Das Massaker von Manaus – warum es ein Spiegelbild der brasilianischen Gesellschaft ist

Die Wahrscheinlichkeit, dass in vielen brasilianischen Wohnzimmern bei Fernsehbildern von dem Massaker in dem privat verwalteten Gefängnis der Amazonasmetropole Sätze fielen wie: „Genau das haben sie verdient“ oder Ähnliches, ist ausgesprochen groß. Und keineswegs nur in besonders gut ausgestatten Wohnzimmern, schließlich leiden in erster Linie Menschen in Slums oder armen Vierteln unter dem Krieg von Drogenbanden – unter sich, und mit der Militärpolizei. Und die Medienberichterstattung war, außer wie üblich blutrünstig (schließlich gibt es hier Fernsehkanäle, die nur über Kriminalität berichten) auch uniform: Ein Krieg der großen Kartelle, ein Angriff auf das wohl gegenwärtig mächtigste von ihnen, das erste Kommando der Hauptstadt (PCC). Das nur wenige Tage später – nach verbreiteter Androhung – den obligatorischen Gegenangriff organisierte. LabourNet Germany sprach mit Tarciso Soares und Maria Aparecida Souza von der Initiative „Meine Freiheit ist keine Ware“ im (fernen) Bundesstaat Minas Gerais über die Rolle der Kriminalität, der Medien und des Staates in einem Land, das zu denen gehört, die die größte Zahl von Gefangenen hat, und dabei den größten Prozentsatz von dunkelhäutigen Menschen, die wegen Bagatelldelikten monatelang – mindestens monatelang – im Gefängnis auf ihren Prozess warten müssen. Es ist einer der Gründe, warum sich diese sehr aktive und schnell anwachsende Initiative gegründet hat – und erst recht gegen die Privatisierung des Justizvollzugs. Das Telefoninterview „Manaus ist ein Spiegelbild Brasiliens“ mit Tarciso Soares und Maria Aparecida Souza von Helmut Weiss ist vom 07. Januar 2017

„Manaus ist ein Spiegelbild Brasiliens“

56 Tote in Manaus an Neujahr, wenige Tage später, am 6. Januar weitere 33 in Roraima – was passiert da gerade in den brasilianischen Gefängnissen? Ist das tatsächlich der Krieg zweier Kartelle, wie es die Medien behandeln?

Tarciso: Ja, ist es natürlich – auch. Aber die ganzen Fragen, die in diesem Zusammenhang bestehen, die werden hinter dem medialen Trommelfeuer „Drogenkrieg“ weg geblendet, nicht gestellt. Das fängt an bei der Frage nach den Opfern – waren das wirklich alles Mitglieder des PCC in Manaus? Wenn man beispielsweise die Stellungnahmen der Gefängnispastorale von Amazonas zur Kenntnis nimmt, dann waren da durchaus auch andere Menschen, die dem zum Opfer gefallen sind. Und das wäre ja nur die erste Frage, dahinter kommen noch sehr viele weitere…

Wie beispielsweise die Frage, wie eigentlich das Gefängnissystem organisiert ist?

Maria Aparecida: Schau mal, wir haben da zuerst einmal eine politische Atmosphäre, in der es normal ist, Menschen, die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzen, und auch generell Menschenrechtsaktive überhaupt als jemand, der sich für die Drogenbanden einsetzt zu stigmatisieren, eine propagandistische Zuordnung, die durchaus Wirkung zeigt, viele Menschen sehen das heute so. Wie etwa in Mexico, Kolumbien oder den USA ist der „Krieg gegen die Drogenhändler“ zentrales Leitmotiv der Justizpolitik in diesem Land. Wir haben die viert höchste Zahl von Gefangenen auf der ganzen Welt, über 650.000, und es wird geschätzt, dass bis zur Hälfte von ihnen in Untersuchungshaft ist, Ewigkeiten lang, weil der Justizapparat zwar fürstliche bezahlte Richter hat, aber zu wenig Geld, um genügend Menschen zumindest mit der Beurteilung der Fälle zu betrauen. Wenn Du jetzt das Gefängnis in Manaus nimmst, das COMPAJ, so ist dafür angegeben eine maximale Gefangenenzahl von 592, zusammengenommen mit dem halboffenen Vollzug. Einsitzen mussten hier aber stattdessen sage und schreibe 1826 Häftlinge, also rund das dreifache der Kapazität. Damit fängt es schon an, weil das natürlich Spannungen schafft und verschärft und weil es gar nicht anders geht, als dass jemand, der irgendwo etwas zu essen gestohlen hat, zusammengesperrt wird mit jemand, der schwere Verbrechen begangen hat.

Und was hat es mit der Meldung auf sich, das Gefängnis von Manaus sei ein privat geführtes?

