Die Gewalt der Gegner der Agrarreform gegen Landlose in Brasilien eskaliert mit toten MST-Mitgliedern

Dossier

„In weniger als einer Woche sind im Nordosten von Brasilien drei Landlose umgebracht worden. Am vergangenen Samstag wurden Ana Paula Costa Silva und Aldecy Viturino Barros in der Ansiedlung Quilombo do Livramento Sitio Rancho Dantas erschossen, die von der brasilianischen Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) organisiert wird. Das Verbrechen geschah in der Region Sertão in nordöstlichen Bundesstaat Paraíba. (…) Nach Berichten von Anwohnern wurden sie von zwei Männern erschossen, die mit einem Motorrad kamen und Viturino Barrossuchten. Demnach haben die Täter ihn aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben. Sie feuerten mehrere Schüsse auf ihn ab, dabei wurde auch Costa Silva tödlich getroffen. Der Fall wird derzeit noch von der Zivilpolizei von Paraíba untersucht. Die MST fordert eine Untersuchung des Verbrechens und die Verhaftung der Täter…“ Beitrag von João Pessoa vom 15.11.2023 in amerika21 („Drei Mitglieder der MST getötet“) und mehr daraus/dazu:

• Druck auf Regierung Lula steigt, die versprochene Agrarreform voranzubringen. Brutaler Überfall auf eine Ansiedlung der Landlosenbewegung. MST: Regierung soll endlich handeln
  „…Nach dem Anschlag auf ein Lager der Landlosenbewegung MST am 10. Januar, der drei Tote und fünf schwer Verletzte forderte, hat die brasilianische Bundespolizei nun die ersten zwei Festnahmen bekannt gegeben. Vier weitere Beteiligte seien identifiziert, jedoch noch nicht gefasst. Auf Grund der Schwere der Tat forderte die Polizei Untersuchungshaft für die festgenommen Verdächtigen. Eine Gruppe von mindestens zehn Bewaffneten hatte in der Nacht bei Tremembé, im Bundesstaat Sao Paulo, die Siedlung Olga Benario der MST überfallen und das Feuer auf die Anwesenden eröffnet. Die Angreifer töteten Valdir do Nascimento, einen der lokalen Anführer der Bewegung, und Gleison Barbosa do Carvalho. Ein dritter Verletzter starb im Krankenhaus, fünf weitere Personen wurden mit Schusswunden eingeliefert. Der Überfall hat landesweit für Empörung gesorgt. Die MST veranstaltet seitdem zahlreiche Gedenk- und Protestaktionen und fordert von der Regierung, für ein Ende der Gewalt auf dem Land zu sorgen und endlich die versprochene Agrarreform durchzuführen. (…) Bereits seit dem vergangenen Jahr gibt es den Plan, im Zuge einer Agrarreform einige symbolträchtige Gebiete von insgesamt circa 9.400 Hektar zu enteignen und damit ein politisches Zeichen zu setzen. Zum Jahresende 2024 hatten die Anführer des MST die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gedrängt, das Dekret zur Enteignung vor Weihnachten zu unterzeichnen, um die Agrarreform endlich voranzutreiben. Ceres Hadich von der nationalen Leitung der MST äußerte, dass die Menschen eine „Weihnacht ohne Hunger und mit Land forderten“. Ein geplantes Treffen mit dem Präsidenten musste auf Grund seiner Notoperation vertagt werden. Fünf Enteignungen fanden in den letzten zwei Jahren bereits statt. Die Führung des MST ist jedoch frustriert über den langsamen Fortschritt in Sachen Agrarreform und übte zuletzt scharfe Kritik an der Regierung Lula (…). Über 60.000 Familien würden weiterhin auf eine definitive Lösung warten und in provisorischen Lagern ‒ wie der zuletzt überfallenen Siedlung ‒ ausharren. Der Name dieser Siedlung erinnert an die deutsche Kommunistin Olga Benario, die in den 1930er Jahren nach Brasilien ging, um sich dem Kampf gegen die Oligarchie anzuschließen. Sie wurde von der Regierung unter Getulio Vargas an die Nationalsozialisten ausgeliefert und 1942 in der Tötungsanstalt Bernburg in der Gaskammer ermordet.“ Beitrag von Miguel Arndt 20. Januar 2025 bei amerika21 
