„Schönen Dank für die Milliarden – und Tschüss“: Ford will alle Werke in Brasilien schließen, Widerstand wird organisiert, Losung der entschädigungslosen Enteignung populär

Dossier

Ende 2021 schließt Ford das dritte der drei Werke, die der Konzern in Brasilien noch betreibt – die beiden anderen wurden zum 12. Januar geschlossen – wie am 11. Januar mitgeteilt wurde. Gewerkschaftlicher Widerstand wird organisiert – unter anderem mit Verweis auf die 20 Milliarden Steuergeschenke, die nur in den letzten 20 Jahren vom US-Multi eingestrichen wurden. (Wobei eine Rechnung für die ganzen Jahrzehnte vorher, insbesondere auch aus der Zeit der Militärdiktatur, noch aufzumachen wäre, wie auch eine weitere Rechnung über sonstige von Ford eingestrichene Vergünstigungen, staatliche finanzierte Strukturhilfen für neue Werke beispielsweise). Das willkürliche und einseitige Schließungsdiktat des Konzerns ist gleichzeitig auch eine Bankrott-Erklärung für eine Politik, die vor allem darauf abzielt, die sogenannten Investitionsbedingungen zu verbessern – angeblich ja (weltweit) betrieben, um Arbeitsplätze zu sichern. Dass bei der Organisierung des Widerstands die Losung der entschädigungslosen Enteignung populär ist, ist angesichts der endlosen Steuergelder-Abzocke nicht besonders überraschend… Zu Fords Diktat und dem beginnenden Widerstand eine aktuelle Materialsammlung vom 13. Januar 2021 und die Entwicklung danach:

• Ford verhandelt nicht, sondern diktiert: Die Werksschließung. Gewerkschaften orientieren nun auf Abschlagszahlung statt Enteignung…
  Am 25. Februar 2021 gab es das von Gewerkschaften geforderte (virtuelle) Treffen mit der Unternehmensleitung – die sich rundweg weigerte, eine Debatte um die Fortführung der Produktion zu führen – der Schließungsbeschluss sei endgültig, so wurde dabei unterstrichen. Was die Gewerkschaften dazu brachte, den Kampf um eine vernünftige Abschlagszahlung in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen, statt – wie es beispielsweise möglich gewesen wäre – die Enteignung des Unternehmens in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen. In der Meldung „Ford reafirma fechamento e trabalhadores em Taubaté aprovam luta por indenização“ am 26. Februar 2021 beim Gewerkschaftsbund CUT wird berichtet, dass die Kollegen im größten Werk in Taubaté den Vorschlag annahmen, nun einen Kampf für eine Entschädigungszahlung zu führen, die dazu dienen kann, einigermaßen vernünftig weiter leben zu können. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung:
  • „Ford workers in Brazil seek alternative ways to protect jobs“ am 22. Februar 2021 bei IndustriAll meldete bereits vor den letzten Verhandlungen mit der Geschäftsleitung, dass es auch die Option einer Verstaatlichung des Unternehmens gebe – was sich offensichtlich inzwischen „erledigt“ hat…
• Jetzt kommt die Diskussion um die Verstaatlichung von Ford in den brasilianischen Gewerkschaften an 
  Dass es eine breitere Debatte darum gibt, wie auf die freche Provokation von Ford zu reagieren sei und dass dabei die Forderung nach Enteignung eine große Rolle spielt, war schon von Beginn der Proteste gegen die Schließungen an deutlich zu sehen – und nicht zuletzt deshalb auch Teil unserer Überschrift zu diesem Dossier. Auch bei den linken Gewerkschaftsverbänden wie Intersindical und CSP Conlutas war diese Debatte die ganze Zeit präsent. Dass sie nun aber auch den „Kern der CUT“ erreicht hat (was vor 30 Jahren noch selbstverständlich gewesen wäre, ist es heute schon lange nicht mehr, „dank“ des zunehmend sozialpartnerschaftlichen Kurses der PT-nahen Gewerkschaften), nämlich die Metallgewerkschaften im Paulistaner ABC (der „deutschen“ Gewerkschaftslandschaft Nummer 1 in Brasilien, einschließlich Betriebsräten und ähnlichen Einrichtungen), ist dann schon eine besondere Meldung wert – und auch Ausdruck davon, dass diese Debatte an Kraft gewonnen hat. Die Meldung „Para preservar empregos, metalúrgicos do ABC debatem nacionalização da Ford“ am 10. Februar 2021 beim Gewerkschaftsbund CUT berichtet von den Debatten der größten Gewerkschaft im Herz der brasilianischen Metallindustrie – in Verteidigung der Arbeitsplätze soll verstaatlicht werden.
