Ein Erfolg feuert an: Neue Schulbesetzungen in Brasilien. Und neue Korruptionsvorwürfe gegen Putschisten

Zum Ende letzten Jahres entfaltete sich eine ganz massive Protestbewegung der SchülerInnen in Sao Paulo gegen die Pläne des Gouverneurs Alckmin, schrittweise Schulschließungen vorzunehmen: Erfolgreich. Die Regierung des Bundesstaates zog den Plan zurück. (Siehe dazu: „Nach dem Erfolg der Schulproteste in São Paulo weitet sich die Bewegung aus – jetzt versucht es die Landesregierung klammheimlich“ am 16. Februar 2016 im LabourNet Germany und die vorhergehende Berichterstattung dazu). Seitdem hatte es in verschiedenen Bundesstaaten immer wieder Proteste gegen Sparpläne von Landesregierungen auf Kosten der Schulen gegeben. Jetzt gibt es wieder eine regelrechte Besetzungsbewegung, zunächst im Bundesstaat Rio de Janeiro – während in Sao Paulo SchülerInnen das Landesparlament besetzen: Weil sie eine Untersuchung fordern, wo das Geld aus dem Landeshaushalt geblieben ist, das für das Essen an Schulen vorgesehen war. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

• „Onda de ocupações demonstra fracasso do governo Alckmin em dialogar, diz OAB“ von Sarah Fernandes am 06. Mai 2016 bei Rede Brasil Atual ist ein Bericht über die Besetzung des Landesparlamentes durch die SchülerInnen seit dem 2. Mai. Das Parlament war von der Militärpolizei umzingelt und den Jugendlichen Strom und Wasser gesperrt. Der Landesgerichtshof urteilte, die BesetzerInnen müssten das Gebäude verlassen –aber dies müsse in jedem Fall ohne Gewaltmaßnahmen von Seiten der Polizei geschehen, und eine Delegation der Landtagsabgeordneten müsse mit den SchülerInnen verhandeln, die die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission fordern, um den Verbleib von umgerechnet rund 2 Millionen Euro, die für Schulspeisung vorgesehen waren, aber nie ankamen, zu untersuchen. Wobei der Landtagspräsident von der PSDB einer der Hauptverdächtigen ist

• Carlos Giannazi: “a Assembleia Legislativa de SP não passa de puxadinho do Palácio dos Bandeirantes” am 05. Mai 2016 beim Correio da Cidadania ist ein Gespräch von Rafael Sanz mit dem Landtagsabgeordneten Giannazi (P SOL), der dabei den Korruptionsvorwurf wegen der Schulspeisung in eine Reihe stellt mit anderen Bereichen, in denen Millionenbeträge im Landtag verschwunden sind, und die Protestbewegung der SchülerInnen verschiedenster Schulformen im Bundesstaat als eine einheitliche Bewegung interpretiert

• “A ocupação é a escola dos sonhos”  am 04. Mai 2016 bei der CUT ist ein Bericht des Gewerkschaftsbundes über die aktuellen Besetzungen, inklusive der unterstrichenen Unterstützung der Gewerkschaften für die Proteste – in dem auch informiert wird, dass während der Besetzungen selbstorganisierter Unterricht stattfindet, wie auch von LehrerInnen, die die Besetzungen ebenfalls unterstützen