• Landlosenbewegung in Brasilien fordert konkrete Fortschritte bei Umsetzung der Agrarreform: Seit Amtsantritt Lulas kein einziger Landtitel vergeben
  „… Die Landlosenbewegung in Brasilien (MST) hat Gespräche mit Ministern der Regierung und mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geführt, um ihre Agraragenda voranzubringen. Über die Ankündigungen hinaus müssten konkrete Fortschritte bei der Umsetzung gemacht werden, fordert die MST. Den Delegierten der Bewegung zufolge gibt es einen Nachholbedarf bei Forderungen, die von den letzten Regierungen aufgeschoben wurden. Angefangen bei der Notwendigkeit eines Haushalts und Investitionen in die kleinbäuerliche Agrarindustrie bis hin zur Lösung von Agrarkonflikten und der Unterstützung von Familien, die seit Jahrzehnten auf die Legalisierung ihrer Ansiedlungen warten. Die MST schätzt, dass etwa 100.000 Familien auf eine endgültige Lösung warten und beklagt die Lähmung der Regierung Lula in Bezug auf die Umsetzung der Agrarreform. (…) „Es gibt ganze Gemeinschaften, Menschen, Familien, Kinder und Jugendliche, die auf diese Legalisierung warten. Diese Nicht-Regularisierung negiert mehrere Grundrechte, nicht nur was die direkte öffentliche Politik der Investitionskredite angeht, sondern die Entwicklung der Gemeinschaft selbst“, berichtet Hadich. Ein emblematischer Fall von Grundstücken, die seit Jahrzehnten auf ihre Legalisierung warten, ist das Lager Terra Prometida in der Stadt Felisburgo im Landesinneren von Minas Gerais. Die Gemeinschaft wurde in Brasilien weithin bekannt, nachdem im Jahr 2004 fünf landlose Landarbeiter auf Geheiß des Großgrundbesitzers Adriano Chafik ermordet und dutzende Weitere verletzt wurden. Zwei Jahrzehnte später warten dieselben Arbeiter, die sich gegen das Verbrechen gewehrt haben, immer noch auf eine endgültige Lösung. (…) „Es ist eine Schande für Brasilien. Es ist eine Schande für das ländliche Gebiet, es ist eine Schande für jede Regierung, die sich dem Kampf und dem Leben ihres Volkes verpflichtet fühlt, dass große Ländereien immer noch in den Händen dieses Mörders sind“, betont er. Die MST hofft, dass die Regierung in den nächsten Tagen einen Plan für die Legalisierung dieser vorrangigen Gebiete bekanntgeben wird, zusätzlich zu den anderen neueren Ansiedlungen, die ebenfalls darum kämpfen…“ Beitrag von Leonardo Fernandez und Thalita Pires vom 21. September 2024 in amerika21 
• Präsident Lula da Silva fördert per Dekret die Agrarreform in Brasilien
  „Der progressive brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will bis 2026 295.000 brasilianische Familien mit Land versorgen. Dafür hat er ein Dekret unterzeichnet, das das Programm Terra de Gente (Land der Leute) ins Leben ruft. Im Rahmen dieses Programms wird die Regierung in diesem Jahr 520 Millionen Real (circa 94.000 Euro) in den Kauf von Land investieren, wovon 73.000 Familien profitieren werden. Verantwortlich für die Umsetzung des Programms sind der Minister für landwirtschaftliche Entwicklung, Paulo Texeira, und der Leiter des Instituts für Agrarreform (Incra), César Aldrighi. Lula sieht in dem Angebot, unproduktive Landstücke zu verteilen, eine „friedliche Lösung“, um Landbesetzungen zu verhindern. Zu den neuen Strategien der Landreform gehört die Idee, dass Gemeinden und Bundesstaaten, die Schulden beim Bund haben, diese durch die Abgabe von Grundstücken und Immobilien begleichen können. Farmen, auf denen Ausbeutung und illegale Sklavenarbeit praktiziert wurde, können enteignet werden.
