Brasilianische Kommunalwahl November 2020: Wer sind die Zombies?

„In Brasilien haben im letzten November lokale Wahlen stattgefunden. Diese sind immer in der Mitte einer nationalen Legislaturperiode angesiedelt und daher meistens ein guter Gradmesser für das allgemeine politische Klima. Üblicherweise erhält die Partei des aktuell amtierenden Präsidenten, der zwei Jahre zuvor gewählt wurde, einen Schub. Da der aktuelle Präsident Bolsonaro kein Mitglied einer politischen Partei ist, sind die Dinge dieses Mal etwas komplizierter. Drei Aspekte der Wahlergebnisse stechen hervor. Erstens, alte und neue Mitte-rechts Parteien waren am erfolgreichsten. Zweitens, Kandidaten mit Nähe zu Bolsonaro hatten nur sehr begrenzten Erfolg. Dritten, die Arbeiterpartei (PT) konnte zum ersten Mal seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie in den 1980er Jahren kein Bürgermeisteramt einer Bundesstaatshauptstadt erringen, während Kandidaten anderer linker Parteien in einigen Hauptstädten Erfolg hatten...“ so beginnt der Beitrag „Lokale Wahlen in Brasilien: Die Rückkehr der lebenden Toten“ von Jörg Nowak (die deutsche Fassung – vom 09. Januar 2020 – eines Artikels, der ursprünglich im kanadischen „Bullett“ erschien) – wird danken speziell für die „eigenhändige“ Übersetzung durch den Autor, die wir im Folgenden dokumentieren (inklusive eines Hinweises auf einen ersten Beitrag zu diesen Kommunalwahlen vom 04. Dezember 2020 im LabourNet Germany):

Lokale Wahlen in Brasilien: Die Rückkehr der lebenden Toten

(Von Jörg Nowak, deutsche Fassung am 09. Januar 2021)

In Brasilien haben im letzten November lokale Wahlen stattgefunden. Diese sind immer in der Mitte einer nationalen Legislaturperiode angesiedelt und daher meistens ein guter Gradmesser für das allgemeine politische Klima. Üblicherweise erhält die Partei des aktuell amtierenden Präsidenten, der zwei Jahre zuvor gewählt wurde, einen Schub. Da der aktuelle Präsident Bolsonaro kein Mitglied einer politischen Partei ist, sind die Dinge dieses Mal etwas komplizierter.

Drei Aspekte der Wahlergebnisse stechen hervor. Erstens, alte und neue Mitte-rechts Parteien waren am erfolgreichsten. Zweitens, Kandidaten mit Nähe zu Bolsonaro hatten nur sehr begrenzten Erfolg. Dritten, die Arbeiterpartei (PT) konnte zum ersten Mal seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie in den 1980er Jahren kein Bürgermeisteramt einer Bundesstaatshauptstadt erringen, während Kandidaten anderer linker Parteien in einigen Hauptstädten Erfolg hatten.

Diese Ergebnisse verdienen einige Bemerkungen, bevor wir uns den Details zuwenden. Die Ergebnisse bedeuten keine Krise für die Präsidentschaft von Bolsonaro, dessen Beliebtheitswerte je nach Umfrageinstitutzwischen 36 und 40 Prozent liegen. Für einen brasilianischen Präsident sind das vergleichbar gute Werte, die Ablehnung des Amtsinhabers lag in den letzten Monaten zwischen 31 und 40 Prozent. Seit August 2020 erhält Bolsonaro in Umfragen mehr Zustimmung als Ablehnung, das erste Mal seit Mai 2019. Die Ablehnung in der Bevölkerung erreichte einen Höhepunkt in Mai und Juni 2020, nachdem Justizminister Sergio Moro, Symbol des Kampfes gegen die Korruption, die Regierung verlassen hatte und ein Schlüsselzeuge in Korruptionsermittlungen gegen Bolsonaros Sohn Fabio Bolsonaro nach 18 Monaten auf der Flucht festgenommen wurde.

