Die brasilianische Armee will in Rios Armenvierteln die Lizenz zum Töten

„Während des Karnevals in Rio kam es wie jedes Jahr zu mehreren Zwischenfällen, auch mit Todesopfern. Dennoch sehen viele Bürger die Maßnahme eher als einen Versuch Temers, sein Ansehen durch „energisches Durchgreifen in Fragen der inneren Sicherheit“ zu verbessern. Der diesjährige Karneval war stark politisch geprägt. Es gab Sprechchöre und massive Kritik an Temer und seiner Regierung. Die Reaktion des Präsidenten kam drei Tage nach dem Volksfest, das in Brasilien auch ein soziales und politisches Barometer darstellt. Ein Novum in der Geschichte des Landes ist, dass bei dem Einsatz alle Zuständigkeiten der inneren Sicherheit von Rio de Janeiro unter das Kommando des Armeegenerals Walter Souza Braga Netto fallen. Damit sind dem Kommandierenden der Streitkräfte für Ostbrasilien das Ministerium für Sicherheit, die Polizei, die Feuerwehr sowie das Gefängnissystem unterstellt. Er kann auch Soldaten in öffentlichen Institutionen stationieren und auf unbegrenzte Zeit nächtliche Ausgangssperren ausrufen. Dagegen werden immer mehr kritische Stimmen laut. Der Militäreinsatz und die Übernahme ziviler Befugnisse seien ein Testfall, um auszuloten, wie die Gesellschaft darauf reagiere. In anderen Bundesstaaten wird bereits befürchtet, dass unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung auch dort bald die Armee entscheidende Machtpositionen übernehmen wird – gerade angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen“ – aus dem Beitrag „Parlament von Brasilien winkt Militäreinsatz in Rio de Janeiro durch“ von Georg Stein am 25. Februar 2018 bei amerika21.de , woraus deutlich wird, dass die brasilianische Rechte ihren Kurs unbeirrt von allen Protesten fortsetzt. Siehe zu den bisherigen Ergebnissen, den Drohungen des Generals und dem wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu:

• „General quer liberdade para atirar para matar e defende, para o Rio, os métodos de guerra que usou no Haiti“ von Gilson Dantas am 23. Februar 2018 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag über die Erklärungen des Generals Heleno Pereira, der die brasilianische „Menschenrechtstruppe“ auf Haiti befehligt hat und nun fordert, man müsse genau so vorgehen. Er kann das: Alle (52) Fälle, in denen brasilianische Soldaten auf Haiti wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt wurden, wurden „archiviert“. „Ein gut plazierter Scharfschütze verschafft der Obrigkeit Respekt“ – das ist nur eine der zahlreichen Aussagen, die den Geist dieser Truppe reflektieren.

• „Panzer unterm Zuckerhut“ von Klaus Ehringfeld am 25. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau hält zur bisherigen Entwicklung – nach der ersten woche Militärbesetzung – unter anderem fest: „Es sind verstörende Bilder, die derzeit aus Rio de Janeiro um die Welt gehen. An der berühmten Copacabana mischen sich Soldaten in Kampfmontur unter Touristen in Badelatschen und Shorts. Die an den Hügeln der Stadt klebenden Favelas sind praktisch besetzte Gebiete. Panzerwagen stehen an strategischen Ecken der Armenviertel, Infanteristen kontrollieren an Checkpoints die Einwohner, fotografieren sie, um Straftäter zu finden. Seit einer Woche hat das Militär unter dem Zuckerhut Stellung bezogen. Und die Streitkräfte sind gekommen, um zu bleiben. Angesichts der Unfähigkeit, Korruption und Unterausstattung der Polizei Rios sollen sie bis mindestens zum Jahresende die Sicherheit in der zweitgrößten Stadt Brasiliens garantieren. So hat es der rechte Präsident Michel Temer Mitte des Monats nach einer ausgesprochen blutigen Karnevalswoche verfügt, und so hat es der Kongress abgesegnet. Experten halten die Maßnahme für nicht hilfreich und vermuten dahinter politische Motive. Schließlich ist Wahljahr in Brasilien. Jedenfalls weckt die Militarisierung Erinnerungen an die Diktatur, die in Brasilien erst vor 30 Jahren zu Ende ging“.

• „Um novo capítulo da ofensiva reacionária“ am 02. März 2018 bei Esquerda Online ist ein Kommentar zur Bedeutung des Militäreinsatzes in Rio im Rahmen der aktuellen politischen Entwicklung im Land: Dabei wird insbesondere unterstrichen, dass diese sogenannte Sicherheitsmaßnahme nicht nur die Armee zurückbringt ins Zentrum gesellschaftlicher Realitäten, sondern, zusammen mit der Verhinderung der Kandidatur Lulas bei den Präsidentschaftswahlen und den inzwischen schon zahllosen alltäglichen Repressionsmaßnahmen gegen Proteste und Bewegungen deutlich macht, wie weit sich das Vorgehen der Rechten in Brasilien bereits selbst von den „Gepflogenheiten“ der bürgerlichen Demokratie entfernt habe.

• „Militares “ficham” moradores no Rio, prática considerada ilegal por entidades de direitos humanos“ am 28. Februar 2018 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas ist ein Beitrag der linken Föderation, in dem vor allem das Regime totaler Kontrolle kritisiert wird, das die Armee in diesen Tagen in weiten Teilen Rios errichtet habe. So werden besipielsweise jeder und jede, die bestimmte Straßen verlassen wollen, fotografiert und registriert. In zahlreichen Gesprächen mit und Statements von Aktivisten aus den betroffenen Vierteln wird dieser Alltag deutlich – und auch die ersten Protestaktionen, denen im Verlauf des Monats März mindestens zwei weitere folgen sollen.

• „Após 10 dias de Intervenção, mortes e tiroteios aumentam no RJ“ am 26. Februar 2018 bei Esquerda Diario ist eine Meldung, die sich mit offiziellen Verbrechensstatistiken befasst: In den 10 Tagen der Militärintervention hatte es bis dahin 47 Todesopfer von Schießereien gegeben. In den 10 Tagen davor waren es 36 gewesen…

• „Contrariando General, favelas do Rio criam Comissão Popular da Verdade“ am 02. März 2018 ebenfalls bei Esquerda Diario ist der Bericht über die Gründung einer „Wahrheitskommission des Volkes“  durch die Faferj (Federação das Associações das Favelas do Estado do Rio de Janeiro – dem Netzwerk der selbstorganisierten Anwohnervereinigungen der Favelas in Rio) – als Antwort auf die Forderung des kommandierenden Generals Eduardo Villas Bôas nach einer Garantie, es werde hinterher keine Wahrheitskommission geben dürfen.

• (Unter anderem) Auch zum Militäreinmarsch in Rio zuerst: „Landesweiter Tag des Widerstands gegen die Rentenreform wird zum Massenprotest: Armee-Einsatz in Rio soll der Regierung neuen Rückhalt geben“ am 21. Februar 2018 im LabourNet Germany