null“, sagte Borissow. Der Chef der konservativen Regierungspartei Gerb verfügt zudem über einen guten Draht zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierung in Sofia unterstützte zuletzt die Wahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission…“ Beitrag von Hans-Peter Siebenhaar vom 6. August 2019 beim Handelsblatt online

• Geschenk an Erdoğan. Verlogen: In Deutschland gibt sich der Konzern ökologisch. Die Klimakiller Diesel und Benziner sollen stattdessen in der Türkei vom Band laufen. 
  „… Es ist fatal, dass Volkswagen und damit der Anteilseigner deutscher Staat Erdoğan auf diese Weise stützen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Türkei für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, bräuchte nur den Daumen zu senken und aus der Investition würde nichts. Aber Fehlanzeige. In Sonntagsreden Menschenrechte und Demokratie predigen, bei Entscheidungen aber darauf pfeifen – das ist genau die Haltung, die PolitikerInnen unglaubwürdig macht. Es ist politisch und moralisch falsch, jetzt in der Türkei im großen Stil zu investieren. Und das sollte auch einem führenden SPD-Mann klar sein. Nicht nur das ist bei diesem Projekt enttäuschend. Volkswagen wird in dem neuen Werk vor den Toren der EU Autos mit Diesel- und Benzinmotoren bauen lassen. Sie sollen in Märkte geliefert werden, in denen es nur wenige Umweltauflagen für Autos gibt. Das Geschäft mit den Klimakillern geht also munter weiter, während sich VW hierzulande als top-ökologische Adresse zu geben versucht….“ Kommentar von Anja Krüger vom 24.7.2019 bei der taz online

• Volkswagen investiert in der Türkei: Autofabrik für Autokraten
  „VW sorgt für Arbeitsplätze in der konservativen Region Izmir. Das ist ein wirtschaftlicher Erfolg für den isolierten Staatschef Erdoğan. (…) Laut ARD ist der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan VW dafür weit entgegengekommen. Nicht nur was Subventionen für den Standort in Manisa bei Izmir angeht; sondern er soll auch zugesagt haben, die Steuern beim Verkauf der Neuwagen, die bis zu 40 Prozent des Verkaufspreises betragen können, signifikant zu senken. Ausschlaggebend bei dem Votum für die Türkei war wohl, dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil als Vertreter für das Land Niedersachsen, das knapp 20 Prozent der Anteile an VW hält, keine Bedenken wegen der Menschenrechtslage in dem Land geäußert hat. Lediglich die Vertreter der Gewerkschaft hätten die Entscheidung für die Türkei bis zuletzt kritisch gesehen. Für die Türkei spricht der eigene große Binnenmarkt bei 80 Millionen Einwohnern und die günstige Lage für Exporte in den Nahen Osten und nach Asien. Außerdem waren die beiden Konkurrenzstandorte in Bezug auf Rechtssicherheit, Menschenrechte und speziell Arbeitnehmerrechte auch keine Champions. VW will in Manisa ein großes Werk bauen, in dem sowohl der Passat als auch Modelle von Škoda und Seat produziert werden können. Letztlich geht es darum, dass VW sukzessive die Produktion von Diesel- und Benzinfahrzeugen an die Peripherie verlagern will und die Fabriken in Deutschland nach und nach voll auf die Produktion von Elektromodellen umstellen will. Dabei gehen die Manager in Wolfsburg wohl zu Recht davon aus, dass Umweltauflagen für Verbrenner-Autos in der Türkei wie im gesamten Nahen Osten und großen Teilen von Asien wohl für längere Zeit denen in der EU noch weit hinterherhinken werden und deshalb Autos mit alter Technologie in diesen Teilen der Welt noch lange verkauft werden können. (…) Konkret würde das Werk mehrere Tausend neue Arbeitsplätze für den Großraum Manisa bedeuten. Der Ort in der Nähe von Izmir war eine der wenigen Großstädte an der Ägäisküste, die die Koalition aus Erdoğans AKP und rechtsradikaler MHP bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres gewinnen konnte. Auch deshalb wäre das Werk gerade in dieser Stadt ein schöner Erfolg für Erdoğan…“ Artikel von Jürgen Gottschlich vom 23.7.2019 bei der taz online

