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Politik in Brasilien

Sturm der Bolsonaristen auf den Kongress als neuer Höhepunkt des Kampfes um die Demokratie in Brasilien

Dossier

Sturm der Bolsonaristen auf den Kongress als neuer Höhepunkt des Kampfes um die Demokratie in Brasilien„… Der Nationale Vorstand der CUT verurteilt auf das Schärfste die terroristische Aktion der Bolsonaristen, Vandalen und Radikalen, die in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Planalto-Palast eingedrungen sind und damit einen Affront gegen die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat darstellen. (…) Bei der Abschlussfeier von Präsident Lula am 12. Dezember verwüsteten dieselben Terroristen auch Brasilia, ohne dass es eine einzige flagrante Verhaftung oder wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Terroranschläge gab. (…) Die CUT verteidigt bedingungslos die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat und ruft alle Organisationen der Gewerkschaftsbewegung, der sozialen Bewegungen und der organisierten Zivilgesellschaft auf, ebenfalls die Demokratie und die Achtung der demokratischen Regeln zu verteidigen…“ Maschinenübersetzung aus der port. Erklärung der CUT vom 8.1.2023 externer Link – siehe dazu mehr Informationen und erste Aufrufe zu Gegen-Demos:

  • Bolsonarismus in Brasilien: Eine Sekte im falschen Film New
    „Während Jahren wurden Millionen Anhänger:innen des Expräsidenten Jair Bolsonaro mit Bürgerkriegsrhetorik aufgestachelt. Nach dem Sturm auf die Institutionen am Sonntag dürfte ihre Radikalisierung weitergehen. Wer den Putschversuch verstehen will, der sich am Sonntag in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia ereignete, sollte sich zunächst mit der Denkweise der Anhänger:innen Jair Bolsonaros auseinandersetzen. (…) Entscheidend ist (…) die feste Überzeugung der Bolsonarist:innen, dass Brasilien sich aufgrund der Wahl Luiz Inácio Lula da Silvas in Gefahr befinde, ja dass sein Wahlsieg im Oktober nur durch Betrug möglich geworden sei, denn das «Volk» hätte diesen verurteilten Dieb und Gangster schliesslich niemals gewählt. Die Bolsonarist:innen glauben fest daran, dass sie das Vaterland, die Freiheit, die Wahrheit und letztlich die wahre Demokratie verteidigten. (…) Lula hingegen plane, so sind sie überzeugt, eine kommunistische Diktatur zu errichten, die traditionelle Familie aufzulösen, die Ausübung der christlichen Religion einzuschränken und die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Darüber hinaus repräsentiert Lula für sie – nicht ganz zu Unrecht – das typische Gefeilsche um die Macht in Brasilia, wo sich eine Vielzahl von Parteien und Persönlichkeiten mit Posten und Pöstchen versorgen lässt. Die Bolsonarist:innen sehen sich daher als Freiheitskämpfer:innen, die den wahren Volkswillen durchzusetzen versuchen, der von den staatlichen Institutionen im Zusammenspiel mit den «Mainstreammedien» unterdrückt werde. Es ist ein Glaube, der in der Parallelwelt, in der sich viele Bolsonarist:innen abgeschottet haben, tagtäglich bestätigt wird. Dort zirkulieren ausschliesslich Informationen, die ihre Vorstellungen bekräftigen. Was diesen widerspricht, wird ausgeblendet oder sophistisch umgedeutet. Ohne Social Media ist der Bolsonarismus nicht denkbar. So gleicht die Bewegung mit ihrem hermetischen Weltbild und ihrer quasireligiösen Erretterrhetorik letztlich einer Sekte. (…) Und nicht zu vergessen: Es geht hier nicht um eine verirrte Minderheit. 58,2 Millionen Brasilianer:innen haben Bolsonaro gewählt, das sind 49,1 Prozent der Wählenden. Mit 60,3 Millionen Stimmen erhielt Lula da Silva nur 1,8 Prozentpunkte mehr. (…) Aber sie könnten den Bogen überspannt haben. Politiker:innen von links bis rechts stimmten darin überein, dass die «Terroristen» und «Putschisten» mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft gehörten. Lula da Silva konnte sich als handlungsstarker Staatschef präsentieren, der das Ruder in die Hand nimmt und Entscheidungen trifft. Schon am Montag rief er Gouverneure aller Parteien, Ministerinnen und die Verfassungsrichter in Brasilia zusammen, um Einigkeit zu demonstrieren. Die meisten Beobachter:innen stimmten überein: Brasiliens junge, erst 35 Jahre alte Demokratie habe sich am Ende wehrhaft und stark gezeigt. Der grosse Verlierer ist Jair Bolsonaro. Erst spät meldete er sich aus Florida, um sich auf Twitter gegen die Gewaltakte in Brasilia auszusprechen. Seine Aufrufe verhallten ohne grosses Echo. Als würde ihn der Bolsonarismus gar nicht mehr brauchen.“ Artikel von Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro, in der WOZ Nr. 2/2023 vom 12. Januar 2023 externer Link
