Um jeden Preis Lulas Kandidatur verhindern – und unbegrenzt Subunternehmen erlauben: Zwei Urteile brasilianischer Gerichte, die das Land verändern. Zugunsten der Rechten und der Reichen

Richter in Brasilien sind eine besondere Kaste: Hochbezahlt, massive Privilegien und (in großer Mehrheit) – stockreaktionär. Insgesamt: Menschen, denen man besser nicht Nachts alleine auf der Straße begegnen sollte. Von daher schon ist es keine Überraschung, dass jetzt das Oberste Wahlgericht die Teilnahme Lulas an der Wahl als ungesetzlich verhindert hat. Und für all jene, die die Rolle dieser PutschjuristInnen beim ganzen inszenierten Verfahren zur Absetzung der PT-Regierung und der anschließenden Kampagne zur Verhinderung von Lulas Kandidatur bei der Wahl im Oktober 2018 verfolgt haben, ist es erst recht keine Überraschung. Eine Strategie, die auf die Gültigkeit von „Recht und Gesetz“ setzt, muss angesichts dieser Verhältnisse scheitern. Dass Lula in allen Umfragen weit vorne liegt – obwohl die Dreckschleudern der herrschenden Klasse täglich auch noch die verlogensten Geschichten verbreiten – interessiert diese Art Richter ebenso wenig, wie internationale Proteste. So wenig, wie es ihre ebenso unsauberen Kollegen und Kolleginnen vom Obersten Gerichtshof einen Tag vorher interessiert hat, dass Subunternehmen schlechten Lohn (ist ja nicht für sie) und viele Unfälle bedeuten. Die grenzenlose Vergabe – also auch des sogenannten Kerngeschäfts – an Subunternehmen war eine der Forderungen, mit denen der Unternehmerverband des Bundesstaates Sao Paulo (FIESP) den „legalen Putsch“ öffentlich finanziert hatte. Dessen Cheforganisator nun ebenso zur Wahl kandidieren darf, wie (erstmals seit 1988) eine ganze Riege ehemaliger Generäle… Zu den zwei aktuellen Gerichtsurteilen und ihrer Rolle in der Kampagne der offenen Reaktion unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Brasiliens Klassenjustiz an vorderster Front“ vom 02. September 2018:

Brasiliens Klassenjustiz an vorderster Front

a) Das Wahlgericht und das Verbot von Lulas Kandidatur am 31. August 2018

„Ex-Staatschef Lula soll nicht mehr“ am 01. September 2018 ist eine afp-Meldung (hier bei der taz), in der berichtet wird: „„Mit großer Mehrheit hat sich das Oberste Wahlgericht Brasiliens gegen eine Kandidatur des inhaftierten Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentenwahl im Oktober ausgesprochen. Sechs von sieben Richtern stimmten am späten Freitagabend in Brasília gegen den von der Arbeiterpartei (PT) nominierten 72-Jährigen. Die PT kündigte nach dem Urteil an, „mit allen Mitteln“ für Lulas Kandidatur zu kämpfen. Lula, der von 2003 bis Ende 2010 Präsident war, sitzt nach seiner Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. In Umfragen liegt er dennoch vor allen seinen Mitbewerbern, darunter der ultrarechte Ex-Offizier Jair Bolsonaro, São Paulos Ex-Gouverneur Geraldo Alckmin und die Umweltaktivistin Marina Silva. In Brasilien wird am 7. Oktober ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der in eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte rechtskonservative Amtsinhaber Michel Temer tritt bei der Wahl nicht an. Lulas Anhängers rechnen dem ehemaligen Gewerkschafter immer noch hoch an, dass er während seiner Präsidentschaft erfolgreiche Programme zur Armutsbekämpfung auflegte. Doch die Richter des Obersten Wahlgerichts dämpften die Hoffnung auf eine Kandidatur Lulas nach stundenlanger Diskussion. Die PT kündigte im Anschluss an, Rechtsmittel einzulegen und „mit allen Mitteln“ für eine Kandidatur des ehemaligen Gewerkschaftsführers kämpfen zu wollen…“