Dennoch zeigt der ausbleibende Erfolg von Kandidat/innen, die von Bolsonaro empfohlen wurden oder ihm politisch nahe stehen, dass es dem Präsident nicht gelingt, ein kohärentes politisches Projekt zu kreieren. Die drei Achsen seines ursprünglichen Regierungsprojektes – repressive Staatsmacht, öffentliche Sicherheit und Konservatismus, verkörpert durch den Präsidenten; Marktradikalismus, verkörpert durch Finanzminister Paulo Guedes; und Anti-Korruption, verkörpert durch Sergio Moro – sind zwar nicht prinzipiell unvereinbar, aber wurden nicht wirklich miteinander artikuliert.

Bolsonaro regiert eher kurzsichtig und spontan, und seine parlamentarische Basis besteht in genau den Mitte-Rechts-Parteien, die in den lokalen Wahlen die meisten Bürgermeisterämter gewonnen haben. Die meisten dieser Parteien bestehen aus der alten klientelistischen Elite Brasiliens, von der Bolsonaro anfänglich behauptete, sie von der Macht abgelöst zu haben. Diese Parteien und Eliten repräsentieren keine feststehenden Ideologien, sondern Klientelbeziehungen: den Austausch von Gefälligkeiten zwischen mächtigen Gruppen, und zwischen mächtigen und weniger mächtigen Gruppen: die Vermittlung von Posten und Geld im Tausch gegen Wählerstimmen. Das heißt nicht, dass diese Parteien sich komplett Bolsonaros Agenda verschrieben haben: sie kritisieren häufig und offen die autoritären Aspekte dieser Agenda, aber wie mit jeder anderen Regierung seit der Redemokratisierung verhandeln diese Parteien gerne mit jeweils amtierender Regierung und Präsidenten. Ein Teil der Probleme mit den Regierungen während der PT-geführten Präsidentschaften bestand darin, dass auch diese in derartige Verhandlungen einwilligen mussten, da die PT nie mehr als 20 Prozent der Sitze in der ersten Kammer des Parlaments inne hatte; in der zweiten Kammer, dem Senat, waren es noch weniger.

Lokale Wahlen finden in den 26 Bundesstaaten Brasiliens statt; Brasilien als Bundesdistrikt nimmt nicht teil. Da der nördliche Staat Amapá im November einen dreiwöchigen Stromausfall erlitt, haben die Wahlen dort erst im Dezember statt gefunden. Somit betrachte ich hier die Ergebnisse in 25 Bundesstaaten, mit Fokus auf deren Hauptstädten, die meistens die größten Städte in den Bundesstaaten sind. Die Wahlen finden in zwei Durchgängen statt. Wenn ein Kandidat in Städten mit mehr als 200.000 Wählern im ersten Durchgang weniger als 50 Prozent der Stimmen erhält, findet zwei Wochen später ein zweiter Wahlgang zwischen den zwei bestplazierten Kandidaten statt. 18 Hauptstädte gingen in die zweite Runde.

Kandidaten mit Nähe zu Bolsonaro haben zwei Hauptstädte gewonnen: die reichste Bundeshauptstadt gemessen am Pro-Kopf Einkommen, Vitória, in Espirito Santo, und Rio Branco im Amazonasstaat Acre. In Fortaleza und Belém, Städte mit hoher Kriminalitätsrate und einem Drittel des durchschnittlichen Haushaltseinkommen von Städten wie Rio de Janeiro und São Paulo, konnten Kandidaten mit Nähe zu Bolsonaro den zweiten Platz erringen, jeweils mit 48,2 und 48,3 Prozent, und verloren gegen linke Kandidaten.