  • Polizei unterstützte, die Agrarindustrie finanzierte den Sturm auf den Kongress – und CSP-Conlutas ruft alle ArbeiterInnen auf, den Putschisten der extremen Rechten entgegenzutreten
    • Putschversuch in Brasilien: Polizei unterstützte Sturm auf den Kongress
      „Bislang über 1.500 Festnahmen. Suche nach Hinterleuten. Bolsonaro verurteilt Ausschreitungen. Landesweite Großdemonstrationen für Demokratie (…) Demnach ermöglichte erst das Nicht-Einschreiten der Polizei den Angriff auf den Kongress, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof. Berichten zufolge hätten sich Polizeikräfte bewusst zurückzogen und die Anhänger:innen des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro gewähren lassen. In den Sozialen Medien kursieren Dutzende Videos von Polizist:innen des Bundesdistrikts Brasília (PM), die während des Sturms am vergangenen Sonntag teilnahmslos blieben oder sich entfernten – beispielsweise, um sich „Erfrischungsgetränke zu besorgen“, berichtet die Zeitung Estadão. Das Nachrichtenportal UOL hat Videos von Polizist:innen zusammengestellt externer Link , die sie dabei zeigen, wie sie den Angreifenden den Weg zu den Regierungsgebäuden weisen oder mit ihnen Selfies machen. (…) Für die neue Regierung ist die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und rechten Putschisten ein größeres Dilemma, als wenn einige Hunderte ein ungeschütztes Parlamentsgebäude stürmen. Insofern kritisierte Lula am Montag die Polizei der Bundeshauptstadt und die Oberkommandierenden der Streitkräfte, angesichts der Verwüstungen untätig geblieben zu sein. „Kein General hat sich gerührt, um zu sagen, ‚das geht nicht‘ oder ‚das ist verboten'“, so Lula. Gleichzeitig dankte Lula den 27 Gouverneur:innen, die zu einem Sondergipfel angereist waren, für ihre „Solidarität mit dem Land und der Demokratie“. Zu den Ausschreitungen erklärte er: „Sie wollen den Putsch, doch den bekommen sie nicht!“. (…) Zeitgleich begann die Suche nach den Verantwortlichen im Hintergrund. Die Auswertung von Telegram-Gruppen mit mehr als 188.000 Nutzer:innen deutet auf eine koordinierte Aktion hin. Es soll zentral gesteuerte Befehle an einige rechte Aktivist:innen vor Ort gegeben haben. Demnach war es das Ziel, die Sitze der drei Gewalten in der Hauptstadt und landesweit kritische Infrastruktur wie Straßen oder Tankstellen zu besetzen und mit terroristischen Aktionen einen Aufstand anzustacheln. Hiervon wurde das erste Ziel zeitweilig erreicht. Versuche, wie die Raffinerie in Rio de Janeiro oder eine Autobahnkreuz in São Paulo zu besetzen, wurden von Behörden unterbunden. (…) Währenddessen protestierten am Montag im ganzen Land Tausende gegen den rechten Putschversuch. „Sem Anistia!“ – „Keine Strafffreiheit“, forderten die Demonstrant:innen. Außerdem sicherten Mitarbeiter:innen des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras, den Lula wieder zum Schwerpunkt der Industriepolitik machen möchte, Raffinerien gegen mögliche weitere Angriffe…“ Bericht von Mario Schenk vom 11.01.2023 in amerika21 externer Link
    • Siehe auf Twitter den Video-Bericht von MST externer Link der Demos am Montag, weitere unter #BrasilContraTerrorismo
    • Nach Sturm auf Kongress in Brasilien: Haftbefehl gegen Ex-Sicherheitschef
      „Dem Bolsonaro-Vertrauten wird Fehlverhalten beim Sturm auf den Kongress in der Hauptstadt Brasília vorgeworfen. Während des Angriffs urlaubte er in den USA…“ Meldung vom 11.1.2023 in der taz online externer Link
    • [CSP-Conlutas] Wir müssen die ArbeiterInnen mobilisieren, um den Putschisten der extremen Rechten entgegenzutreten
      „Lasst uns am Montag (09.01.) im ganzen Land auf die Straße gehen. Wir weisen die Duldung der Putschversuche durch die Bezirksregierung und die Polizei zurück.
