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Kampf gegen Privatisierung in Brasilien

Greenwashing mit Bolsonaro: Heineken und Carrefour privatisieren das Amazonasgebiet

Bolsonaro zerstört Amazonasgebiet„Die Geschichte der Allianzen zwischen Großkapital und Faschismus hat viele Kapitel, die kontinuerlich weitergeschrieben werden, aber selten gab es ein so hässliches und verabscheuungswürdiges Beispiel wie die aktuelle Zusammenarbeit der transnationalen Unternehmen Heineken und Carrefour mit der Bolsonaro-Regierung in Brasilien. Worum geht es? In einem weiteren Versuch, sich der Verantwortung für den Schutz des brasilianischen Teils des Amazonas-Regenwaldes zu entledigen, der 60 Prozent der Gesamtfläche Amazoniens ausmacht, bot der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles Anfang Februar 2021 132 Naturschutzgebiete in Brasilien zur „Adoption“ durch private Unternehmen an, die dann angeblich Maßnahmen zum Umweltschutz in diesen Gebieten finanzieren würden…“ Artikel von Edel Moraes und Jörg Nowak vom 3. Mai 2021 – wir danken!

Greenwashing mit Bolsonaro: Heineken und Carrefour privatisieren das Amazonasgebiet

Edel Moraes und Jörg Nowak

Die Geschichte der Allianzen zwischen Großkapital und Faschismus hat viele Kapitel, die kontinuerlich weitergeschrieben werden, aber selten gab es ein so hässliches und verabscheuungswürdiges Beispiel wie die aktuelle Zusammenarbeit der transnationalen Unternehmen Heineken und Carrefour mit der Bolsonaro-Regierung in Brasilien.

Worum geht es? In einem weiteren Versuch, sich der Verantwortung für den Schutz des brasilianischen Teils des Amazonas-Regenwaldes zu entledigen, der 60 Prozent der Gesamtfläche Amazoniens ausmacht, bot der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles Anfang Februar 2021 132 Naturschutzgebiete in Brasilien zur „Adoption“ durch private Unternehmen an, die dann angeblich Maßnahmen zum Umweltschutz in diesen Gebieten finanzieren würden. 

Das Projekt läuft unter dem Motto „Adoptiere einen Park“ und stellt nicht nur eine neue Form des Greenwashings für die beteiligten Unternehmen dar, sondern wird wahrscheinlich auch als Möglichkeit für diese Unternehmen dienen, ihre Umweltverschmutzung zu steigern, da sie diese Gebiete als CO2-Kreditzverbuchen  können. Bolsonaro hat auf dem Weltklimagipfel am 22. und 23. April 2021 Äußerungen gemacht, die andeuten, dass Brasilien seine Wälder als CO2-Kredite nutzen will.

Abgesehen von diesen fragwürdigen Manövern hält Privatisierung selten, was ihre Befürworter versprechen, wie man an der Privatisierung der Energiemärkte in Brasilien sehen kann: hohe Energiepreise für private Verbraucher und miserable Qualität der Netzwartung. Somit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Privatisierung von Naturschutzgebieten zu Umweltzerstörung und Eingriffen in das Leben der Gemeinschaften führt, die in den zur „Adoption“ vorgeschlagenen Gebieten leben. Das Programm dient auch als Deckmantel für die Tatsache, dass die Regierung Bolsonaro alle Arten von Programmen zum Schutz der Umwelt gestrichen hat, obwohl die für den Schutz notwendigen Mittel zwar vorhanden sind, aber ungenutzt bleiben.

Privatisierung gegen Errungenschaften sozialer Kämpfe

Der ruchloseste Aspekt des vorgeschlagenen Programms besteht darin, dass fast die Hälfte der 132 Schutzgebiete, die in der ersten Phase zur „Adoption“ angeboten werden, Schutzgebiete sind, die aus den Kämpfen der Bevölkerungen hervorgegangen sind, die in diesen Gebieten in einer ökologisch nachhaltigen Form leben. Bislang wurden acht Schutzgebiete adoptiert, zwei davon von Heineken und Carrefour. Die letzten beiden sind seit Jahren gesetzlich als Extraktivismus-Reservate (reserva extrativista – RESEX) ausgewiesen, die gemeinsam vom brasilianischen Staat und der dort lebenden Bevölkerung verwaltet werden.