• Der Kampf gegen die Ford-Schließung in Brasilien verzeichnet erste Erfolge gegen die Unternehmens-Willkür – vor Gericht 
  Gleich zwei Arbeitsgerichte in von den Werksschließungen betroffenen Städten – Taubaté und Camacari – haben am Freitag die beschlossenen Maßnahmen der Unternehmensleitung von Ford für ungesetzlich erklärt. Sie hätten entgegen den Bestimmungen ohne die Beteiligung von Gewerkschaften stattgefunden, so der wesentliche Grund beider Urteile – die jeweils noch ergänzt wurden um die Festlegung, es müsse sowohl Verhandlungen geben, als es dem Unternehmen auch untersagt sei, während dieser Verhandlungen die Löhne nicht auszubezahlen. In der Meldung „Sindicatos conquistam na justiça suspensão das demissões na Ford“ von Erica Aragao am 08. Februar 2021 beim Gewerkschaftsbund CUT wird ausdrücklich unterstrichen, dass diese ersten Urteile zustande kamen nach jeweils intensiven lokalen Kampagnen der Gewerkschaften gegen die Unternehmens-Willkür – Kampagnen, die in jedem Fall fortgesetzt werden sollen, auch wenn das Unternehmen sich nach den beiden Urteilen beeilt hat, Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag:
  • „Ford: Justiça do trabalho paralisa demissões na Bahia e em Taubaté“ am 08. Februar 2021 beim Gewerkschaftsbund UGT berichtet ebenfalls von diesen beiden Urteilen, und fügt der Berichterstattung über die Inhalte noch hinzu, dass auch „individuelle Angebote“ an einzelne Beschäftigte nicht zulässig seien…
• Gewerkschaftsübergreifende Protestaktionen an den geschlossenen Ford-Standorten in Brasilien und internationale gewerkschaftliche Solidaritätserklärung 
  Auf der Hauptstraße von Taubaté (im Bundesstaat Sao Paulo) haben die Kolleginnen und Kollegen des geschlossenen Werkes eine erste Protestdemonstration am vergangenen Mittwoch durchgeführt – wobei in der Meldung „Em ato contra fechamento da Ford, metalúrgicos aprovam unidade da luta“ am 14. Januar 2021 bei Mundo Sindical vor allem hervorgehoben wird, dass nicht nur Delegationen aus Zulieferbetrieben an diesem ersten Protest vor Ort teilnahmen, sondern dass es auch eine gewerkschaftsübergreifende Aktion war, die im wesentlichen gemeinsam von den Metallgewerkschaften der CUT und der CSP-Conlutas organisiert worden war, was keinesfalls „selbstverständlich“ ist. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung über regionale Solidaritätsaktivitäten und eine internationale gewerkschaftliche Solidaritätserklärung:
  • „Metallarbeiter von GM in Sao Jose dos Campos unterstützen den Kampf gegen die Schließungen bei Ford“ am 17. Januar 2021 bei den Rote Fahne News meldet dazu: „Die Arbeiter von GM in São José dos Campos (SP) bestätigten in Versammlungen am Donnerstag, dem 14. Januar 2021, Solidarität und Unterstützung im Kampf der Ford-Kollegen gegen Fabrikschließungen. Vor dem Tor 4 versammelten sich 1.500 Arbeiter der Frühschicht. Die Metallarbeiter hielten sich an die Distanz und benutzten Masken, um sich vor dem Coronavírus zu schützen. Die Abstimmung der Versammlung war einstimmig, erklärte der Vize-Präsident der Gewerkschaft, Renato Almeida...“
  • „Sindicatos brasileros defienden 5000 empleos amenazados por Ford“ am 15. Januar 2021 bei IndustriAll berichtet vom Protest der internationalen Föderation bei der Unternehmensleitung von Ford und zugleich von Briefen an die brasilianischen Ford-Gewerkschaften, in denen die volle Unterstützung des Kampfes gegen die Schließung zugesagt wird.
• „Ford anuncia fim da produção no Brasil deixando milhares de trabalhadores nas ruas“ am 11. Januar 2021 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag, der die direkten und indirekten Folgen des Schließungsdiktats für die Kolleginnen und Kollegen bei Ford, den Zulieferbetrieben und der gesamten Produktionskette in einem Überblick zusammenfasst. Alleine die Schließung des Werkes in Bahia bedeutet Erwerbslosigkeit für mindestens 10.000 Menschen…
• „Protestos, vigília, reuniões: como os sindicatos reagem ao fechamento da Ford“ von Victor Ohana am 12. Januar 2021 bei Carta Capital ist ein erster Überblick über gewerkschaftliche Aktionen in den betroffenen Bundesstaaten (Bahia und Sao Paulo vor allem) als Reaktion auf das Schließungsdiktat des Ford-Konzerns. Proteste vor Werkstoren und in Innenstädten gehören ebenso dazu, wie Wachen an Toren, um Abtransporte zu verhindern – und die Versuche politischen Druck auszuüben.