Tarciso: Die stimmt und zwar endgültig seit 2014, vorher gab es wohl schon Teilverträge. Dazu gibt es vorweg zwei Dinge zu sagen. Zum einen gab es Stellungnahmen der Regierung des Bundesstaates Amazonas und der Umanizzare, des Unternehmens, das den Vertrag zum Betreiben des Gefängnisses bekommen hat, die sich widersprechen, was die Verteilung der Aufgaben betrifft. Speziell über das zentrale Thema, wer denn nun genau die Aufsicht über und die Befehlsgewalt gegenüber den Gefangenen hat, und das wäre ja schon eine Kernfrage eines solchen Vertrages. Und zweitens muss gesagt werden, dass dies ja kein Einzelfall ist, in allen Bundesstaaten gibt wenigstens solche Bestrebungen, den Vollzug zu privatisieren, in den meisten gibt es das eine oder andere sogenannte Modellprojekt und in einigen ist eben schon damit begonnen worden, zu privatisieren. Diese Bestrebungen in unserem Bundesstaat hier waren es ja auch, weswegen sich unsere Initiative gegründet hat, die nicht umsonst eine Initiative ist, die vor allem aus Familienangehörigen von Inhaftierten besteht. Das gefängnis in Ribeirão das Neves ist eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft. Und wenn Du jetzt die Meldungen über das zweite Massaker, die 31 – oder wie viele auch immer – Todesopfer von Boa Vista siehst, dann war das kein Krieg zweier Kartelle, sondern die wurden hingerichtet, was erneut darauf hinweist, dass sie nicht organisiert waren, sonst hätte es ja Gegenwehr gegeben. Also, umso mehr Grund für Familien, um ihre inhaftierten Angehörigen sich Sorgen zu machen.

Ohne Hoffnung darauf, dass die Regierungen etwas verändern?

Tarciso: Nun, unser so genannter Präsident und sein Justizminister haben ja bereits reagiert mit einem neuen Sicherheitsplan. Das Problem damit ist, dass er durch eine einzige Orientierung geprägt ist, nämlich „Weiter so, mehr von demselben“. Es sollen noch mehr festgenommen werden, es soll verstärkt privatisiert werden. Dies geschah, das sollte man nicht vergessen, vor dem Hintergrund, dass die Gouverneurin von Roraima, wo das zweite Massaker der Woche stattfand, bereits im November die Bundesregierung um Hilfe gebeten hatte, um die Situation in den Gefängnissen des Landes in den Griff zu bekommen – was die Bundesregierung damals, vor zwei Monaten also, wie jetzt gerade bekannt wurde, rundweg abgelehnt hat und jetzt haut er auf die Pauke und will Handlungsstärke demonstrieren, der Herr Moraes.

Maria Aparecida: Sie haben ja einen Plan, etwas Neues zu machen, so ist ja nicht. Der Plan heißt: Die Armee muss für Ruhe sorgen, denn die Bewaffnung der Kartelle ist so gut, dass nichts anderes hilft. Und da gibt es gerade eine enorme Kampagne, etwa wieder bei TV Globo, ständig unter dem Motto „anders geht es nicht mehr“. Und ich kann Dir sagen, dafür gibt es bestimmt eine Mehrheit im Land, so sind die Verhältnisse, nach all den Jahren.

Und was wäre Eure Alternative?

Maria Aparecida: Oh Gott, da ließe sich so viel sagen, das ist ja eine ganz andere Art Politik zu machen. Aber, vielleicht verständlich für Menschen, die das nicht so genau kennen, wäre es, folgende drei Punkte ins Zentrum zu rücken. Zum einen muss man verteidigen, dass die Privatisierung der Strafjustiz in Wirklichkeit von der brasilianischen Verfassung verboten ist, das ist da sehr genau formuliert, jegliche Privatisierungspolitik ist also zunächst einmal ein Verfassungsverstoß  – auch, und gerade weil, private Unternehmen nicht in der Lage sind, den Grundgedanken, die Leitidee der Resozialisierung zu verwirklichen. Wie willst Du Resozialisierungsmaßnahmen abrechnen? Zum zweiten muss die Politik umkehren: Nicht mehr, sondern weniger einsperren ist die Lösung, auch wenn dies auch in der Bevölkerung auf Widerstand stößt. Und drittens bleibt es dabei, dass eine ganz wesentliche soziale Grundlage der Kriminalität abgeschafft werden muss, die Armut nämlich. Das alles vor dem Hintergrund, dass dies ja nun absolut kein Einzelfall ist: Was im Ausland bekannt war, war das Massaker von Carandiru, als die Militärpolizei über 100 Häftlinge erschoss, vor 25 Jahren. Heute wird gesagt, dieses oder jenes Gefängnis werde von dieser oder jener Bande kontrolliert. Und dann schickt man den kleinen Ladendieb hinein, und wie soll er dann heraus kommen? Wir hatten solche Tötungen etwa  2002, als 27 Menschen im Gefängnis Urso Branco, im Bundesstaat Rondônia getötet wurden; wir hatten sie auch 2004, da starben über 30 Menschen in der Benfica in Rio de Janeiro;  oder auch 2013, als es weitere 13 Tote im Bundesstaat Maranhão gab.

