Bolsonazi: 60 Millionen Stimmen für den Faschismus in Brasilien?

Ihn als Rechtspopulisten zu bezeichnen, oder als Trump Brasiliens: Zum mindesten grenzt das an Beschönigung. Jair Bolsonaro hat es mehr mit Appell zu Mord und Totschlag: Zu wenig davon sei etwa Pinochets Fehler in Chile gewesen, verbreitete er schon vor Jahren über alle brasilianischen Sender. Zu wenige Ermordete auch beim größten brasilianischen Gefängnis-Massaker von Carandiru und – solche Töne gibt es ja auch in der BRD – Menschenrechte seien ohnehin ein Schutzschild für Kriminelle. So gewinnt er beim ersten Wahlgang über 60 Millionen Stimmen, über 45% – und nur deshalb muss er in den zweiten Wahlgang, weil er in den ärmeren Bundesstaaten des brasilianischen Nordostens verloren hat. Zwei Entwicklungen waren in den letzten Wochen vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl – nachdem der in allen Umfragen führende Expräsident Lula von der Wahl ausgeschlossen worden war – zu verzeichnen: Zum einen wurden die Meldungen über Angriffe auf Aktivisten der Linken, der Gewerkschaften und sozialer Bewegungen täglich häufiger. Offensichtlich fühlten sich die Prügelbanden im Geleitzug Bolsonaros von der reaktionären Justiz und den medialen Dreckschleudern befeuert, diese Wahl mit Gewalt für sich zu entscheiden. Zum Zweiten: Nach den Militärs haben auch bekannte neoliberale Politiker verschiedener Parteien und die Unternehmerverbände (nicht nur des Agrarkapitalismus) sich zunehmend in die „Bolsonaro-Woge“ eingereiht – was sich auch daran zeigt, dass der eher „traditionelle“ neoliberale Kandidat der PSDB, der EX-Paulistaner Gouverneur Alckmin gerade noch 4% der Stimmen bekam. Dafür dürfen sich, im Falle eines Wahlsiegs der Rechten, alle (nicht wirklich) bewaffnen, um für ihre Sicherheit zu sorgen. Was steht auf dem Spiel – und wie ist es dazu gekommen -, ist die leitende Fragestellung unserer aktuellen Materialsammlung zur Präsidentschaftswahl in Brasilien nach dem ersten Wahlgang:

„Präsidentschaftswahl in Brasilien Rechtspopulist Bolsonaro gewinnt erste Runde deutlich“ am 08. Oktober 2018 bei Spiegel Online informiert trotz fragwürdiger Überschrift zum Wahlergebnis: „In Brasilien ziehen der Rechtspopulist Jair Bolsonaro und sein linker Kontrahent Fernando Haddad in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Auf Bolsonaro entfielen im ersten Wahlgang 46,7 Prozent, wie die Wahlkommission nach Auszählung von fast allen Stimmzetteln mitteilte. Haddad von der linken Arbeiterpartei PT kommt demnach auf 28,37 Prozent der Stimmen. Die Stichwahl ist für den 28. Oktober angesetzt. Der linke Bewerber Ciro Gomes kam auf 12,52 Prozent, der Mitte-Rechts-Kandidat Geraldo Alckmin auf 4,83 Prozent. Für Henrique Meirelles, Wunschkandidat des amtierenden Staatschefs Michel Temer, stimmten nur 1,21 Prozent der Wähler. In Brasilien waren rund 147 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, einen Nachfolger für Temer zu wählen. Im Land herrscht Wahlpflicht. Die Abstimmung galt als wichtigster Urnengang seit dem Ende der Militärdiktatur 1985…“