Diese knappen Ergebnisse zeigen, dass autoritär ausgerichtete Kandidaten durchaus gewählt wurden. In Rio de Janeiro, wo Bolsonaro seine ursprüngliche Machtbasis hat, konnte sein Verbündeter Marcelo Crivella von der Partei Republicanos das Bürgermeisteramt nicht halten. Crivella kam in die zweite Runde und verlor gegen den Mitte-Rechts Kandidaten Eduardo Paes von der Partei Democratas, der 64 Prozent der Stimmen holte.

Die linke Herausforderung der PT

Linke und Mitte-Links Kandidaten eroberten die Bürgermeisterämter von fünf Hauptstädten der Bundesstaaten. Die PT gewann keine dieser Hauptstädte, wie bereits erwähnt. Auf ihrem Höhepunkt der politischen Macht auf lokaler Ebene im Jahr 2004 hielt die PT 9 von 26 Bürgermeisterämtern der Hauptstädte. Die PT ging  mit einer desaströsen Strategie in die lokalen Wahlen, keine Bündnisse mit anderen linken Kräften einzugehen, um ihre eigene Marke besser zu präsentieren. Diese Strategie scheiterte und führte in einigen Fällen zu einer Aufspaltung der Stimmen für linke Kandidaten. In Rio de Janeiro haben beispielsweise vier linke Kandidat/innen im ersten Wahlgang zusammen 27 Prozent der Stimmen geholt, was üblicherweise ausreicht, um in den zweiten Durchgang zu kommen.

In Belém im Norden Brasiliens ist die PT von dieser Strategie abgewichen und hat keine/n eigene/n Kandidat/in ins Rennen geschickt und stattdessen Edmilson Rodrigues von der Partei für Freiheit und Sozialismus (PSOL) unterstützt. Mit ihm  gewann erstmals ein Kandidat der PSOL das Bürgermeisteramt eines Bundesstaates. Rodrigues war vor der Wahl Abgeordneter im Bundesparlament und wurde durch Vivi Reis ersetzt. Damit gibt es zum ersten Mal in der brasilianischen Geschichte eine parlamentarische Fraktion, die der PSOL, in der Frauen mit sechs weiblichen und vier männlichen Abgeordneten die Mehrheit stellen.

Die PSOL entstand 2004 aus einer Abspaltung von der PT und besteht zu einem großen Teil aus dem früheren sozialistischen Flügel, der die PT verließ oder aus ihr ausgeschlossen wurde, wie die erste Präsidentin der PSOL, Heloísa Helena. Rodrigues war bereits für zwei Legislaturperioden Bürgermeister von Belém, von 1996 bis 2004, als er noch der PT angehörte. Vor vier Jahren scheiterte er knapp an einem erneuten Versuch.

Guilherme Boulos, ebenfalls der PSOL angehörend, erhielt in São Paulo, dem ökonomischen Zentrum und der größten Stadt des Landes, 41 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang. Er verlor gegen einen Kandidaten der etablierten Mitte-Rechts Partei PSDB, Bruno Covas, der damit sein zweites Mandat antritt. Der von Bolsonaro unterstützte Kandidat, Celso Russomanno, holte im ersten Wahlgang nur den sechsten Platz.

Für Guilherme Boulos, Soziologe und Sprecher der Bewegung der obdachlosen Arbeiter/innen (MTST), war dies die zweite Kandidatur für ein politisches Amt. 2018 trat er für die PSOL als Präsidentschaftskandidat an. Für Boulos stellt es einen erheblichen Erfolg dar, dass er in Brasiliens größter Stadt 2.1 Millionen Stimmen erhalten hat. Dies positioniert ihn als neue Leitfigur der brasilianischen Linken.