Bliebe noch die Frage, wie diese Justizpolitik der regierenden Rechten Brasiliens in Zusammenhang und Verbindung steht mit der gesamten Politik, die von dieser Mannschaft bei ihrem ungewählten Amtsantritt eingefordert wurde?

Tarciso: Da muss ich zuerst darauf verweisen, dass die große Debatte der letzten Zeit es war, die Strafmündigkeit zu senken, weil, so die ausgesprochen intensive Propagandakampagne durchweg, die Banden einfach Jugendliche als Täter einsetzten, die dann angeblich straffrei blieben. Eine Debatte im Übrigen, die einige Jugendliche das Leben gekostet hat. Und diese Debatte ist bereits noch zur Zeit der PT Regierung von dieser durchaus positiv aufgenommen worden, zumindestens von wichtigen Teilen dieser Regierung. Es ist also keineswegs nur die brasilianische Rechte, die das so betreibt, die hat dann eher die Spezialität, härtere Strafen zu fordern, ganz nach dem alten Motto „Nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit“. Das hat ja gerade der Gouverneur von Amazonas sozsuagen exemplarisch vorgemacht, als er im Fernsehen sagte, das wären ja keine Unschuldigen gewesen, die da gestorben seien – und niemand hat ihn gefragt, welches Gericht sie den zum Tod verurteilt hätte, was es ja in brasilien gar nicht geben darf. Ansonsten liegt der Zusammenhang mit der generellen Politik dieser Regierung auf der Hand: Der von den Unternehmen so vehement eingeforderte verstärkte Sparkurs wird umgesetzt, etwa mit der Deckelung  der Ausgaben in den Staatshaushalten. Da stand dann, völlig zu Recht, in der öffentlichen Debatte und auch in Protest und Widerstand, das Erziehungswesen und auch das Gesundheitswesen im Mittelpunkt. Aber das bedeutet natürlich daneben auch Einsparungen in allen Personalausgaben des öffentlichen Dienstes – und es gibt heute schon eine ganze Reihe von Bundesstaaten, die mit der Bundesregierung die Konditionen aushandeln müssen, unter denen sie ihre Schulden bei der Bundesverwaltung zurückzahlen müssen, gestundet bekommen, oder was auch immer. Nicht umsonst hast Du aktuell immer mehr Proteste von Menschen, die im Landes- oder Kommunaldienst arbeiten.

Maria Aparecida: Ja und Du hast auch immer mehr Proteste von Polizisten, Militärpolizei, Zivilpolizei, Feuerwehrleute. Und, erst neulich, von Gefängniswärtern. Das heißt, die generelle Ausrichtung der Politik der Regierung Temer verschärft die ohnehin extrem angespannte Lage in den brasilianischen Gefängnissen weiterhin und schafft so überhaupt erst die Voraussetzungen, dass in der Tat Banden die Herrschaft innerhalb des Justizvollzugs übernehmen können.

Tarciso: Nicht zu vergessen schließlich die Sozialpolitik dieser Regierung, die auf Raub basiert. Jetzt hat sie den Mindestlohn erhöht – zum ersten Mal seit 2003, dies war eben eine der wenigen Sachen, die bei der PT schon anders waren, liegt diese Erhöhung unterhalb der Inflationsrate. Also werden die Menschen erneut in die Armut getrieben, es wird wieder mehr geben, die verurteilt werden, weil sie Mundraub begangen haben. Wenn Du dann noch die Rentenreform der Temer-Leute dazu nimmst, dann hast Du den nächsten Grund dafür, weshalb auch alte Menschen immer öfter in der Kriminalstatistik auftauchen.

Ja, soweit vielen Dank für Eure Antworten – und die abschließende Frage, ob Ihr noch etwas loswerden möchtet?

Maria Aparecida: Nur zwei kleine Details, im gesamten Zusammenhang gar nicht so wichtig, aber schon zur Erhellung der Situation im Brasilien dieser Regierung beitragend. Einerseits ist der Herr Justizminister, der wie Tarciso gesagt hat, jetzt Handlungsstärke demonstrieren will, nichts anderes, als ein früherer Anwalt der PCC, und da er nicht unbedingt als Vorkämpfer von Gefangenenrechten durchgeht, wirft dies schon auch die eine oder andere Frage auf…Und zweitens, der Gouverneur hat unter den Unternehmen, die für seine Wahlkampagne spendeten, auch eben jenes Unternehmen Umanizzare, die das Gefängnis von Manaus betreibt. Ich bin jetzt niemand, die besonders viel über Korruption und Ähnliches nachdenkt, aber irgendwie musste ich das noch los werden, weil es ja das skizzierte Bild abrundet