„CUT repudia decisão do TSE e reafirma o direito de Lula ser candidato“ am 31. August 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT ist eine Presseerklärung des größten brasilianischen Verbandes – der der Arbeiterpartei Lulas, der PT, ohnehin sehr nahe steht – in der die Entscheidung des Wahlgerichts massiv kritisiert wird, und die Entscheidung der PT, weiter an Lulas Kandidatur fest zu halten, ausdrücklich begrüßt wird.

„Tras la proscripción de Lula, se activa el Plan B en Brasil“ am 02. September 2018 bei Resumen Latinoamericano ist ein Beitrag über den „Plan B“ der PT im Falle des endgültigen Ausschlusses von Lula vom Recht auf Kandidatur – gegen den immer noch juristische Mittel eingelegt werden sollen: Sein bisheriger Vizekandidat, der frühere Minister und dann Bürgermeister von Sao Paulo Fernando Haddad wäre dann der Spitzenkandidat, mit Manuela d’Avila von der KP  Brasiliens als Kandidatin zur Vizepräsidentschaft.

„Brasilien steht vor einer skurrilen Wahl“ von Boris Herrmann am 29. August 2018 in der SZ Online gibt sozusagen eine Art Wahlpanorama: „Es heißt, zwölf Jahre später sei Brasilien ein anderes Land. Eine schwere Wirtschaftskrise und ein beispielloser Korruptionsskandal, der nahezu alle Parteien betrifft, hätten die größte Demokratie Südamerikas in ihren Grundfesten erschüttert. Mag sein. Aber mit Blick auf die Kandidatenrunde für die Wahl ist davon nichts zu erkennen. Da treffen sich lauter alte Bekannte. Neben Alckmin und Lula, dem seit April verhafteten Anführer der linken Arbeiterpartei PT, sind das: Ciro Gomes und Marina Silva, die beide zum dritten Mal antreten. Dazu der rechtsextreme Jair Bolsonaro, der seit 25 Jahren im Kongress sitzt sowie Lulas Ersatzmann Fernando Haddad, der wie Silva und Gomes schon als Minister unter dem Ex-Präsidenten wirkte…“

„Muito além do vice de Bolsonaro, a crescente intervenção dos generais na política“ von Italo Gimenes am 08. August 2018 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag über die regelrecht explodierende Einmischung von hohen Offizieren in den Wahlkampf – ausgehend davon, dass „alle“ sich nur um den Kandidaten für die Vizepräsidentschaft auf der Liste des rechtsradikalen Bolsonaro, den General Mourao sorgen, weist der Artikel darauf hin, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Mourao, der sich mit rassistischen Ausfällen gegen Afrobrasilianer und Indigene profiliert, sei nur der offen radikalste einer ganzen Reihe von Offizieren, die ihren Beitrag zum brasilianischen rechtsruck leisten wollen.

„9 argumentos para não votar em Skaf e não ser enganado pelo pato da Fiesp“ von Marcello Pablito am 29. August 2018 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag gegen die Kandidatur von Paulo Skaf zum brasilianischen Parlament. Skaf, der für die PMDB des regierenden Präsidenten Temer kandidiert, war lange Jahre Vorsitzender des Unternehmerverbandes von Sao Paulo, FIESP. Dieser Verband (dem, woruf LabourNet Germany immer wieder hinweist und hinweisen will, zahlreiche bundesdeutsche Großunternehmen angehören, deren verschiedene Topmanager ebenfalls kein bisschen „neutral“ blieben, was diese Kampagne betraf) hatte bei der Mobilisierung zum legalen Putsch gegen die PT-Regierung eine zentrale, wenn nicht gar die zentrale Rolle gespielt.

b) Der Oberste Gerichtshof und die Zulassung des unbegrenzten Auslagerns an Subunternehmen in dem Urteil vom 30. August 2018

