Der Marsch der Jugend auf Brasilia: Die Hauptkraft des Widerstandes gegen die illegale Regierung zeigt sich – der Polizeiterror auch

Aus der Besetzungsbewegung der SchülerInnen und Studierenden an Brasiliens Schulen und Universitäten war die Idee entwickelt worden, aus Anlass der Senatsentscheidung über die Maßnahme 55 (zuerst war sie Nummer 241 gewesen) in Brasilia zu einem landesweiten Protest zusammen zu kommen: Die in der „55“ enthaltene Deckelung der Ausgaben der Regierung für die nächsten 20 Jahre wird keineswegs nur von den jungen Menschen Brasiliens als vor allem gegen die Bildung (und das Gesundheitssystem) gerichtet empfunden und verstanden. An diesem 29. November versammelten sich nach verschiedenen Angaben etwa 50.000 nahezu ausschließlich junge Menschen – und bekamen zu spüren, wie es die regierende Clique mit der Demokratie hält: Knüppel frei, war die Parole, derweil die „Exzellenzen“ (ist der Bande nicht zu peinlich, sich so nennen zu lassen) taten, was sie tun mussten, schließlich war das eine Anforderung des Paulistaner Unternehmerverbandes gewesen, der den Regierungswechsel ja einstimmig beschlossen hatte. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung:

• „Massenproteste gegen Sparpolitik“ am 28. November 2016 in der taz ist ein Agenturbericht über die Proteste am Wochenende zuvor, worin es aber in bezug auf die folgenden Proteste in Brasilia zusammenfassend heißt: „Der Protest richtete sich vor allem gegen einen geplanten Verfassungszusatz, mit dem die öffentlichen Ausgaben für die nächsten 20 Jahre eingefroren werden sollen. Die Bereiche Bildung und Gesundheit wären von der Initiative der Regierung besonders betroffen. Am Dienstag will der Senat über das Vorhaben abstimmen, nachdem bereits das Parlament mit einer deutlichen Mehrheit dafür gestimmt hatte. Die Demonstranten wandten sich auch gegen eine Gesetzesinitiative, mit der die Mehrheit der Parlamentarier schwarze Wahlkampfkassen nachträglich amnestieren will“ (womit auch das Thema „Exzellentes Abkassieren“ behandelt wäre)

• „Tempo real: acompanhe as manifestações contra a PEC 55 e a votação no Senado“ am 29. November 2016 bei Brasil de Fato war die Liveberichterstattung über die Proteste aus Anlaß des Senatsbeschlusses nicht nur (aber vor allem) aus Brasilia. Darin wird auch auf die Polizeiübergriffe eingegangen und – wie überall in der Welt, außer in Europa – besonders empört registriert, dass die uniformierten Schlägerbanden Tränengas eingesetzt haben

• „Manifestantes já tomam Brasília contra a PEC 55“ am 29. November 2016 bei der CSP Conlutas ist ein Bericht des linken Gewerkschaftsbundes vom Tage aus Brasilia, der auch mehrere kurze Videopassagen, vor allem über die Polizeiangriffe auf die Demonstration beinhaltet

• „Após repressão e agressões nas ruas, Senado aprova PEC 55 em primeiro turno“ am 29. November 2016 beim Gewerkschaftsbund CUT ist eine Meldung über die Polizeiangriffe auf die Demonstration – und der Bericht, dass der Senat den Beschluss bereits in seiner ersten Abstimmung gefasst habe

• „Protesto de estudantes na Esplanada contra PEC tem tumulto e confronto com a PM“ am 29. November 2016 bei der Agencia Brasil ist ein Beispiel für die „gutbügerliche“ Berichterstattung über den Protesttag (nicht im Stile der Globo-Kloake) aber eben „Tumult“ und ähnliche Begriffe zur Distanzierung von der Kritik an Polizeigewalt. Deutlich wird in diesen berichten insgesamt aber auch, was bereits verschiedentlich Gegenstand von Kritik verschiedener Seiten gewesen war, dasss die Jugendlichen weitgehend alleine waren, will heißen: Wie schon bei den Besetzungen, keine wesentlichen Versuche etwa der Gewerkschaftsbewegung, die Reihen zu vereinen…