Mitte-Links Kandidaten von Demokratischen Partei der Arbeit (PDT), angeführt von Ciro Gomes, gewannen die lokalen Regierungen von Fortaleza und Aracajú im Nordosten des Landes, Hauptstädte der Bundesstaaten Ceará und Sergipe. Eine weitere Mitte-Links Partei, die Sozialistische Partei Brasiliens (PSB) gewann zwei weitere lokale Regierungen, ebenfalls zwei Hauptstädte im Nordosten: Recife und Maceió. Der Nordosten ist eine traditionelle Stammregion dieser beiden Parteien. Kandidatinnen der PT erreichten den zweiten Wahlgang in zwei Hauptstädten, Vitória und Recife. Manuela d´Avila von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) erreichte den zweiten Wahlgang im Süden Brasiliens in Porto Alegre, und holte 45.4 Prozent der Stimmen. Sie war Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin zusammen mit Fernando Haddad von der PT in den Wahlen 2018.

Mit diesen Ergebnissen hat sich die PSOL klar als neues Gesicht und neue Generation der Linken positioniert und es bleibt eine offene Frage, wie die Führung der PT auf diese Situation reagieren wird. Der 38 Jahre alte Boulos und die 39 Jahre alte d´Avila unterhalten ein freundschaftliches Verhältnis zum früheren Präsidenten Brasiliens und der PT Lula da Silva, der 75 Jahre alt ist. Beide fordern die PT heraus, der es nicht gelingt, sich von Lulas Erbe zu emanzipieren, der seit 40 Jahren unangefochtene Führungsfigur der Partei ist. Dieses Erbe begann, als Lula als Anführer der Metallarbeiterstreiks Ende der 1970er Jahre Vorsitzender der 1980 gegründeten PT wurde.

Die alte Rechte hält an der Macht fest

Zusammengefasst, Verbündete von Bolsonaro gewannen zwei Regierungen in Hauptstädten, linke Kandidaten gewannen 5, und verschiedene Mitte-Rechts Parteien gewannen die anderen 18 (unter den Mitte-Rechts Kandidaten war die einzige Frau unter allen 25 neuen Bürgermeister/innen von Bundesstataten). Unter den Mitte-Rechts Parteien, hat die Partei von Ex-Präsident Michel Temer, die Demokratische Bewegung Brasiliens (MDB) fünf Bundeshauptstädte gewonnen, die Partei Democratas des mächtigen Parlamentssprechers Rodrigo Maia vier, und die zweite etablierte Rechtspartei PSDB gewann weitere vier. Die restlichen sechs gingen an Kandidaten von vier weiteren Mitte-Rechts Parteien.

Dies zeigt, dass die etablierten Parteien MDB und PSDB, deren Kandidaten bei den letzten Präsidentschaftswahlen abgestraft wurden, keineswegs abgeschrieben werden können. Auf der anderen Seite reicht es für die PT, deren Kandidat 2018 ein respektables Ergebnis gegen Wahlgewinner Bolsonaro einfuhr, angesichts der alten und neuen Konkurrenten auf der politischen Linken nicht aus, einen Anti-Bolsonaro Kurs zu fahren.

Relativ neu ist die niedrigere Wahlbeteiligung. In Brasilien herrscht Wahlpflicht, und wer nicht wählt, muss einen triftigen Grund angeben oder eine niedrige Strafgebühr zahlen. Ein Teil der niedrigeren Beteiligung geht auf die Pandemie zurück, aber es gibt auch einen längerfristigen Trend in dieser Hinsicht. In Rio de Janeiro zum Beispiel betrug die Wahlenthaltung im ersten Wahlgang im Jahr 2004 16 Prozent, 24 Prozent in 2016 und 32 Prozent bei den Wahlen im November 2020. Ähnliche Zahlen wurden aus anderen großen Städten gemeldet.

Angesichts der Beharrlichkeit der politischen Netzwerke der traditionellen Rechten und dem beachtlichen Niedergang der PT, wird die politische Landschaft Brasiliens derzeit von zwei politischen Zombies heimgesucht. Die klientelistische Elite, die das Land über verschiedene politische Systeme hinweg fest im Griff hat, ist eine lebendiger Zombie, der erst dann sterben kann, wenn neue politische und soziale Verhältnisse etabliert werden. Die PT als ein teilweise erfolgreicher Herausforderer dieser Elite ist ein sterbender Zombie, der sich bisher als unfähig erweist, zum Leben zurückzukehren.

