Verfassungsänderung „Ende der Welt“ verabschiedet – die Welle der Schulbesetzungen wächst weiter, aber die Angriffe der brasilianischen Rechten auch: Militärpolizei räumt erste Schule

„Temer möchte die Verfassungsänderung PEC 241 beschließen, um die Jugendlichen und Arbeiter*innen die Kosten der staatlichen Wirtschaftskrise bezahlen zu lassen. In Brasilien war die Bildung und die Zukunft der Jugendlichen nie eine Priorität für die herrschende Klasse. Doch mit der Verfestigung des institutionellen Putsches will die neoliberale Rechte ihr Privatisierungs- und Prekarisierungsprojekt bis zu Ende treiben. Ein erster Schritt dahin ist die komplette Schließung oder drastische Kürzung der Bildungsprogramme. Es kommt der Regierung darauf an, besonders umfassende Angriffe durchzuführen und so eine neue soziale Struktur durchzusetzen. Letztlich soll durch die Entrechtung die Möglichkeit noch stärkerer Ausbeutung geschaffen werden. Die Abgeordneten, die für den Putsch stimmten, die konservativen Senator*innen und die großen rechten Medien wollen die Bevölkerung mit einer breiten Kampagne davon überzeugen, dass in „Krisenzeiten“ die öffentlichen Dienste eingeschränkt werden müssen“ – aus dem Beitrag „Schulbesetzungen in Brasilien: Die Jugend zeigt, wie die Kürzungen verhindert werden können“ von Tania Lima am 24. Oktober 2016 bei Klasse gegen Klasse (übersetzt von Robert Samstag) – vor der Verabschiedung der PEC 241 verfasst, dennoch eine lesenswerte deutschsprachige Zusammenfassung der Voraussetzungen der aktuellen Bewegung. Siehe dazu aktuelle Beiträge zum Polizeieinsatz, zu rechten Angriffen, zur weiteren Ausbreitung der Besetzungsbewegung – und zur Verabschiedung der Verfassungsnovelle:

• „Com 359 votos a 116, PEC 241 é aprovada em segundo turno na Câmara“ von Iolando Lourenco am 25. Oktober 2016 bei Brasil de Fato ist ein Bericht über die zweite Abstimmung zur PEC 241 im Parlament von Brasilia: Zur Verfassungsänderung wären 308 Stimmen nötig gewesen, die PEC erhielt 359, womit das „rechteste Parlament der brasilianischen Geschichte nach der Militärdiktatur“ seine Rolle brav erfüllte. Die staatlichen Ausgaben auf 20 Jahre „deckeln“ bedeutet vor allem für die Bereiche Bildung und Gesundheit massivste Einschnitte

• „Escola Estadual Ruy Rodrigues é ocupada pelos secundaristas em Campinas“ am 25. Oktober 2016 bei Esquerda Online ist ein Bericht über eine weitere Schulbesetzung in Campinas, womit die neuerliche Besetzungsbewegung auch im Bundesstaat Sao Paulo angekommen ist – wobei dieser Bericht hier als Beispiel für viele andere mögliche Berichte über neue Besetzungen an Schulen und auch an immer mehr Universitäten stehen soll

• „Ocupar e resistir: um desejo e uma necessidade“ von Francisco Rocha am 22. Oktober 2016 bei der Zeitschrift Virus ist eine – mit zahlreichen Fotos ausgestattete – Reportage über eine besetzte Schule in Paraná, aus der sehr deutlich wird, dass es den AktivistInnen darum geht, eine andere Schule leben zu können

• „Governo do PR diz que professor que ‚ampara‘ ocupação pode ser punido“ am 24. Oktober 2016 beim Globoweb ist die Meldung über die Drohung des Gouverneurs von Paraná, dass alle Lehrkräfte, die die Besetzungen in irgendeiner Weise unterstützten, disziplinarrechtliche Konsequenzen erleben würden – die bisher offenste Drohung an die vielen, die genau das tun

• „Sindicato denuncia manobra truculenta do governo de Beto Richa (PSDB)“ am 25. Oktober 2016 beim Gewerkschaftsbund CUT ist ein Bericht über eine Pressekonferenz der Erziehungsgewerkschaft des Bundesstaates Paraná – von dem die Bewegung ausging, und wo sie nach wie vor am stärksten ist – die den Gouverneur Richa von der PSDB kritisierte, dass er nur und ausschließlich mit rechten Gruppierungen über die aktuellen Schulbesetzungen spreche, auch – und gerade – mit jenen, wie etwa die rechtsradikale „Bewegung freies Brasilien“ (MBL), die Besetzungen militant angegriffen haben

• „PM desocupa escola em SP e estudantes são levados para delegacia“ von Elaine Patricia Cruz am 25. Oktober 2016 bei Agencia Brasil ist die Meldung über den ersten Polizeieinsatz gegen eine besetzte Schule – bezeichnenderweise in der nicht eben als wohlhabend bekannte Nordzone von Sao Paulo Stadt – wobei zahlreiche Besetzer festgenommen wurden, darunter auch mehrere nicht „erwachsene“ Jugendliche

• „Morte de adolescente no Paraná reforça discurso de ódio contra movimento secundarista“ von Camilla Hoshino und Gibran Mendes am 24. Oktober 2016 bei Brasil de Fato ist der Bericht über einen Mord an einer besetzten Schule in Paraná. Die Tragödie (bei der die meisten Beobachter davon ausgehen, dass sie ein Ergebnis des Drogenproblems ist, das an vielen brasilianischen Schulen besteht), bevor irgendetwas davon untersucht ist, wird zum Anlass der Verstärkung der Hasswelle, die gegen die Proteste orchestriert wird – und die in dieser Form in der Tat neu ist – und Ergebnis des Vormarschs der Rechten in der politischen Landschaft Brasiliens

• Siehe dazu auch: „Erneute Welle von Schulbesetzungen in Brasilien – jetzt gegen die Temer-Regierung“ am 19. Oktober 2016 im LabourNet Germany und die seitherige Berichterstattung