Der Amazonas ist kein Produkt der Natur, sondern ein Produkt des Jahrtausende langen Stoffwechsels zwischen menschlicher Bevölkerung und natürlicher Umwelt. Seit dem Beginn der kolonialen Invasion Brasiliens wurde ein Teil des Amazonasgebiets für Landwirtschaft, Städte oder Bergbauprojekte gerodet. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerungen, die aus Afrika, Europa und Asien nach Brasilien kamen, schlossen sich den amerindianischen Bevölkerungen in ihrer traditionellen Lebensweise an und lebten vom Reichtum des Waldes und der Wasserflächen, ohne den Wald zu roden. Dies ermöglicht es diesen Bevölkerungen auch heute noch, einen Teil der Waldprodukte auf lokalen Märkten zu verkaufen, ohne in Ausbeutungsverhältnisse in ihrer Arbeit zu geraten. Noch wichtiger ist, dass der Zugang zu den natürlichen Territorien nicht nur den Zugang zu Nahrungsmitteln ermöglicht und damit ein gewisses Maß an Autonomie von der Geldwirtschaft bietet, sondern auch die Grundlage für das Gemeinschaftsleben und die soziale Reproduktion bildet

Eine der jüngsten historischen Formen dieses Kampfes für den Erhalt der kollektiven Territorien ist der Nationale Rat der Extraktivistischen Bevölkerungen (CNS), der verschiedene traditionelle Gemeinschaften umfasst, die vom Sammeln von Früchten und Nüssen, vom Fischfang und von der Subsistenzlandwirtschaft in kleinem Maßstab leben und so dazu beitragen, die natürlichen Gebiete intakt zu halten. Der CNS wurde 1985 als Nationaler Rat der Kautschukzapfer von Chico Mendes und seinen Mitstreitern gegründet. Für sein Umweltengagement erhielt Mendes 1987 den UN Global 500 Prize. Er wurde im Dezember 1988 von Auftragskillern ermordet, die von Großgrundbesitzern geschickt wurden, mit denen er in Konflikt geraten war.

Die Idee von Chico Mendes, Schutzgebiete für die traditionellen Gemeinschaften zu schaffen, die in ganz Brasilien etwa 12 Millionen Menschen zählen, trug Früchte und heute gibt es 94 der extraktivistischen Reservate (RESEX) und 32 Reservate für nachhaltige Entwicklung (RDS). Die RESEX umfassen eine Fläche von 15,5 Millionen Hektar, von denen sich 15 Millionen im Amazonasgebiet befinden, während die RDS weitere 8,6 Millionen Hektar umfassen. Bei all diesen Modellen wird den traditionellen Gemeinschaften das Recht eingeräumt, diese Gebiete zu nutzen, die rechtlich entweder im Besitz des Bundesstaates oder in den Händen anderer Ebenen des brasilianischen Staates bleiben. Die RESEXs sind mit einer Konzession verbunden, die den Organisationen, die die traditionellen Gemeinschaften vertreten, zur Nutzung dieser Gebiete erteilt wird. Die Verwaltung übernehmen Umweltschutzinstitutionen des Staates. Obwohl diese gemeinsame Verwaltung nicht ohne Mängel ist und zum Teil zu Konflikten zwischen staatlichen Organen und traditionellen Gemeinschaften führt, hat die Schaffung der RESEX zu einem erheblich stärkeren Schutz dieser Gebiete geführt, in denen große kommerzielle Aktivitäten per Gesetz verboten sind. In den RESEX- und RDS-Gebieten leben ca. 600.000 Menschen.

Unternehmen gegen traditionelle Gemeinschaften

Die beiden von Heineken und Carrefour „adoptierten“ Gebiete sind RESEX und die Bevölkerungen, die in diesen Gebieten lebt und sie mitverwaltet, wurde nicht nur nicht gefragt, ob sie „adoptiert“ werden wollen, sie wurden nicht einmal darüber informiert. Von den 132 Schutzgebieten, die das Umweltministerium zur „Adoption“ angeboten hat, sind 50 Resex, was ein Zeichen dafür ist, dass die derzeitige Regierung die Selbstbestimmung dieser Gemeinschaften, die das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes ist, abschaffen will.