Ein entscheidender Unterschied zu den frühen 1990er Jahren, als Lula soeben die Wahlen in 1989 knapp verloren hatte, und ein Jahrzehnt der Privatisierung und Deregulierung bevor stand, besteht darin, dass heute der zentrale politische Konflikt nicht zwischen neoliberalen und sozialdemokratischen Kräften ausgefochten wird, sondern zwischen dem offenen Autoritarismus der neuen Rechten und dem versteckten Autoritarismus der traditionellen Elite. Die traditionelle Elite Brasiliens stellt öffentlich ihre Treue zu Demokratie und Diversität heraus, während sie in der Praxis Strukturen der Gewalt und Unterdrückung unterstützt und aufrecht erhält. Dennoch bot der versteckte Autoritarismus der brasilianischen Demokratie auch begrenzten Spielraum für Initiativen und Erfolge der Volksmassen. Dieser Spielraum hat sich mit der Kontrolle der Regierung durch die Neue Rechte erheblich verkleinert.

Bei den Lokalwahlen wurden mehrere schwarze Frauen als lokale Abgeordnete und Bürgermeister gewählt. Dies ist immer noch  Anlass für mediale Aufmerksamkeit, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Brasiliens schwarz ist. Ana Lúcia Martins von der PT wurde die erste schwarze lokale Abgeordnete in Joinville im Bundesstaat Santa Catarina. Joinville ist mit 600.000 Einwohner/innen die größte Stadt in Santa Catarina, und 18 % der Einwohner/innen sind schwarz. In Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, die 2 Millionen Einwohner/innen hat, von denen 20 % schwarz sind, wurde Carol Dartora zur ersten schwarzen lokalen Abgeordneten gewählt. Beide Kandidatinnen erhielten Todesdrohungen und wurden Opfer rassistischer Hetze in sozialen Netzwerken.

Ähnliche Drohungen erhielt ebenfalls Suellen Rosim, die erste schwarze Bürgermeisterin der Stadt Bauru im Bundesstaat São Paulo. Bauru hat 380.000 Einwohner/innen, von denen 27 % schwarz sind. Rosim gehört der Partei Patriota an, einer konservativ-religiosen Formation, die enge Beziehungen zur evangelikalen Assembleia de Deus unterhält. Der brasilianische Präsident Bolsonaro war bis Januar 2018 Mitglied bei Patriota. Medienberichten zufolge haben 80 % aller schwarzen Kandidat/innen in Brasilien im Laufe der Kampagne Drohungen auf sozialen Netzwerken erhalten.

Es gab eine Reihe von Online Kampagnen und Demonstrationen, die sich gegen die rassistischen Drohungen richteten, und die Polizei konnte einige der Autor/innen der Drohungen ermitteln. Rassismus ist in der brasilanischen Verfassung von 1988 als Verbrechen definiert, aber dennoch prägend für die sozialen Verhältnisse in der früheren auf Sklaverei basierten Kolonie.

Morde gegen Kandidat/innen, die zur Wahl stehen, sind eine regelmäßige Erscheinung des politischen Lebens in Brasilien. 84 Kandidat/innen wurden vor dem ersten Wahlgang ermordet, und weitere 80 überlebten Anschläge auf ihr Leben. Allein im Bundesstaat Pará, der seit Jahren die höchste Zahl an Landkonflikten verzeichnet, wurden 17 Kandidat/innen ermordet, im nordöstlichen Bundesstaat Pernambuco waren es 13.