„Em nota, CUT repudia aprovação da terceirização pelo STF“ am 30. August 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT ist eine Pressemitteilung, in der das Urteil des Obersten Gerichtshofes rundweg abgelehnt und heftig kritisiert wird. Dieses Urteil war Ergebnis eines Verfahrens, das gegen die Reform der Arbeitsgesetze der Regierung Temer angestrengt worden war, die die Möglichkeit der Vergabe auch von Kernbereichen der Unternehmenstätigkeit an Subunternehmen gesetzlich bestimmte. Für die CUT ist dies sowohl ein Verstoß gegen die Verfassung durch die angeblichen Verfassungshüter, als auch ein Beweis dafür, dass alle zentralen Institutionen durch Parteigänger des Kapitals okkupiert seien.

„STF fica do lado dos patrões e libera terceirização irrestrita, com efeito retroativo em processos judiciais“ am 31. August 2018 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas ist ebenfalls eine Stellungnahme gegen dieses Urteil, das der Meinung des linken Verbandes nach nur durch einen Generalstreik zu Fall gebracht werden könne. Die Auswirkungen des Urteils seien auch im Justizwesen klar, denn alle noch laufenden – über 4.000 – Prozesse würden entsprechend dieses Urteils zu Ende geführt werden.

„Terceirização irrestrita sinaliza precarização do trabalho, alerta Anamatra“ am 31. August 2018 beim Gewerkschaftsbund Intersindical unterstreicht die Ablehnung des Urteils aufgrund zahlreicher konkreter Erfahrungen, die mit Zeit- und Leiharbeit gemacht worden seien, die allesamt untermauern, dass die so Beschäftigten nicht nur weniger verdienen, sondern auch höheren Risiken ausgesetzt sind, als direkt bei Unternehmen Beschäftigte. Zahlen des Statistik Instituts DIEESE klären, dass der Lohnabstand bei gleicher Arbeit 24,7% weniger Lohn bedeutet, während 80% aller tödlichen Arbeitsunfälle auf Beschäftigte von Subunternehmen entfallen.

„Contra STF golpista: efetivar todos os terceirizados e repartir as horas de trabalho“ von Amanda Navarro am 30. August 2018 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag der – neben diversen parteipolitischen Aussagen – vor allem zwei Feststellungen beinhaltet. Zum einen, dass die große Mehrheit der prekär Beschäftigten Afrobrasilianer und Frauen sind, und zum anderen, dass es nicht ausreiche nur gegen die weitere Ausdehnung der Leiharbeit zu kämpfen, sondern auch für die Übernahme aller bereits prekär Beschäftigter gekämpft werden müsse.

c) Die brasilianische RECHTSpflege

„STF aprova terceirização que escraviza, um dia depois de receber aumento para R$ 39 mil“ von Marcello Pablito am 30. August 2018 bei Esquerda Diario ist ein Artikel über die Damen und Herren des Verfassungsgerichtes – die einen Tag vor ihrem Urteil zur weiteren Prekarisierung eine kleine Gehaltserhöhung einstrichen. Auf 39.000 Reais im Monat. Zum Vergleich: Der Mindestlohn – den beispielsweise viele Beschäftigte von Subunternehmen erhalten – liegt bei knapp 1.000 Reais. Ein qualifizierter Facharbeiter der Paulistaner Autofabriken kann auch mal 5.000 Reais verdienen…

„É preciso acabar com os privilégios da oligarquia judicial, pilar do golpe institucional“ von Andre Augusto am 25. August 2018 ebenfalls bei Esquerda Diario ist ein Beitrag, der die Rolle der brasilianischen Justiz im heutigen politischen Prozess behandelt und sie als einen hochbezahlten Pfeiler des „legalen Putsches“ samt seiner asozialen Inhalte bewertet, der unbedingt einer grundlegenden Reform unterzogen werden müsse, die sich nur erkämpfen lasse.