Referendum statt Bewegung? Und wenn ja, worüber?

Eine Volksabstimmung über eine grundlegende politische Reform – das war das Angebot von Präsidentin Rousseff an die Protestbewegung. Die weiter geht, nicht nur entlang der Fußballspiele (dort aber in der Regel besonders intensiv, mit der sehr populären zusätzlichen Losung “Fifa go home!”). Die grössten Proteste gegen Ende vergangener Woche in der Landeshauptstadt Belo Horizonte, wo erneut Todesopfer zu beklagen waren, als Militärpolizei und eigens hinmobilisierte Nationale Sicherheitskräfte die DemonstrantInnen massiv attackierten – ein weiterer, natürlich völlig zufälliger, Todessturz von einer Brücke, wird in dem Bericht “100 mil voltam às ruas em Belo Horizonte e a Polícia Militar faz novas vítimas” am 28. Juni 2013 bei der CSP Conlutas unterstrichen

Siehe dazu auch:

• “Vereadores rejeitam duas emendas e manifestantes ocupam Câmara de Belo Horizonte“ ein Bericht bei BH-AZ von Samstag, 29. Juni 2013 in dem es darum geht dass etwa 700 DemonstrantInnen den Stadtrat von Belo Horizonte besetzt haben und dieses Recht auf Beteiligung an Entscheidungen (der Stadtrat hatte zwar eine minimale Senkung der Nahverkehrspreise beschlossen, sich aber geweigert, die genauen Verträge mit den Busgesellschaften öffentlich zu machen…) als Bestandtteil einer wirklichen politischen Reform betrachten

Stellungnahmen zur politischen Reform:

• “Resolução da Direção Nacional da CUT” vom 27. Juni 2013, worin der Vorstand des grössten Gewerkschaftsbundes Brasiliens die Initiative der Regierung begrüsst und darauf verweist, dass diese politische Reform seit langem eine der Forderungen der Gewerkschaftsbewegung sei, die auch an dem landesweiten gemeinschaftlichen gewerkschaftlichen Aktionstag am 11. Juli neben der gemeinsamen Plattform von der CUT vertreten werde

• “Onze de julho é dia de greves, paralisações e manifestações de rua” – Stellungnahme der CSP Conlutas vom 30. Juni 2013, worin nicht nur zum 11. Juli landesweit aufgerufen wird, sondern auch die Frage gestellt, warum, wenn es ein Plebiszit geben soll, dies nicht um konkrete Forderungen entscheiden soll, wie die Prozentsätze des Haushalts für die Bereiche Bildung und Gesundheit etwa, oder gegen die Privatisierung der Ölförderung qua Versteigerung von Schürfrechten, anstatt um nicht näher definierte Allgemeinheiten