Das Abkommen zwischen der brasilianischen Regierung und Samarco: Die Opfer des Dammbruchs von Mariana lehnen den Deal ab

„Nach der schlimmsten Umweltkatastrophe in Brasiliens Geschichte zahlt das für den Dammbruch in einem Eisenerzbergwerk verantwortliche Unternehmen rund 4,6 Milliarden Euro Schadenersatz. Präsidentin Dilma Rousseff spricht von einem „historischen Abkommen““ – so beginnt der Artikel „Milliardenentschädigung für Giftschlamm-Katastrophe“ am 03. März 2016 im FAZ-Net . Was als Meldung (zumal in einem Land, in dem AKW-Betreiber beim Bau und beim Abbau ihrer Schleudern Steuergeld einsacken) erst einmal hoch erscheinen mag, ist unter den Betroffenen und den Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, keineswegs auf solch begeistertes Echo gestoßen – der „Deal“ wird kritisiert und abgelehnt. Siehe dazu die Stellungnahme der Organisationen, die die Kritik an der Erzgesellschaft seit dem Dammbruch geführt haben:

• „Organizações e movimentos da sociedade civil repudiam acordo assinado entre as mineradoras Samarco/Vale/BHP e os poderes públicos“ Stellungnahme am 03. März 2016 (hier dokumentiert bei der CSP Conlutas) zum Abkommen zwischen der Bundesregierung Brasiliens, der Landesregierung von Minas Gerais und den für den Dammbruch verantwortlichen Unternehmen. Bei der Kritik – etwa der Gewerkschaft Metabase, die die Belegschaft der Samarco organisiert, aber auch der Bewegung der von Dammbau Betroffenen – geht es weniger um die Summen, als darum, dass es einerseits eine Art Geheimabkommen sei, das nur zwischen Behörden, Regierungen und Unternehmen ausgehandelt worden sei, ohne jegliche Beteiligung Betroffener, und dass andererseits die gesamte Durchführung der Entschädigung einer Stiftung (die das Unternehmen mit dem Strafgeld gründen wird) überlassen wird, der sowohl „Einzelfallprüfung“ als auch Beteiligung an der Supervision eingeräumt wird (anstatt solchen Einrichtungen wie das Umweltamt Ibama beispielsweise). Für die KritikerInnen ein ideales Ergebnis für das Unternehmen und die überkommene Bergbaupolitik, und eben ein Ausschluss aller anderen gesellschaftlichen Kräfte

• Siehe dazu auch: „Dammbruch: Tote und Obdachlose sind Opfer des brasilianischen Erz-Exportmodells“ am 08. November 2015 im LabourNet Germany und die darauf folgende ausführliche Berichterstattung