Die ersten Wochen Bolsonaro-Regierung in Brasilien: Was geschah. Und was nicht

„Denn auch wenn Präsident und Kabinettsmitglieder Widersprüchliches vermelden, so hat Bolsonaro bereits folgenschwere Dekrete erlassen. Allein in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit erließ Jair Bolsonaro 17 folgenschwere Maßnahmen. Zum Beispiel die Kürzung des Mindestlohns und die ersatzlose Abschaffung von Ministerien, darunter das Ministerium für Arbeit. Der Nationale Rat für Ernährung und Ernährungssicherheit, der die Regierungspolitik gegen den Hunger koordinierte, verlor wichtige Rechte und Richtlinienkompetenz. Gewerkschaften sollen bedeutungslos werden. An den Schulen bedeutet die Veränderung, dass nicht nur bestimmte Themen ab sofort nicht mehr vorkommen. Auch werden in Schulbüchern Quellenangaben entfernt. Lehrern drohen Disziplinarstrafen, wenn sie dem Konzept von der „Schule ohne Partei“ nicht folgen und den Präsidenten im Unterricht kritisieren. Bolsonaro hat Schüler aufgefordert, kritische Lehrer mit dem Smartphone zu filmen und zu denunzieren. Veränderungen auch an anderer Stelle: Das Waffengesetz wurde gelockert und Nichtregierungsorganisationen sollen genau durchleuchtet werden vom Schlüsselministerium „Secretaria do Governo“, das dem Ex-Truppenchef Carlos Alberto dos Santos Cruz untersteht. Den im Umweltbereich tätigen NROs hat der zuständige Umweltminister bereits eine dreimonatige Projektsperre verordnet. Im Regierungsapparat hat das Militär strategische Posten übernommen und stellt ein Drittel aller Minister, insgesamt sitzen 42 hohe Militärs in zentralen Positionen. Und wie steht es um den demokratischen Rechtsstaat? „Das Wahlgericht hat Bolsonaros umstrittene Kampagne und den Massenversand von fake news über WhatsApp akzeptiert, ohne den Anzeigen nachzugehen“, sagte Sergio Amadeu, Soziologieprofessor in São Paulo und Digitalisierungsspezialist…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Wie steht es um den demokratischen Rechtsstaat?“ von Jorge Lopes am 11. Februar 2019 bei telepolis , worin auch noch die bisherige Formierung von (allerdings nur parlamentarischem) Widerstand Thema ist. Siehe zu einer ersten Zwischenbilanz des Bolsonaro-Regimes drei weitere Beiträge mit unterschiedlichen Schwerpunkten, sowie eine Solidaritätserklärung mit den ersten größeren Streiks seit Regierungsantritt und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur brasilianischen Rechtsregierung:

• „Gegen alles, was links ist“ von Mareen Butter am 07. Februar 2019 in neues deutschland insbesondere zur Entwicklung der (auch bisher schon existierenden) polizeilichen Unterdrückung von Protesten, unter anderem (wie schon immer, regierungsübergreifend) gegen die Bewegung gegen die Fahrpreiserhöhungen etwa in Sao Paulo: „Zum fünften Mal in diesem Jahr demonstriert die Bewegung für den kostenlosen Nahverkehr (MPL) gegen die Erhöhung der Fahrpreise in der brasilianischen Megametropole. Rund hundert Aktivist*innen haben sich in der Innenstadt versammelt, hinter ihnen fahren bewaffnete und maskierte Militärpolizist*innen in Bussen, Autos und auf Motorrädern. (…) Das sieht Gabriela Dantas anders. Die Aktivistin der MPL kennt polizeiliche Gewalt gut. Die Proteste gegen die Erhöhung der Fahrpreise in São Paulo gipfelten im Jahr 2013 in landesweiten Massenprotesten mit Millionen von Teilnehmer*innen – und einer brutalen Reaktion der Polizei. Die Gewalt der Sicherheitskräfte habe sich seitdem verstärkt: »Wir beobachten, dass die Militär- und Zivilpolizei an Überwachungsstrategien arbeitet, um Demonstrationen zu unterdrücken und Demonstrierende zu kriminalisieren«, meint Dantas. Laut der Aktivistin hätten die Regierenden Angst, dass sich die Massenproteste von 2013 wiederholen könnten…“

• „Pacote de Moro contra crimes dá a policiais ‘licença para matar’“ von Arthur Stabile am 04. Februar 2019 bei Ponte Jornalismo ist ein Beitrag über eine der bisher zentralen Ankündigungen/Vorbereitungen der Rechtsregierung: Der furchtbare Richter Moro will, als Justizminister nicht anders geworden, künftig Polizisten Todesschüsse genehmigen, wenn sie sich angegriffen oder unsicher fühlen. Die „License to kill“ auf brasilianisch wird wohl, einmal mehr, vor allem in den Armenvierteln des Landes zur Anwendung kommen.

• „Os ataques e ameaças aos direitos humanos no 1º mês do governo Bolsonaro“ von Arthur Stabile und Fernando Poffo am 01. Februar 2019 ebenfalls bei Ponte Jornalismo war eine Bilanz von antidemokratischen Maßnahmen und (zumeist) Androhungen (und Vorbereitungen) im ersten Regierungsmonat Bolsonaro, worin etwa die Kontrolle über NGOs ebenso Thema ist, wie die Übergabe von Schlüsselpositionen an VertreterInnen des Agrarkapitals und die unter anderem damit verbundenen Attacken auf indigene Ländereien und die Offensive gegen LGBT Menschen und Aktivitäten…

• „Apoyo al profesorado y al funcionariado de la ciudad de São Paulo en huelga“ am 07. Februar 2019 beim Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf ist eine der Solidaritäts-Erklärungen zahlreicher Organisationen mit der Streikbewegung der Lehrerinnen und Lehrer und der öffentlichen Dienste im Bundesstaat Sao Paulo – die ersten größeren Streiks unter Bolsonaro, wenn auch gegen die (ebenfalls weit rechte) Landesregierung gerichtet…

• Zum Wirken der faschistoiden brasilianischen Regierung zuletzt: „Die brasilianische Rechtsregierung mobilisiert: Den alltäglichen Terror ihrer Horden auf den Straßen…“ am 01. Februar 2019 im LabourNet Germany