Regierung trifft Gewerkschaftsverbände: Geteiltes Echo

Am vergangenen Mittwoch trafen sich Präsidentin Rousseff und einige Minister mit den Delegationen aller wesentlicher Gewerkschaftsverbände Brasiliens. Unter ihrer Regierung, so die Präsidentin, werde es keine Maßnahmen und Gesetze geben, ohne dass mit den Vertretern der ArbeiterInnen gesprochen worden sei und diese zustimmten. Was alle anwesenden Gewerkschaftsdelegationen dazu nutzten, die Rentenreform zu kritisieren und ebenso zu fordern, dass der Gesetzentwurf 4330 eines Abgeordneten der PMDB (Koalitionspartner der PT) – zur “Regulierung des Outsourcing” der in Wirklichkeit abermals das Unternehmerprojekt der Ausweitung der Möglichkeiten des Outsourcing vertrete nicht verabschiedet werde. Was die Einschätzung der Bedeutung des Treffens betrifft, war das Echo geteilt. Wenig überraschend, dass die CUT, der mit Abstand grösste der Verbände und traditionell mit der PT eng verwoben, den Ausgang rundweg positiv fand, inklusive des kurz zuvor initiierten Referendum-Projektes der Präsidentin. Kritiker des Treffens werden in Person des Vorsitzenden des zweitgrössten Verbandes, der Forca Sindical Paulo Pereira da Silva als Wahlkämpfer im dienste der (rechten und neoliberalen) Oppositionsparteien ihrerseits kritisiert, in der CUT-Mitteilung “Em reunião com centrais, Dilma afirma que só aprovará projetos em consenso com os trabalhadores” vom 26. Juni 2013. Siehe dazu auch:

• “Reunião de centrais sindicais com presidenta Dilma foi apenas ‘para inglês ver’ e não apresenta proposta aos trabalhadores” – Mitteilung der CSP-Conlutas über das Treffen vom 26. Juni 2013 in der, wie die Überschrift nahe legt, vor allem unterstrichen wird, dass es keinerlei konkrete Abmachungen, Zusagen oder Ergebnisse gegeben habe – das Treffen sei eben nur dazu da gewesen, Verbundenheit zu demonstrieren, vor den von den Gewerkschaftsverbänden beschlossenen landesweiten Protesten am 11. Juli

• “Linke in Brasilien diskutiert Strategien” von J. do Carmo am 26. Juni 2013 bei amerika21.de