Leila Arruda, die in der Kleinstadt Curralinho in Pará als Kandidatin für die PT antrat, und den dritten Platz erreichte, wurde fünf Tage nach dem Wahltag von ihrem früheren Ehemann ermordet. Das Paar wurde im Jahr 2017 geschieden. Die 49 Jahre alte Arruda war Pädagogin und Gründerin des Vereins MOEMA, der Bewegung der weiblichen Unternehmerinnen in Amazonas. Der Mord war Anlass für Demonstrationen in Curralinho und Belém. Parteigroeßen wie Ex-Präsidentin Dilma Rousseff und PT-Präsidentin Gleisi Hoffmann verurteilten das Verbrechen.

Der Tod von Arruda deutet auf ein tief verankertes Problem, das sich in den letzten Jahren vor dem Hintergrund des offenen Anti-Feminismus der meisten Regierungsmitglieder zugespitzt hat. Zahlen des Forum Brasileiro de Segurança Pública zufolge gab es im Jahr 2019 mit insgesamt 1310 ermordeten Frauen einen Anstieg von 7,2 Prozent bei Feminiziden, im ersten Halbjahr 2020 betrug der Anstieg 1,9 Prozent. (Anders als in Deutschland, wo bei Morden an Frauen immer noch der verschleiernde Ausdruck „Familiendrama“ verwendet wird, sprechen die brasilianischen Medien von „Feminizid“.)

Ausblick auf die Präsidentschaftwahlen im Jahr 2022

Der Erfolg der Mitte-Rechts Parteien bei den lokalen Wahlen hat Berichte über neue Allianzen in diesem Spektrum aufleben lassen. Dabei werden derzeit vor allem drei moegliche Kandidaten diskutiert: Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, João Doria (PSDB), einer der vielen früheren Verbündeten von Bolsonaro, die sich mit letzterem zerstritten haben; Fernsehshowmaster Luciano Huck, der bereits 2018 erwogen hatte, für die PSDB anzutreten, und der ehemalige Justizminister Sergio Moro.

Es ist noch recht früh, um über Kandidaten zu spekulieren, aber speziell Doria koennte ein ernsthafter Herausforderer für Bolsonaro werden. Doria hat sich bemüht, die politischen Maßnahmen gegen die Covid19-Pandemie besser als die Bundesregierung zu koordinieren und sich den Zorn von Bolsonaro zugezogen, da er 46 Millionen Dosen des Impfstoffs Coronavac gekauft hat, der von der chinesischen Firma Sinovac zusammen mit dem Instituto Butantan in São Paulo hergestellt wird. Diese Menge an Impfstoffen ist ausreichend für die Bevölkerung des gesamten Bundesstaates São Paulo.

Bolsonaro hat bereits angekündigt, dass er nicht mit demselben Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, Hamilton Mourão, antreten würde.

Dies ist ein Spiegelbild der ständigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden. Mourão präsentierte sich in verschiedenen Fällen als der realistischere und gemäßigtere der beiden, verzichtete jedoch nicht darauf, seine positive Zustimmung zur Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zu demonstrieren. Man könnte sagen, dass Mourão den militärischen Flügel der Regierung darstellt, der im Hintergrund agiert , aber er machte auch klar, dass er 2022 lieber für einen Posten im Senat kandidieren würde, der zweiten Kammer des Parlaments. Viel wird davon abhängen, wer 2022 antreten wird, um die Chancen einer zweiten Amtszeit für Bolsonaro zu bewerten.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass er ein zweites Rennen gewinnen würde, aber es gibt noch keine ernsthaften Konkurrenten. Es scheint, dass die meisten einflussreichen Militärs und Unternehmensführer eine vorhersehbarere und professionellere politische Führung aus der traditionellen rechten Elite bevorzugen würden.

Bolsonaros Zustimmungsraten sanken, als er im Mai und Juni 2020 die direkte Konfrontation mit dem Obersten Gerichtshof und dem Kongress suchte und Kundgebungen von Anhänger/innen anführte, die die Schließung beider Institutionen forderten. Nachdem der Hauptzeuge der Untersuchung gegen seinen Sohn und mehrere rechte Anhänger/innen Bolsonaros festgenommen worden waren,stoppte Bolsonaro seinen Konfrontationskurs und gewann wieder an Popularität.