      Am 8. Januar haben in Brasilia Tausende von rechtsextremen Aktivisten, die von pro-Bolsonaro Geschäftsleuten und Politikern finanziert und artikuliert wurden, zu Putsch- und Terroranschlägen aufgerufen, die in der Stürmung des Nationalkongresses, des STF (Oberster Bundesgerichtshof) und des Palacio do Planalto (Planalto-Palast) gipfelten. All dies geschah mit dem Einverständnis der Polizeikräfte des Bundesdistrikts, angeführt von Anderson Torres, dem ehemaligen Sekretär für öffentliche Sicherheit des Bundesdistrikts und ehemaligen Justizminister von Bolsonaro. Und darüber hinaus mit einem eklatanten Versäumnis der Polizeikräfte der Föderation.
      Das Event am 8. Januar ist Teil des Mobilisierungsprozesses der extremen Rechten, der seit der Wahlniederlage Bolsonaros im Gange ist und der bereits im vergangenen Jahr zur Blockade von mehr als tausend Straßenabschnitten, einem versuchten Terroranschlag auf den Flughafen DF usw. geführt hat. Derselbe Sektor kündigte außerdem an, in den kommenden Tagen die Treibstoffverteiler und Raffinerien von Petrobras zu stürmen. Die Ultrarechten verstärken ihre Putschversuche, vor allem weil die Armee, die Polizeikräfte der Bundesstaaten und die Bundespolizei diesen Minderheitensektor des Landes ermutigt haben, weiterhin mit einem Militärputschprojekt zu agieren. Diese Fakten zeigen, dass die Arbeiterklasse nicht darauf vertrauen sollte, dass die Institutionen des brasilianischen politischen Regimes im Kampf gegen die Putschversuche der Ultrarechten konsequent sein werden. Auch nicht darauf vertrauen, dass diese Institutionen die Verhaftung, Bestrafung und Enteignung aller Putschisten, die diese Aktionen finanzieren, artikulieren und daran teilnehmen, bis zur letzten Konsequenz durchziehen werden. Auch weil es in diesen Institutionen viele Personen gibt, die aktiv an der Konstruktion dieser Aktionen beteiligt sind.
      Wir müssen die ArbeiterInnen mobilisieren, um die Ultra-Rechten zu besiegen
      Angesichts dieses Szenarios müssen die Arbeiter- und Volksbewegung, die linken Parteien, die Gewerkschaftsverbände und die Arbeiterklasse als Ganzes eine starke Antwort auf diese Putschversuche geben, indem sie auf die Straße gehen. Im ganzen Land muss sofort zu Demonstrationen aufgerufen werden, um die Aktionen der Ultrarechten abzulehnen. Kein Waffenstillstand für die Putschisten. Nur die mobilisierte Arbeiterklasse kann die endgültige Niederlage der Ultrarechten garantieren und alle Putschisten ins Gefängnis bringen und bestrafen. Der Weg der Versöhnung und der Verhandlungen mit der extremen Rechten ist ein schwerer Fehler und trägt nur dazu bei, dass dieser Sektor weiterhin aktiv bleibt und die Putschversuche der radikalsten Bolsonaristen ermutigt. Darüber hinaus muss die Arbeiter- und Volksbewegung des Landes Initiativen zur Organisation der Selbstverteidigung der Arbeiterklasse vorantreiben, um den rechtsextremen Milizen und ihren faschistischen Methoden entgegenzutreten.
