Ausbeutungsreform und Justizfarce in Brasilien

11. Juli 2017, dieser Tag könnte in die Geschichte Brasiliens eingehen: Als schwarzer Tag. Während der Senat in einer skandalösen Vorstellung (inklusive Mikrofone abdrehen) das neue Arbeitsunrecht verabschiedet, verurteilt ein rechtsradikaler Richter den früheren sozialdemokratischen Präsidenten zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption. Das Ziel des legalen Putsches im letzten Jahr war es, die schrankenlose Verfügung über die (Arbeitskraft der) Menschen zu ermöglichen – und die Verhinderung jeder, auch noch so halbherzigen oder geringen, Alternative. Eine gespaltene Gewerkschaftsbewegung, wie sie sich am 30. Juni, beim „zurückgenommenen“ Generalstreik zeigte, kam ihnen dazu gerade recht. Der größte Wunsch aus der Liste des Unternehmerverbandes, der die Kampagne zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung mit Abermillionen finanziert hatte, ist erfüllt (und nun könnten sich auch die korrupten Akteure als künftig überflüssig erweisen). Und die gleichzeitige Verurteilung Lulas (auf Bewährung) ist auch – und vor allem? – ein Signal, dass keinerlei Opposition zugelassen werden soll, weit über die Person des Expräsidenten und seine Politik hinaus.Siehe dazu unsere Materialsammlung „Brasiliens Unternehmerwünsche erfüllt“ vom 13. Juli 2017:

„Brasiliens Unternehmerwünsche erfüllt“

„Brazil Passes Extreme Anti-Worker Labor Law“ von  Tula Connell am 12. Juli 2017 beim Solidarity Center ist ein knapper Überblick der AFL-CÍO Einrichtung über die Entscheidung des brasilianischen Senats, die mit 50 zu 26 Stimmen fiel – wobei das Thema der gewerkschaftlichen Soaltung sorgsam ausgeblendet bleibt…

„NÃO É REFORMA, NÃO É COMBATE AO DESEMPREGO, É O MASSACRE DOS DIREITOS DA CLASSE TRABALHADORA“ am 12. Juli 2017 beim Gewerkschaftsbund Intersindical ist die Erklärung der linken Föderation zur Abstimmung der sogenannten Reform der Arbeitsgesetze im brasilianischen Senat am Vortag: „Weder Reform noch Maßnahme gegen Erwerbslosigkeit, sondern ein Massaker an den Rechten der Arbeiterklasse“ – diese Überschrift macht die Einschätzung deutlich. In der Erklärung ruft der Gewerkschaftsbund dazu auf, den Kampf fortzusetzen – und kritisiert jene Gewerkschaftsföderationen, die den Kampf dagegen sabotiert haben. Neben den Kritiken an zahlreichen konkreten Bestimmungen der neuen Gesetze, wird dabei vor allem hervor gehoben, dass die Bestimmung, Verträge hätten Vorrang vor Gesetzen der Diktatur der Unternehmen Tür und Tor öffne.

„Força Sindical sem limites na traição, chama confiança no governo mesmo após reforma“ von Fernanda Montagnner am 12. Juli 2017 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag über den zweitgrößten Gewerkschaftsverband Brasiliens, die Força Sindical, die auch nach der Kongressentscheidung ihre Zusammenarbeit mit der Regierung der Unternehmerverbände fortsetzen will. Der ‚‘“grenzenlose Verrat“, wie es die Autorin nennt, sei auch begründet in der Zusicherung der Regierung an die FS, die Gewerkschaftssteuer (jeder Beschäftigte, ob Mitglied oder nicht, muss einen Beitrag an die Gewerkschaft der Branche abführen) nicht abzuschaffen.

„Antes e depois da reforma: 12 mudanças para te tirar a vida e garantir o lucro patronal“ von Odete Cristina, ebenfalls am 12. Juli 2017 in Esquerda Diario ist ein Beitrag, der die wesentlichen Veränderungen durch die sogenannte Reform in einem 12-Punkte Überblick zusammenfasst: So etwa die Aufhebung der 44 Stundenwoche und ihre Ersetzung durch eine flexible Bestimmung – die durch eine Obergrenze von 60 Wochenstunden Unternehmenswünsche erfüllt. Dazu gehören dann auch solche moderne kapitalistische Maßnahmen wie die Verkürzung der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Mittagspause und andere Wohltaten…

„Protestos tímidos antecedem aprovação da Reforma Trabalhista“ von Gabriel Brito am 11. Juli 2017 beim Correio da Cidadania ist ein Beitrag über die Protestdemonstration in Sao Paulo am Tag der Verabschiedung der Reform in Brasilia, an der sich einige Hundert Menschen beteiligten, die – bezeichnenderweise? – einem Aufruf der Obdachlosenorganisation MTST gefolgt waren, leider durchaus ein Beispiel für die Situation an diesem Tag auch anderswo.