„Verfeindete Lager“ von Andreas Behn am 06. Oktober 2018 in der taz zur Ausgangssituation, die in der Darstellung je einer Wählerin des jeweiligen Lagers nachgezeichnet wird – hier zur Bolsonaro-Anhängerin: „„Mir ist wichtig, dass in unserer Gesellschaft die Familie wieder aufgewertet wird. Dies ist lange vernachlässigt worden. Kinder sollen nicht in der Schule beeinflusst werden, sie sollen Respekt vor ihren Eltern haben“, argumentiert Renata Mantuan. Sie bezieht sich dabei auf die von religiösen Kreisen ins Leben gerufene Kampagne „Escola sem partido“, Schule ohne Partei, die früheren Linksregierungen vorwirft, ihre politischen Ideen in den Lehrstoff einzuschleusen. „Die Dekonstruktion der Familie muss gestoppt werden“, betont Renata Mantuan noch einmal. Ähnlich wichtig ist ihr das Thema Sicherheit. „Ständig gibt es Überfälle. Meine Kinder können nicht mehr mit Handys oder Kopfhörern auf der Straße gehen, an vielen Orten ist es einfach zu gefährlich.“ Bolsonaro, so meint sie, habe die richtigen Vorschläge. „Mit harter Hand gegen Kriminelle vorgehen, mehr Polizei auf der Straße und Verurteilungen wie Strafen wirklich anwenden.“ Auch sein Versprechen, die Bewaffnung der Bürger zu erleichtern, findet die 35-jährige Mutter gut. Und ein anderer Umgang mit Menschenrechten sei notwendig. Bolsonaro wiederholt gerne, dass nur ein toter Bandit ein guter Bandit sei, und dass Linke von Menschenrechten reden, um Kriminelle zu schützen. „Ohne Sicherheit sind wir wie Gefangene im eigenen Heim. Manchmal trauen wird uns nicht, abends mit dem Auto zu fahren. Deswegen muss der Wechsel her.“ Renata Mantuan spricht eindringlich…“

„Élections au Brésil : les marchés, l’industrie et l’agrobusiness soutiennent l’extrême-droite“ von Rachel Knaebel am 04. Oktober 2018 im BastaMag ist ein Beitrag, der ausführlich und konkret nachzeichnet, wie der „Anti-Establishment“ Kandidat Bolsonaro – der zuerst nur die Unterstützung jener Schichten hatte, die auch die wichtigste Basis der Diktatur waren, also Offiziere und Großgrundbesitzer (heute meist Agrarkapitalisten) – nach und nach die Unterstützung immer breiterer Teile insbesondere der herrschenden Klasse, aber eben auch der Mittelsichten gewonnen hat, auch in dem Zeitraum, in dem noch um Lulas Recht auf Kandidatur gekämpft wurde…

„Stedile: “Ya no hay lugar para un gobierno de conciliación de clases”“ am 04. Oktober 2018 bei Resumen Latinoamericano ist ein (hier ins Spanische übersetztes) Interview mit dem langjährigen Sprecher der brasilianischen Landlosenbewegung MST (ein „Hauptfeind“ Bolsonaros, dessen erklärtes Ziel es ist, dass man „in Brasilien wieder in Ruhe Land besitzen darf“), in dem dieser seiner Position darlegt, dass die Zeit für eine Regierung, die einen Klassen-Kompromiss darstelle und verfolge, vorbei sei.

„MST Open Letter on Brazil Election“ am 07. Oktober 2018 bei The Bullett ist die Dokumentation eines offenen Briefes der Landlosenbewegung MST an ihre globalen UnterstützerInnen, in der die speziell angefeindete Organisation ihre Sicht der Dinge darlegt. Wobei neben der Nachzeichnung des Vorgangs und der Auswirkungen des „legalen Putsches“ gegen die PT-Präsidentin auch ein Schwerpunkt darauf liegt, dass die Übergangsregierung Temer und die sie tragenden Parteien massiv an Rückhalt verloren haben – der von der „Anti-Establishment-„ Kampagne Bolsonaros durchaus zu guten Teilen aufgefangen werden konnte…

„The Brazil elections: How did we get here and what is at stake?“ von Nate Singham am 06. Oktober 2018 bei Peoples Dispatch ist ein Beitrag, der die Entwicklung hin zum Aufschwung des Rechtsradikalismus in Brasilien nachzeichnet und analysiert. Neben bereits seit längerem diskutierten Entwicklungen wird dabei vor allem auch hervor gehoben, dass die evangelikalen Glaubensgemeinschaften (Sekten) nach und nach allesamt und immer offener und lautstärker die Kandidatur Bolsonaros unterstützt haben – diesen Gruppen gehört etwa eiin Viertel aller WählerInnen des Landes an…

„Em movimento discreto, presidente da Ambev pede reunião com Bolsonaro“ von Joana Cunha und Talita Fernandes am 05. Oktober 2018 in der Folha de Sao Paulo ist ein Bericht über ein Treffen, dessen Art es in letzter Zeit immer mehr gab: Der Besitzer eines der größten Unternehmen des Landes „bittet“ um ein Treffen mit dem rechtsradikalen Kandidaten…ganz diskret, versteht sich, ohne Medien.