Im Fall von Heineken wurde die RESEX Quilombo do Frechal (9.300 Hektar) im nördlichen Bundesstaat Maranhão adoptiert. Die Bevölkerung in dieser RESEX stammt von versklavten Arbeitern ab, die aus der Sklaverei geflohen sind und ihre eigenen Siedlungen, die Quilombos, gegründet haben. Carrefour hat die RESEX do Lago do Cuniá (75.800 Hektar) im Bundesstaat Rondônia übernommen. Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen die von Brasilien ratifizierte Konvention 169 der ILO, die das Recht indigener und traditioneller Gemeinschaften regelt, bei Regierungsplänen, die ihre Territorien betreffen, konsultiert zu werden, sondern auch gegen verschiedene nationale Gesetze, die diese und andere Schutzgebiete regeln. Das Programm „Adopt a Park“ schließt sogar indigene Territorien ein, was gegen Artikel 231 der brasilianischen Verfassung von 1988 verstößt. Wenn dieses Projekt von Salles und Bolsonaro durchgeht, wird es einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Der CNS hat über den Bundesstaat Amazonas eine öffentliche Untersuchung eingeleitet, wie die Zeitung Estado de São Paulo am 13. April 2021 berichtet hat.

Warum engagieren sich Heineken und Carrefour als transnationale Konzerne in der brasilianischen Umweltpolitik? Beide Unternehmen halten wichtige Märkte in Brasilien. Heineken hat einen Anteil von 20 Prozent am brasilianischen Biermarkt, mit seiner eigenen Hausmarke und mit lokalen Marken wie Devassa, Glacial, Kaiser, Eisenbahn und Schin, die Heineken 2017 von einem Konkurrenten übernommen hat. Mit diesem Portfolio ist Heineken der zweitgrößte Bierbrauer in Brasilien, während der brasilianische Markt der lukrativste für das globale Unternehmen ist.

Carrefour ist bereits seit einigen Jahren die zweitgrößte Einzelhandelskette in Brasilien und wurde mit der Übernahme der Kette Grupo Big im März 2021 zum größten Einzelhändler in Brasilien, sowohl mit seiner eigenen Marke Carrefour und dem Low-Budget-Supermarkt Acatadão und einer Reihe anderer Marken. Mit der neuen Akquisition hat sich der Kundenstamm von Carrefour in Brasilien schätzungsweise von 45 auf 60 Millionen Kunden erhöht.

Das Programm „Adoptiere einen Park“ wurde offiziell am 9. Februar 2021 vom brasilianischen Umweltministerium in Anwesenheit seines Leiters Ricardo Salles, des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und des lateinamerikanischen Präsidenten von Carrefour, Noel Prioux, gestartet. Die brasilianische Regierung plant, alle 334 föderalen Schutzgebiete in das Programm einzubeziehen, und die erste Phase bietet 132 Einheiten im Amazonasbecken zur „Adoption“ an. Der anfängliche Investitionspreis beträgt R$50 (Reals) pro Hektar, oder 10 Euro für ausländische Unternehmen. Die brasilianische Regierung erwartet, mit dem Programm 32 Milliarden R$ pro Jahr einzunehmen.

Mutwillige Umweltzerstörung

Die Logik des Programms folgt einer ähnlichen, die Bolsonaro auf dem Weltklimagipfel am 22. und 23. April 2021 vorgestellt hat. Während alle Umweltschutzprogramme in Brasilien die niedrigsten Finanzmittel seit Jahren erhalten, werden der illegale Handel mit Holz und illegaler Bergbau ermutigt, ihre Aktivitäten auszuweiten. Einige „Greenwashing“-Mechanismen, die eine Bezahlung durch Dritte vorsehen, sollen diesen Weg der Zerstörung begleiten.

Zum Beispiel wurde das Programm für Schutzgebiete Amazoniens (ARPA), das 2002 mit internationaler finanzieller Unterstützung gegründet wurde, von der Regierung Bolsonaro eingestellt, obwohl noch Mittel in Höhe von 215 Millionen US$ bereitstehen, die derzeit nicht verwendet werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Amazonien-Fonds, der vor allem von Deutschland und Norwegen unterstützt wurde, dessen Finanzierung aber 2019 eingestellt wurde. Dennoch sind in dem Fonds noch etwa 600 Millionen US$ vorhanden sind, die ebenfalls seit Beginn der Präsidentschaft Bolsonaros nicht ausgegeben wurden.

Nach dem jüngsten Weltklimagipfel beschuldigte Umweltminister Salles die Regierungen Deutschlands und Norwegens, die Verwendung der Gelder in diesem Fonds gestoppt zu haben. Die norwegische Botschaft reagierte schnell und behauptete, die brasilianische Regierung habe die Governance-Struktur des Fonds im Juni 2019 ohne vorherige Absprachen demontiert. Es ist also nicht ein Mangel an Geld, der die brasilianische Regierung daran hindert, Umweltschutz zu fördern, sondern der Mangel an politischer Motivation.