„Metalúrgicos do ABC paralisam fábricas e realizam protesto na Via Anchieta“ am 11. Juli 2017 bei Esquerda Online ist ein Bericht über den Proteststreik  in mehreren Werken des ABC-Industriegürtels von Sao Paulo – hauptsächlich der Autobauer von VW, Ford und Scania – am Tag der Senatsentscheidung. Die Entschlossenheit der Streikenden zeigte sich vor allem daran, dass sie ihre Autobahnblockade fortsetzten, obwohl die Militärpolizei mit einem Großaufgebot – erfolglos – die Räumung androhte.

„Reforma Trabalhista reforça o golpe, mas a luta continua“ von Igor Carvalho am 12. Juli 2017 beim Gewerkschaftsbund CUT ist ein Beitrag, der unterstreicht, dass die CUT den Kampf nicht als beendet ansehe, das Potenzial für den Widerstand habe sich beim Generalstreik vom 28. April und den verschiedenen Aktionstagen gezeigt – und die Streitigkeiten, die es bei der Regierungskoalition gebe, zeigten auch, dass der Widerstand Aussicht auf Erfolg habe.

„Acompanhe a resistência dos trabalhadores para evitar a votação da reforma trabalhista“ am 11. Juli 2017 bei der Intersindical war ein Video-Livestream von Protesten der GewerkschafterInnen vor dem – und in dem – Senat in Brasilia, wo Senatoren und Senatorinnen der Opposition das ‚wort entzogen, das Mikrofon abgedreht und sie beschimpft wurden – und der Boss der Gang dem Senatsfernsehen „Sendeende“ befahl…

„Ex-Präsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt“ am 12. Juli 2017 bei Spiegel-Online ist ein gültiges Beispiel für die Berichterstattung bundesdeutscher Medien. Sowohl, was das Hauptthema betrifft – eben nicht die inhaltliche Offensive auf das Leben der Menschen, sondern die „Sensation“ – als auch die Art, eine juristische Farce als eine Art objektives Verfahren darzustellen.

„Ex-Präsident Lula da Silva in Brasilien zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt“ von Serena Pongratz und Harald Neuber am 13. Juli 2017 bei amerika21.de hat im Gegensatz dazu folgende Darstellung über das bisherige Wirken des rechten Richters: „Der Jurist wird beschuldigt, im vergangenen März ohne ausreichende rechtliche Grundlage den Ex-Präsidenten zu einem dreistündigen Verhör abgeführt sowie Hausdurchsuchungen in privaten und Arbeitsräumen der Familie da Silva angeordnet zu haben. Hierbei waren mehr als 200 Polizisten im Einsatz. Die vorübergehende Festnahme und das Verhör da Silvas seien „unverhältnismäßig und missbräuchlich“ und damit unrechtmäßig gewesen, da er sich keiner richterlichen Vorladung zur Aussage im Fall Lava Jato widersetzt hatte, so Lulas Anwälte. Die Festnahme sei auf Verdacht, doch ohne Beweise erfolgt, heißt es in der Anzeige, die auf der Seite „A Verdade de Lula“ veröffentlicht wurde. Gegen Moros Vorgehen hatte Lula beim UN-Menschenrechtsrat geklagt und Recht bekommen: Am 26. Oktober 2016 erklärte der Rat, dass die Rechte Lulas durch Richter Moro verletzt wurden“.

„Lula condenado pela Lava Jato“ am 12. Juli 2017 bei Esquerda Online ist die Meldung über die Verurteilung des Expräsidenten durch den rechtsradikalen Korruptionsjäger (bei sehr ausgewählten Personen und nie bei den Geldgebern) worin unterstrichen wird, dass gegen dieses ebenso lächerliche wie gefährliche Vorgehen protestiert und Widerstand geleistet werden muss, unabhängig davon, wie man zu Lula und seiner Regierungszeit stehe.

„Brazil: Syndical movements and centrals convoke acts throughout the country in Lula’s defense“ am 12. Juli 2017 bei The Dawn ist ein Überblick über die ersten gewerkschaftlichen Proteste gegen das Urteil, die nahe liegender Weise vor allem vom Gewerkschaftsbund CUT organisiert werden.,

„Sobre la condena de Lula – Declaración MES-PSOL“ am 13. Juli 2017 beim Portal de Izquierda ist die Erklärung einer Strömung in der linken PT-Abspaltung PSOL, in der unterstrichen wird, dass dieses Urteil juristisch weder Bestand haben kann noch darf, dass es ein politischer Willkürakt der Rechten in Brasilien ist, um jeden Gedanken an eine Alternative zum jetzigen Kurs der Temerleute zu unterbinden – was aber nicht bedeuten müsse, dass Lula wirklich eine Alternative sei, wie nicht nur die Kontinuitäten etwa in der Rentenreform zeigten, sondern auch aktuelle Bemühungen, Bündnisse mit Teilen des rechten Lagers zustande zu bringen.