Ein Großteil dieser Popularität ist auf das Notgrundeinkommen zurückzuführen, das die Bundesregierung im April als Reaktion auf die COVID-19-Krise eingeführt hat, zunächst in der Höhe von 600 Real (dreimal so viel wie der Maximalwert der Bolsa Familia) und dann in der Höhe von 300 Real für die letzten Monate des Jahres 2020. 68 Millionen Brasilianer/innen erhielten das Noteinkommen, ein Drittel der Bevolkerung des Landes. Die Oppositionsparteien hatten ein Notgrundeinkommen in Höhe von 500 Real vorgeschlagen, das von Bolsonaro übernommen und erhöht wurde.

In vielen Staaten im Norden und Nordosten des Landes führte das Noteinkommen zu einem historischen Rückgang der Ungleichheit, da vielen Haushalten mehr Geld als üblich zur Verfügung stand. Aber dies stellt eine vorübergehende Maßnahme dar. Die zweite Welle von COVID-19-Infektionen hat bereits in mehreren Staaten wie Rio de Janeiro, São Paulo, Bahia und Mato Grosso do Sul begonnen, und Krankenhäuser sind nicht in der Lage, alle schweren Fälle von COVID-19 behandeln. Das Jahr 2021 kann für die Popularität des Präsidenten entscheidend sein. Die extreme Armut ist auf einem historischen Höchststand: 25 Prozent der Bevölkerung, 52 Millionen Menschen, verdienen weniger als die Hälfte des Mindestlohns. Zehn Millionen Brasilianer/innen hungern und aufgrund der Pandemie liegt die Arbeitslosigkeit bei 14 Prozent.

Gleichzeitig exportiert das brasilianische Agribusiness Rekordmengen an Soja und anderen Rohstoffen. Der brasilianische Real hat seit Beginn der Pandemie rund 30 Prozent seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren, was den Import von Maschinen und Düngemitteln verteuert, die Exportgüter jedoch billiger macht. Die Rekordexportzahlen haben zu einem Rückgang des Inlandsangebots an Reis, Bohnen und Speiseöl geführt, den Grundnahrungsmitteln, deren Preise eine beträchtliche Inflation verzeichneten. Die Hersteller leiten diese Produkte zunehmend auf Exportmärkte um, da dies ihre Gewinne erhöht.

Der Preis für Reis ist seit Januar um 50 Prozent gestiegen, für Bohnen um 60 Prozent, für Milch um 30 Prozent und der Preis für normalerweise billiges Speiseöl, d.h. Öl auf Sojabasis, um sensationelle 80 Prozent. Einige Forscher/innen behaupten, dass diese Preise im Januar mit der neuen Erntesaison sinken werden. Aber dies bleibt abzuwarten, da mehrere Staaten in den wichtigsten Agrarregionen unter einem Mangel an Niederschlägen leiden, die normalerweise im November beginnen.

Die Mischung aus Nahrungsmittelinflation und dem Ende des Noteinkommens im Jahr 2021 könnte ein buchstäbliches Todesurteil für die 25 Prozent der Bevölkerung bedeuten, die gerade so durchkommen. Gleichzeitig kann eine zweite Welle von COVID-Infektionen, die nicht existierende und bestenfalls chaotische Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie, weitere Lockdowns und eine schlechte wirtschaftliche Situation auch ein Todesurteil für die Popularität von Bolsonaro bedeuten…

• Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zu den Kommunalwahlen 2020 in Brasilien: Zu den Kommunalwahlen in Brasilien zuerst: „Die Bilanz der brasilianischen Kommunalwahlen im November 2020: „And the winner is“ – keinesfalls die Linke. Aber auch schon gar nicht Bolsonaro“ am 04. Dezember 2020 im LabourNet Germany