„Movimentos no xadrez da burguesia em favor de Bolsonaro, no limiar das urnas“ von André Augusto am 03. Oktober 2018 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag, der diese Art von „Treffen“ systematsiert, in dem er die „last minute“ Bewegung hin zu Bolsonaro nachzeichnet.

„Extreme Rechte in Brasilien vor Rückkehr an die Macht“ von Peter Steiniger und Harald Neuber am 07. Otober 2018 bei amerika21.de zur aktuellen Situation und ihrer Bedeutung: „Am Ende des Wahlkampfes hatten die beiden aussichtsreichsten Kandidaten den Ton noch einmal deutlich verschärft. Einen Tag nach dem Ende der öffentlichen Veranstaltungen – unmittelbar vor der Abstimmung sind solche Auftritte in Brasilien verboten – nutzen der Rechtsextreme Jair Bolsonaro und der Sozialist Fernando Haddad ihre bevorzugten Foren, um heftige Angriffe auf den politischen Gegner zu fahren: der Rechte auf Twitter, der Linke im direkten Kontakt mit Wählern. Bolsonaro schrieb über den Kurznachrichtendienst, Brasilien habe es nicht verdient, „aus dem Gefängnis heraus regiert zu werden“. Er nahm damit deutlich Bezug auf den inhaftierten da Silva. Auch dürfe das Land nicht von politischen Ziehsöhnen von Häftlingen regiert werden, fügte er mit Blick auf Haddad an. Der sozialistische Kandidat wiederum nutzte die Anwesenheit der Presse bei einem politischen Spaziergang in Belo Horizonte, um seinen Rivalen heftig zu kritisieren. Bolsonaro sei eine Gefahr für verfassungsrechtliche Prinzipien wie Demokratie, Frieden und Wahrheit. „Unsere Verfassung hat sehr gefestigte Grundsätze, die zuletzt unter Beschuss standen, vor allem seitens Bolsonaros. Er fühlt sich der Demokratie gegenüber in keiner Weise verpflichtet, er fühlt sich dem Frieden gegenüber nicht verpflichtet und auch nicht gegenüber der Wahrheit“, sagte Haddad. Der mögliche Sieg Bolsonaros führt international  zu wachsender Sorge. Während der Rechtsextreme ein Liebling der neoliberalen Finanzmärkte ist und auch von der deutschen Bundesregierung indirekt Rückendeckung bekommen hat, indem sie das Politurteil gegen Lula da Silva rechtfertigte, warnen zahlreiche Beobachter vor den Konsequenzen seines Sieges…“

„Nordeste garante Fernando Haddad (PT) no segundo turno contra Jair Bolsonaro“ von Leonardo Fernandes am 07. Oktober 2018 bei Brasil de Fato ist ein Beitrag, der über die Ergebnisse in den nordöstlichen Bundesstaaten des Landes berichtet, die überhaupt erst verhinderten, dass Bolsonaro im ersten Wahlgang gewinnt – in all den 9 zur Region gehörenden Bundesstaaten hat er verloren und in acht davon hat der PT-Kandidat Haddad gewonnen. Der PT Kandidat hat demnach – wie auch die beiden Gouverneure der PT, die gewählt wurden – dort gewonnen, wo sozialpolitische Reformen die meiste Auswirkung gehabt haben…

„Haddad no 2. Turno é a defesa da democracia contra a barbárie“ am 07. Oktober 2018 bei der CUT ist die Erklärung des größten Gewerkschaftsbundes des Landes zum Wahlausgang, worin die Tatsache, dass der PT-Kandidat Haddad den zweiten Wahlgang erreicht hat, als Chance zur Verteidigung der Demokratie bewertet wird.

• Zu den Wahlen in Brasilien zuletzt: „[7. Oktober 2018] In der „Chronik eines angekündigten Wahlbetrugs“ in Brasilien, das Wochenende zuvor: Hunderttausende bei „#NichtER“ Frauendemonstrationen auf den Straßen – die rechtsradikalen Offiziere reagieren mit noch schrilleren Drohungen“ am 01. Oktober 2018 im LabourNet Germany