• Mit Erdogans Segen: Neues VW-Werk wird in der Türkei gebaut 
  „Der deutsche Automobilkonzern Volkswagen (VW) baut sein neues Werk einem Medienbericht zufolge im türkischen Manisa. Wie die »Tagesschau« am Montag auf ihrer Internetseite mit Verweis auf »Berliner Regierungskreise« meldete, sei »der Standort Manisa bei Izmir gesetzt«. Die Entscheidung für die Türkei bedeute gleichzeitig auch eine Entscheidung gegen Bulgarien und Saudi-Arabien. Ausschlaggebend seien neben dem größeren türkischen Absatzmarkt auch Zugeständnisse der Regierung in Ankara gewesen. So habe Präsident Recep Tayyip Erdogan »einer Art Staatsgarantie« für »alle mit VW gemachten Vereinbarungen« gegeben, heißt es in dem Bericht. Menschenrechts- und arbeitsrechtliche Fragen hätten dagegen keine große Rolle bei der Entscheidung für die Türkei als neuem Fabrikstandort gespielt.“ Meldung vom 22.07.2019 bei der jungen Welt online

• Türkische Gewerkschaft zieht VW-Werk in Zweifel. Ein Gewerkschaftler wirft der Türkei vor, sie missachte Streikrecht und Vereinigungsfreiheit 
  „In wenigen Tagen, am 11. Juli, könnte der Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns den Bau seines ersten Pkw-Werks in der Türkei beschließen. Sonst ist nur noch Bulgarien im Rennen um die Neuansiedlung. Die Türkei ist zwar nicht Mitglied der EU, schneidet aber in anderen Feldern besser ab: Der Markt ist groß, es gibt genügend Fachkräfte, die Industrie hat lange Erfahrung im Autobau, die Arbeitskosten sind geringer als in der EU. Und doch könnte sich die geplante Milliardeninvestition als heikel herausstellen. Denn die Arbeitnehmerrechte geraten in dem autoritär geführten Land immer stärker unter die Räder. Gewerkschaften und Menschenrechtler warnen, dass das Regime von Präsident Tayyip Erdogan das Streikrecht aushöhle, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften erschwere und unliebsame Arbeitnehmer unter fadenscheinigen Gründen festnehmen lasse. „Wir begrüßen es natürlich, wenn VW sein neues Werk in die Türkei baut“, sagt Eyüp Özer, Auslandschef der Metallgewerkschaft Birleşik Metal Iş in Istanbul. „Aber der Konzern sollte sich fragen, zu welchem Preis er das tut.“ Es müsse sichergestellt sein, dass die Beschäftigten in dem neuen Werk bei Izmir über ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft frei entscheiden und ihre Gewerkschaftsvertreter regelmäßig wählen könnten. „Es darf nicht passieren, dass in der Fabrik internationale Rechte und Normen der EU verletzt werden, wie wir das in der Türkei immer wieder erleben“, warnt Özer. Seine linksgerichtete Organisation ist Mitglied des türkischen Gewerkschaftsbunds Disk, der mehreren internationalen Kooperationen angehört, darunter der Gewerkschaftsföderation Industri-All. Deren Präsident ist der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Die deutsche Gewerkschaft wollte sich zu den Bedenken der Schwesterorganisation nicht äußern, der Betriebsrat dürfte die Standortentscheidung mittragen. (…) In einem Gespräch mit der F.A.Z. hatte zuvor der Chefverhandler mit VW im türkischen Präsidialamt, Arda Ermut, die Vorzüge seines Landes herausgestellt, darunter vertretbare Löhne und einen niedrigen Krankenstand. Darauf ging Özer jetzt kritisch ein: Unter den drakonischen Bedingungen brauchten die Autokonzerne nur 2,40 Euro netto in der Stunde zu zahlen, neue Arbeiter erhielten den Mindestlohn von 1,40 Euro. „Das resultiert aus dem Streikverbot und dem Verbot, Gewerkschaften frei wählen zu dürfen.“ Özer appellierte an VW, in den Gesprächen mit der Türkei „auf die Verbesserung grundlegender Menschen- und Arbeiterrechte zu bestehen“. Würden diese Fragen nicht geklärt, „wären die menschlichen Kosten dieser Investition viel zu hoch.“…“ Artikel von Christian Geinitz und Christian Müßgens, Istanbul und Hamburg vom 01.07.2019 bei der FAZ online

• siehe für deutsche Werke auch unser Dossier “Ergebnisverbesserungsprogramm” bei VW soll bis zu 7000 Arbeitsplätze kosten