Gleichzeitig wird gegen Minister Salles durch die Bundespolizei ermittelt, weil er eine der größten Operationen gegen illegalen Holzhandel im Dezember 2020 behindert hat, bei der die Bundespolizei eine riesige Menge Holz im Bundesstaat Pará sichergestellt hat. Der für die Ermittlungen zuständige Polizeibeamte, ein ehemaliger Freund Bolsonaros, wurde nach Beginn der Ermittlungen im April 2021 entlassen. Unterdessen läuft beim Obersten Gerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen die Regierung Bolsonaro wegen der Nichtverwendung der Gelder aus dem Amazonas-Fonds.

Die Reaktionen von Umweltschützern auf „Adoptiere einen Park“ waren harsch. Die etablierte Organisation Observatório do Clima (Klimabeobachtungsstelle) kommentierte bissig „Adoptiere einen Ökozid“

und etwa 50 Basisorganisationen und NGOs unterzeichneten einen Brief, in dem sie das Programm kritisierten, darunter der CNS, die Nationale Koordination der Quilombola-Gemeinden (CONAQ), die Bewegung der landlosen Arbeiter/innen (MST), Brasiliens größter Gewerkschaftsverband CUT, die katholische Organisation Commissâo Pastoral da Terra und die Organisation Carta de Belém, die im Zuge des Weltsozialforums in Belém 2006 gegründet wurde.

Unternehmerische „Umsicht“ in der Pandemie

Die offensichtliche Frage ist, warum Carrefour und Heineken sich auf eine solche Art und Weise „engagieren“, die nicht nur die Verletzung der Rechte mehrerer Bevölkerungsgruppen, die Verletzung zahlreicher Gesetze, sondern auch eine völlig ineffiziente Form des Umweltschutzes beinhaltet.

Carrefour stand in Brasilien im Zentrum einer Reihe von Vorfällen, bei denen direkte Mitarbeiter und von dem Unternehmen beauftragte Sicherheitskräfte exzessive Gewalt angewendet haben. Im Jahr 2009 wurde ein Ladendieb von einem Filialleiter und Sicherheitskräften gefoltert und getötet, und 2013 wurde ein schwarzer Kunde fälschlicherweise für einen Dieb gehalten und von Sicherheitskräften gefoltert. In jüngerer Zeit, am 19. November 2020, wurde ein schwarzer männlicher Kunde nach einem verbalen Schlagabtausch mit zwei Sicherheitsleuten ermordet, während eine Supermarktmitarbeiterin versuchte, Umstehende daran zu hindern, den Vorfall zu filmen. Dieser letzte Vorfall ereignete sich einen Tag vor dem Tag des Schwarzen Bewusstseins in Brasilien und führte zu verschiedenen Demonstrationen vor Carrefour-Filialen.

Es wird interessant sein, wie die CSR-Abteilungen für soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit dieser Unternehmen versuchen werden, diese Form des „Engagements“ zu verkaufen, die eklatant die Rechte der Bevölkerungen verletzt, die oft seit Jahrzehnten und Jahrhunderten in diesen Gebieten leben. Wahrscheinlich wetten die „high potentials“ bei Heineken und Carrefour darauf, dass die Pandemie eine großartige Gelegenheit ist, sich an einem glänzenden, gut aussehenden Projekt des ökologischen und sozialen Engagements zu beteiligen. Aber sie könnten sich irren, und insbesondere Carrefour scheint darauf erpicht zu sein, seiner ohnehin schon miserablen Erfolgsbilanz einen weiteren Shitstorm hinzuzufügen. Dass diese Deals zur Privatisierung von Naturschutzgebieten zu einer Zeit abgeschlossen wurden, als Brasilien in einer der schlimmsten Phasen der Covid-19-Pandemie steckte, sagt einiges über das Fehlen einer minimalen Sensibilität auf Seiten dieser Unternehmensführer aus.

Interessanterweise wies ein kürzlich erschienener Bericht in der Financial Times darauf hin, dass das „Adopt a Park“-Programm aufgrund seiner mangelnden ökologischen Glaubwürdigkeit für die meisten Investoren uninteressant sein dürfte.

Artikel von Edel Moraes und Jörg Nowak vom 3. Mai 2021 – wir danken!

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=189629
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