  Der Plan sieht vor, dass von den 295.000 Familien, an die sich Terra da Gente richtet, 74.000 Familien unbewirtschaftete Grundstücke für eine kleinbäuerliche Tätigkeit erhalten. Die restlichen 221.000 Familien sollen das von ihnen bereits besetzte Land offiziell zugesprochen bekommen. Darüber hinaus sollen weitere 7.000 Familien über das Nationale Kreditprogramm als Kleinbauern legalen Zugang zu Land erhalten.
  Mit seiner Ankündigung versucht Lula, Konflikte zwischen dem Agrobusiness und der Landlosenbewegung zu verhindern. (…) Präsident Lula wird auch von der Landlosenbewegung vorgeworfen, er sei seit einem Jahr und vier Monaten im Amt und habe in dieser Zeit noch keinen Vertreter der MST empfangen, die eine radikale Agrarreform fordert...“ Artikel von Eva von Steinburg vom 23.04.2024 in amerika21 
• Weiter aus dem Beitrag von João Pessoa vom 15.11.2023 in amerika21 („Gewalt gegen Landlose in Brasilien eskaliert: Drei Mitglieder der MST getötet“): „… Bereits am 5. November wurde Josimar da Silva Pereira getötet ‒ Bauer, Siedler und MST-Mitglied in Vitória de Santo Antão, wo er lebte. Der 30-Jährige wurde in den Hinterkopf und in den Rücken geschossen, als er mit dem Motorrad zur Ansiedlung Francisco de Assis fuhr. Dort arbeitete er an der Bewässerung der ökologischen Reisplantage mit. Täter und Motiv sind noch nicht bekannt. Pereira hatte sich am Kampf für die Enteignung von Engenho São Francisco beteiligt, wo sich die Ansiedlung seit 29 Jahren befindet. Es ist eine der ältesten Besetzungen der MST im Bundesstaat Pernambuco und bis heute noch nicht legalisiert. Im Gespräch mit Brasil de Fato äußerte sich Fernando Lourenço von der Leitung der MST in Pernambuco zum Tod seines Kampfgefährten und zur Welle der Gewalt durch Großgrundbesitzer in der Region Zona da Mata. „Das Incra hätte diese Angelegenheit lösen müssen, damit wir nicht einen Genossen verlieren. Wir sind empört über diese Situation und der Fall muss untersucht werden. Die Großgrundbesitzer schließen sich zusammen“, so Lourenço, ein Bewohner der Siedlung Maré in der Gemeinde Aliança (PE). (…) Lourenço zufolge eskaliert die Gewalt gegen Besetzer und Siedler in allen brasilianischen Bundesstaaten. Dies sei auf die Untätigkeit des Staates und die mangelnde Umsetzung des Agrarreformgesetzes zurückzuführen.
  „Die Agrarreform wird nicht durch Blutvergießen durchgeführt, sondern im Rahmen der Regeln und des Gesetzes. Und das Agrarreformgesetz muss eingehalten werden. Noch immer liegt so viel Land brach. Land, das keine Nahrungsmittel produziert, Land mit Zuckerrohr-Monokulturen, unrechtmäßig angeeignetes Land. Müssen wir so weitermachen, damit die Regierung das Land enteignen kann? Also, Incra, gehen wir aufs Land, verhindern wir den Agrarkonflikt, der im ganzen Land ausgefochten wird“, schloss er.
  In einer Stellungnahme prangert die MST „die Eskalation der Gewalt gegen Besetzer und Siedler in allen brasilianischen Bundesstaaten an, wo Vertreter des Agrobusiness als Organisatoren von Landmilizen agieren, die Drohungen, Gewalt und Terror auf dem Land verbreiten“ und fordert die Regierung auf, „dringend eine Agrarreform durchzuführen und den Tod der ermordeten Bauern zu ahnden„.“
• Siehe die angesprochene (port.) Erklärung der MST vom 13.11.2023 

Siehe auch im LabourNet:

• zur Agrarreform zuletzt: MST in Brasilien besetzt erneut Grundstücke: „Das Land denen, die es bearbeiten!“
• von 2020: Wieder ein Mord an einem Landlosen-Aktivisten in Brasilien: Ein „Klima der Gewalt“ von Regierung und Militärpolizei geschürt, gefördert – und betrieben
• und die gesamte Rubrik Brasilianische Bewegung der Landlosen