      Wir fordern: Verhaftung von Anderson Torres und den Führern der DF-Polizeikräfte sowie aller öffentlichen Bediensteten, die direkt oder indirekt an den Putschaktionen vom 8. Januar mitgewirkt haben; Verhaftung, Bestrafung und Enteignung aller Organisatoren, Drahtzieher und Finanziers der Putschversuche der Ultrarechten, angefangen bei Bolsonaro und seiner Familie. Kein Waffenstillstand für die Putschisten, sofortiger Aufruf zu Demonstrationen, Akten und Aktionen der Arbeiterklasse gegen die Ultrarechte und die Putschbewegung; Organisiert die Selbstverteidigung der Arbeiter; Für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten, nie wieder Diktatur!“ Stellungnahme von CSP-Conlutas vom 9.1.2023 externer Link in der engl. Fassung („We must mobilise the workers to confront the coup plotters of the ultra-right“, maschinenübersetzt)
    • Verhör: Bolsonaro-Terroristen liefern Finanziers der Agrarindustrie aus
      „Von den 204 angeklagten Personen gaben etwa 30 in ihren Aussagen an, dass sie von der Agrarindustrie finanziert wurden. In Erklärungen gaben die Bolsonaristas, die die Plünderung des Sitzes der drei Mächte in Brasilia vorangetrieben haben, zu, von „Leuten aus der Agrarindustrie“ finanziert worden zu sein, berichtete GloboNews am Montagmorgen (9.). Von den 204 angeklagten Personen gaben etwa 30 in ihren Erklärungen an, von einigen Agrarunternehmern Geld erhalten zu haben, berichtete der Sender. Am Montagmorgen (9.) wurden rund 1.300 Personen zum Hauptquartier der Bundespolizei eskortiert, wo sie einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Am Sonntag (8.) versprach Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) bei der Verabschiedung des Dekrets über die föderale Intervention im Bereich der öffentlichen Sicherheit der DF, die Finanziers des Terrorismus in Brasilia zu bestrafen…“ port. Meldung der CUT vom 9.1.2023 externer Link (maschinenübersetzt)
    • Raffinerien geschützt, terroristische Bedrohungen nicht eingetreten
      port. Artikel von Tatiana Scalco vom 09.01.2023 bei Jornalistas Livres externer Link

      • „Die von bolsonaristischen Terroristen angekündigten Angriffe würden darauf abzielen, die Versorgung der Bevölkerung mit Treibstoff zu verhindern. Eines der ersten von den Vandalen angekündigten Ziele wäre die Raffinerie Duque de Caxias (Reduc) in Rio de Janeiro (RJ).“ port. Tweet von CUT Brasil vom 9. Jan. 2023 externer Link und gab am gleichen Tag Entwarnung externer Link, nachdem Einheiten des Petrobrás-Systems überprüft wurden
    • Auch La Vía Campesina verurteilt externer Link die anti-demokratischen Putschisten
    • Erklärung brasilianischer Anarchist:innen: “Den Faschismus mit der Macht von unten zerschlagen!”
      Übersetzung von und bei die plattform der Erklärung der CAB externer Link (Brasilianische Anarchistische Koordination), ein Zusammenschluss anarchistischer Organisationen aus verschiedenen Teilen Brasiliens
    • Sturm auf brasilianischen Kongress: Wie Rechtsextreme Soziale Medien zur Mobilisierung nutzten
      „Zur aufgeheizten Stimmung in Brasilien haben auch soziale Netzwerke beigetragen. Trotz scharfer Regulierung von Online-Diensten finden sich dort offene und verklausulierte Mordaufrufe. Mit antidemokratischer Stimmungsmache lässt sich auch Geld verdienen…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 09.01.2023 bei Netzpolitik externer Link
  • Mindestens 30 Festgenommene nach Sturm auf Kongress in Brasilien
    „Am Sonntagnachmittag sind zahlreiche Bolsonaro-Anhänger:innen in den Kongress eingedrungen und haben den Präsidentschaftspalast, sowie den Obersten Gerichtshof besetzt. Die Bundespolizei ging mit Tränengasgranaten und Pfefferspray gegen die Randalierenden vor, welche unter anderem Feuer legten und die Intervention des Militärs forderten. Erst das Eingreifen der Militärpolizei konnte die Situation beruhigen. Die Einsatzkräfte räumten die Gebäude und nahmen mindestens 30 Personen fest. (…) Justizminister Flávio Dino bezeichnete den Vorfall in einer anschließenden Pressekonferenz als „Terrorismus“ und „Putschversuch“. Lula da Silva macht in diesem Zusammenhang seinen Vorgänger mitverantwortlich. „Ihr wisst, dass es mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten gibt, die dies ermutigt haben“. Jair Bolsonaro hatte nach dem Überfall rechter Gruppen auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington für den Fall seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2022 mit einem „schlimmeren Problem als in den USA“ gedroht. Gegenüber Anhänger:innen rechtfertigte er die Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington. (…) Schätzungen zu Folge beteiligten sich rund 4.000 Personen an den Ausschreitungen. Über Messenger-Dienste hatten sie sich abgesprochen und waren mit knapp 100 Bussen bereits am Vortag angereist. Unterschiedliche soziale Bewegungen haben für heute 18 Uhr zu landesweiten Protestaktionen aufgerufen. Gemeinsam wollen sie für die Verteidigung der Demokratie und eine Bestrafung der Putschisten auf die Straße gehen.“ Bericht von Anne Hellmund vom 09.01.2023 in amerika21 externer Link
  • Sturm auf Kongress in Brasilien: Chaos in Brasília
    „Anhänger*innen von Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben Regierungsgebäude und den Obersten Gerichtshof verwüstet. Bolsonaro äußerte sich auf Twitter.
