Brasilianische Jugendliche setzen Protest fort, Indigene blockieren Straßen, Gewerkschaften beschließen Aktionstage: Stürmische Zeiten für die Wunschregierung der Unternehmen

Während eine 16 jährige Schülerin im Landesparlament des Bundesstaates Paraná – von dem die Bewegung der Schulbesetzungen ausging und wo bis heute die größte Zahl der Besetzungen stattfindet – eine Rede hält, in der sie unter Erstaunen und Beifall all die Hetzparolen der Rechten gegen die Besetzungsbewegung widerlegt, wächst die Zahl der Schulbesetzungen weiterhin, trotz militanter Attacken von Rechtsradikalen und massiven Angriffen der Militärpolizei. Zur selben Zeit beginnen nun indigene AktivistInnen, Straßen zu blockieren – denn die gerade vom Parlament verabschiedete „Ausgabendeckelung auf 20 Jahre“ betrifft auch die Förderung indigener Gebiete. Und die Gewerkschaften beginnen mit ersten Mobilisierungen in Vorbereitung der beschlossenen gemeinsamen Kampftage gegen die sogenannten Reformen im Arbeitsrecht und Sozialwesen. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge:

• „’Não ocupamos por bagunça, mas porque acreditamos no futuro do Brasil‘, diz estudante de 16 anos“ am 27. Oktober 2016 beim Gewerkschaftsbund CUT ist einleitender Text und Video der Ansprache der Schülerin Ana Julia im Parlament von Curitiba, die die Angriffe auch der parlamentarischen Rechten ebenso zurück wies, wie die Propaganda, die ganze Bewegung sei politisch gesteuert: Es geht um eine wirkliche Bildung

• „Cresce o número de instituições federais de ensino ocupadas no Rio“ am 27. Oktober 2016 bei der Agencia Brasil ist eine Meldung über neue (In diesem Falle Universitäts-)Besetzungen im Bundesstaat Rio de Janeiro, hier dokumentiert als eines von mehreren möglichen Beispielen über die Ausweitung der Bewegung – an einem Tag vier neue Besetzungen in der Stadt Rio

• „Casos de violência contra estudantes ocupantes de escolas serão denunciados à Justiça“ am 27. Oktober 2016 ebenfalls bei der CUT ist ein Beitrag, in dem die Arbeit der „Rechtsanwälte für Demokratie“ Gegenstand der Berichterstattung ist, die daran gehen, die BesetzerInnen juristisch zu beraten und beschlossen haben, die zunehmenden Aggressionen gegen die Besetzungsbewegung zu dokumentieren – meist von Gruppierungen wie der „Bewegung freies Brasilien“  unternommen

• „Com 11 mil indígenas ocupando rodovias e DSEI´s, ministro da Saúde revoga portarias e autonomia da Sesai é retomada“ am 26. Oktober 2016 beim Indigenenrat Cimi ist der Bericht über die Protestbewegung indigener Gruppierungen gegen die „Reformen“ der Temer-Regierung: Im konkreten Fall geht es um die von der Regierung beschlossene Aufhebung der Selbstständigkeit des indigenen Gesundheitssystems. Nachdem rund 11.000 Menschen zahlreiche Gesundheitszentren und mindestens 10 Fernstraßen im ganzen Land blockiert hatten, gab die Regierung – erst einmal? – nach und stellte per Erlass den vorherigen Zustand wieder her

• „O Brasil vai parar dia 11 de novembro“ am 27. Oktober 2016 beim Gewerkschaftsbund CUT ist ein kurzer Bericht von der Vorstandssitzung des größten Gewerkschaftsbundes vom Vortag, auf der beschlossen wurde, für den mit anderen 8 Gewerkschaftsverbänden beschlossenen Kampftag 11. November mit voller Kraft zu mobilisieren

• „INTERSINDICAL NA LUTA CONTRA A PEC 241 E A REFORMA DO ENSINO MÉDIO!“ am 26. Oktober 2016 beim Gewerkschaftsbund Intersindical ist einerseits ein sehr kurzer Bericht über eine Protestaktion gegen die Haushaltspolitik der Temer-Regierung (PEC 241) und zur Unterstützung der Proteste gegen die Erziehungsreform – andrerseits aber auch eindeutig interpretiert als ein weiterer Schitt „auf dem Weg zum notwendigen Generalstreik“

• Siehe dazu auch: „Verfassungsänderung „Ende der Welt“ verabschiedet – die Welle der Schulbesetzungen wächst weiter, aber die Angriffe der brasilianischen Rechten auch: Militärpolizei räumt erste Schule“ am 26. Oktober 2016 im LabourNet Germany und die vorherige Berichterstattung