• „Metalúrgicos de Camaçari (BA) realizam passeata em defesa do emprego e contra encerramento abrupto das atividades da Ford no Brasil“ am 12. Januar 2021 beim Gewerkschaftsbund CTB berichtet von der Protestdemonstration der Metallgewerkschaft von Camaçari (bei Salvador in Bahia gelegen), die am Tag der überraschenden Schließung organisiert wurde und nicht nur die Beschäftigten des Ford-Werkes, sondern auch zahlreicher (betroffener) Zuliefer-Firmen mobilisierte.
• „Após 100 anos Ford abandona o Brasil“ am 12. Januar 2021 beim Gewerkschaftsbund Intersindical ist ein Beitrag, in dem kurz die gesamte Bedeutung der Fordwerke für die Industrialisierung Brasiliens skizziert wird – die am 1. Mai 1919 das erste Automobilwerk des Landes eröffneten – und bereits zum „100-jährigen“ das Werk im ABC-Industriegürtel geschlossen hatten. Der brasilianische Markt soll künftig mit in Argentinien und Uruguay produzierten PKW versorgt werden. Das nun geschlossene Werk in Bahia wurde erst 1999 eröffnet – nachdem dort mehr Vergünstigungen angeboten worden waren als im damals zuerst favorisierten Bundesstaat Rio Grande do Sul. „Damals in Bahia“ – das war in der Regierungszeit von Fernando Henrique Cardoso als Präsident und noch in der Zeit der (inzwischen einigermaßen überwundenen) ewigen Clan-Herrschaft der ACM-Sippe in Bahia…
• „Ford ‘foge’ do Brasil após se beneficiar, mas decisão também mostra ‘total incapacidade do governo’“ am 12. Januar 2021 bei Rede Brasil Atual präzisiert diese Geschichte der Ansiedlung von Ford in Bahia nochmals und weist auf die Kritik einiger Gewerkschaften hin, es fehle der brasilianischen Rechtsregierung ein Konzept zur weiteren Stärkung der industriellen Basis des Lands.
• „BNDES cobra Ford sobre saída do Brasil; empréstimos passam de R$ 300 milhões“ von Lucas Janone am 12. Januar 2021 bei der CNN Brasil berichtet von der Erklärung der nationalen Entwicklungsbank BNDES, die von Ford Aufklärung fordert über die Verwendung zweier aktueller Kredite zur Entwicklung neuer Produkte… Wozu hinzugefügt werden muss, dass die offiziellen Begründungen des Unternehmens für die Flucht aus Brasilien eben bürokratische Probleme bei der Kreditvergabe ebenso umfassten, wie zu hohe Steuern – was angesichts der endlosen Geschenke diverser Regierungen schlicht unverschämt ist.
• „Deputados criticam fechamento de fábricas da Ford no Brasil“ am 12. Januar 2021 bei Vermelho.org dokumentiert die Stellungnahmen von Abgeordneten der KP Brasiliens aus Bahia, von denen mehrere die Regierungspolitik kritisieren – aber nur einer dazu aufruft, auf jede Art und Weise den Widerstand der Betroffenen gegen die Unternehmenswillkür zu unterstützen…
• „É urgente resistir! Ford quer fechar as portas no Brasil“ am 12. Januar 2021 bei Mundo Sindical dokumentiert Stellungnahme und Aufruf des Gewerkschaftsbundes CSP-Conlutas gegen die Werksschließung, worin die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Werke gefordert wird und der gemeinsame gewerkschaftliche Kampf gegen jede Entlassung bei Ford und der Produktionskette
• „Maíra Machado: „É urgente que a CUT prepare um plano de luta contra o fechamento da Ford““ am 12. Januar 2021 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag, in dem Kampfaktionen vor allem mit zwei Begründungen eingefordert werden: Erstens unter Hinweis auf die Auswirkungen der Schließung im ABC im Vorjahr, als 3.000 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße geworfen wurden – was aber insgesamt über 20.000 Jobs kostete. Und zweitens mit der „überraschenden Bilanz“ von Ford im dritten Quartal 2020 – in der ein Gewinn von (grob) umgerechnet 400 Millionen Euro ausgewiesen wird. Statt mitten in der Epidemie weiter Erwerbslosigkeit zu produzieren, solle darauf orientiert werden, Produktionsumstellungen vorzunehmen  hin zu jenen Ausrüstungen, die aktuell benötigt werden.
• Für die Berichterstattung in Deutschland siehe z.B. die Beiträge am 12.01.2021 im Manager magazin online und bei tagesschau.de 

• Siehe zu Ford in Brasilien zuletzt im September 2015: Der Ford-Streik in Brasilien nach neun Tagen beendet – Beschäftigungssicherungsabkommen unterzeichnet und die Berichte zuvor zum Streik gegen Entlassungen in der Rubrik Streikbewegung in der brasilianischen Autokrise 2015 (bis September 2015)