Grosse Mobilisierungen, hektische Aktivitäten – im Schatten des 11. Juli…

Die Regierung Rousseff hat nach den Gewerkschaften auch die sozialen Bewegungen insbesondere der Landbevölkerung zu einem Gespräch empfangen, um deren Forderungen zur Veränderung zur Kenntnis zu nehmen. Zahlreiche Bewegungen, wie die Gewerkschaft der Landarbeiter Contag, die Landlosenbewegung MST, die Bewegung der von Staudammprojekten Vertriebenen MAB, der Bewegung der von Bergbauprojekten Vertriebenen MAM, der Missionsrat der indigenen Völker Cimi, aber auch studentische Vereinigungen, die die Nationale Vereinigung der Biologiestudenten und viele andere mehr nahmen an diesem Treffen teil, bei dem die teilnehmenden Organisationen der Präsidentin einen Offenen Brief übergaben mit einem 10-Punkte Forderungskatalog. Der umfasst zentrale Punkte wie die Fortsetzung und Vertiefung der Landreform, die Verbesserung des Schulwesens in kleinen Städten und Dörfern, die Aufhebung der Steuerfreiheit für transnationale Nahrungsmittelmonopole, das Verbot von Agrogiften, die auch anderswo verboten sind und einen neuen, öffentlich zu diskutierenden Kodex für Projekte wie Staudämme oder im Bergbau, sowie die Rücknahme von Privatisierungen auf dem Land. Der offene Brief (den wir hiermit im wesentlichen zusammengefasst haben) in dem Beitrag “Em Brasília, presidenta Dilma recebe representantes dos movimentos sociais” am 05. Juli 2013 bei Brasil de Fato

Dazu:

• “Lähmung des Landes – Generalstreik am 11. Juli in Brasilien” – Meldung auf Radio Dreyeckland vom 02. Juli 2013, worin es heisst: “Acht Gewerkschaften mit verschiedenen politischen und sozialen Hintergründen, sowie soziale Bewegungen aus dem ländlichen Raum, rufen zu einem nationalen Aktionstag auf. Für den 11. Juli sind Demos, Besetzungen, Blockaden und Debatten in allen Regionen des Landes angekündigt. Die Forderungen sind weiterhin 10% des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche, gute Transportmittel, Bildung, Gesundheitsversorgung zu verwenden, sowie die Anpassung der Renten und die Reduktion der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden. Rosângela Piovizani von Via Campesina hebt hervor, daß ein Generalstreik den Kampf auf dem Land mit dem in der Stadt zueinander in Beziehung setzen kann. Die fehlende Lebensqualität in den Städten hinge eng mit der derzeitigen Entwickulng auf dem Land zusammen. Thema wird auch die Versteigerung der Erdölvorräte sein: „Das ist eine natürliche Ressource, genau wie Saatgut und Wasser“, so Piovizani. Eine weitere Forderung ist eine radikale Politikreform gegen Privatisierung öffentlicher Räume und für die Demokratisierung der Medien. Rosângela: „Das Land erlebt einen fruchtbaren Moment, in dem organisierte Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Stadt sich “auf der Suche nach einem gerechten und solidarischen Brasilien”. mit der ganzen Bevölkerung vereinen”:

• “Anhaltende Proteste in Brasilien” Artikel von Christian Russau und Niklas Franzen auf amerika21.de vom 07. Juli 2013, worin es heisst: “Während die Bilder der Massenproteste in Brasilien zunehmend aus der internationalen Berichterstattung verschwinden, halten die Proteste landesweit an und hinsichtlich ihrer Forderungen und der politischen Positionierung vielseitig. In mehreren Städten gingen am Mittwoch und Donnerstag Abend erneut tausende Menschen auf die Straße. In der Landeshauptstadt von Espírito Santo, Vitória, protestierten am Donnerstag Abend (Ortszeit) mehrere tausend Menschen gegen die hohen Mautgebühren einer der zentralen Hauptverkehrsadern. Es kam zu Zusammenstößen mit der Militärpolizei und mehreren verletzten Demonstranten…“

• “ATO EM PROL DA FAVELA DO MOINHO – REGIÃO CENTRAL DE SÃO PAULO“ – ein Bericht vom 05. Juli 2013 bei indymedia Brasil über eine Protestdemonstration am vergangenen Freitag bei der die BewohnerInnen der Favela von Sao Paulos Zentrum zum Rathaus gezogen sind, um an die Versprechungen des neugewählten PT Bürgermeisters Haddad zu erinnern, die er ihnen gemacht hatte, nachdem mehrere Brände die Häuser-Zusammenballung betroffen hatten – als ein Beispiel der ständig fortgesetzten kleineren Proteste, die gegenwärtig vor allem Menschen aus der Peripherie der Großstädte organisieren

• “Presidente da Câmara diz que vai retirar da pauta o PL 4330/04 e urgência do PLP 92/07” – ein kurzer Bericht bei CSP Conlutas vom 03. Juli 2013 über das Treffen der Gewerkschaftsverbände mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, der ihnen drei aktuelle Zusagen machte, wie die – einstweilige – Streichung von der Tagesordnung des Parlaments der PL 4330, ein Gesetzentwurf zur Erleichterung des Outsourcing, wie auch des Entwurfs zum Wirken privater Stiftungen bei Privatisierungen, die diese ebenfalls erleichtern sollte

• “Warten auf einen Dialog”  – Artikel von Nils Brock in der Jungle World vom 04. Juli 2013, der so eingeleitet wird: “Die Proteste in Brasilien gehen weiter. Bisher weicht die Regierung unbequemen Forderungen aus und versucht, mit eigenen Vorschlägen Zustimmung zu gewinnen”