    Anhänger*innen von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben am Sonntagnachmittag die Hauptstadt Brasília in ein stundenlanges Chaos versetzt. Hunderte Demonstrant*innen stürmten das Kongressgebäude, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast. Später kletterten sie im Plenarsaal des Senats auf Tische und Bänke. Sie richteten einen erheblichen Sachschaden an, wie Videos und Fotos in den sozialen Medien zeigen. Mehrere Journalist*innen sollen verletzt worden sein. Die Aktion soll in sozialen Medien vorbereitet worden sein. (…) Am Nachmittag hatten Bolsonaro-Anhänger*innen Absperrungen überwunden und waren auf das Dach des Parlaments vorgerückt. Im Kongressgebäude befinden sich der Senat und das Abgeordnetenhaus. Danach zogen einige Demonstrant*innen auch zum Obersten Gerichtshof, zerstörten dort Scheiben und Möbel und drangen in die Lobby vor. Das Gericht hatte Bolsonaro während seiner Amtszeit immer wieder die Grenzen aufgezeigt und gilt als Feindbild der radikalen Rechten. Die Angreifer*innen stürmten auch den Regierungssitz Palácio do Planalto, den offiziellen Arbeitsplatz des Staatsoberhaupts. Präsident Lula befand sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht in dem Gebäude, er war auf Dienstreise im Bundesstaat São Paulo. Der ehemalige Gewerkschafter bezeichnete die Angriffe in einer Stellungnahme als „Barbarei“ und nannte die Eindringlinge „Faschisten“. Er versprach lückenlose Aufklärung und verkündete, die Hintermänner der Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen. Lula ordnete zudem per Dekret an, dass die Regierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt übernimmt. (…) Erst nach mehreren Stunden gelang es den Sicherheitskräften, die Demonstrant*innen zurückzudrängen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Laut Justizminister Flávio Dino sollen mindestens 200 Personen verhaftet worden sein. Scharfe Kritik an Teilen der Sicherheitskräfte wird laut: Videos in sozialen Medien zeigen, wie Polizist*innen friedlich mit den rechtsextremen Demonstrant*innen zusammenstehen, Selfies machen und sie nicht daran hindern, die Gebäude zu stürmen. Der Gouverneur von Brasília, Ibaneis Rocha, ein Anhänger Bolsonaros, entließ noch am Sonntagabend den Sicherheitschef der Hauptstadt. Doch auch Rocha steht in der Kritik. Verfassungsrichter Alexandre de Moraes ordnete in der Nacht von Sonntag auf Montag an, ihm sein Amt zu entziehen. In rechtsradikalen Netzwerken werden die Angriffe gefeiert. Und Bolsonaro-Anhänger*innen wollen weiterhin Widerstand gegen die neue Regierung leisten. In mehreren Städten begannen Demonstrant*innen damit, Autobahnen zu blockieren. Am Montag wollen Bolsonaro-Gegner*innen auf die Straße gehen. Es dürften heiße Tage in Brasilien werden.“ Artikel von Niklas Franzen vom 9.1.2023 in der taz online externer Link, siehe auch seinen Twitter-Account externer Link
  • Siehe für Berichte und Videos vom 8.1. auf Twitter v.a.:
  • Die demokratische Mobilisierung hat begonnen und im ganzen Land wird für den Montag, 9.1. um 18 Uhr Ortszeit zu Demos aufgerufen unter dem Motto „Kämpfen wir gegen die Straßen!!“ – siehe auf Twitter Aufrufe von MST externer Link, von MTST externer Link (Bewegung der Strassen-ArbeiterInnen) sowie der Antifa externer Link

Siehe zur Vorgeschichte allein bei amerika21:

Siehe zum Hintegrund im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=207646
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