Mehrere Streiks gegen die Privatisierungspläne der brasilianischen Rechtsregierung zu Jahresbeginn 2020. Aber: Warum eigentlich „mehrere“..?

Seit dem 1. Februar 2020 streiken immer mehr Beschäftigte des nachwievor mit Abstand wichtigsten brasilianischen Unternehmens dem (in Wirklichkeit bestenfalls halb-) staatlichen Ölkonzerns Petrobras. Direkter Grund ist die beabsichtigte Schließung eines zum Konzern gehörenden Unternehmensteils im südlichen Bundesstaat Paraná, was von den Belegschaften und Gewerkschaften mit guten Gründen als praktischer Auftakt der Umsetzung der Privatisierungspläne der Bolsonaro-Regierung begriffen wird. In der Mitteilung „Contra fechamento da Fafen, sindicatos da FUP entram em greve neste sábado“ am 31. Januar 2020 beim Gewerkschaftsbund CUT wird informiert, dass die Streikbewegung im ganzen Land am folgenden Tag beginnt – die betroffene Belegschaft selbst war schon seit Tagen in den Streik getreten, als ihr „verkündet“ wurde, dass 1.000 Entlassungen (also: Alle) bevor stünden – seitdem halten rund 800 Beschäftigte das Fafen-Werk (Kunstdünger) in Araucária besetzt. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Petrobras-Streik sowie zwei Meldungen über weitere Streiks gegen geplante Schließungen oder Verkäufe anderer staatlicher Unternehmen und einen Überblick über die Privatisierungspläne der Regierung, der auch die Frage aufwirft, inwiefern diese Streikbewegung denn nicht zusammen gehört…

• „Greve dos petroleiros já atinge 12 refinarias e 5 terminais“ am 01. Februar 2020 bei der FUP ist die Meldung der Föderation der Ölgewerkschaften in der CUT vom Samstag, dass die Streikbewegung bereits 12 Raffinerien und 5 Ölhäfen betrifft und die Tendenz weiter wachse, bei einer anderswo gemeldeten Streikbeteiligung von 92%.

• „Greve obriga Dataprev a suspender demissões dos trabalhadores“ ebenfalls am 31. Januar 2020 bei der CUT berichtet vom Streik der Belegschaften der zahlreichen Niederlassungen des Software-Bereichs der Sozialversicherung (der im Prinzip ganz aufgegeben werden soll und entsprechende Aufträge an Privatunternehmen vergeben) – der insofern ein Erfolg war, als die angekündigten rund 500 Entlassungen (bei etwas über 3.500 Beschäftigten) zurück genommen werden mussten.

• „Em defesa dos serviços públicos, sindicalistas definem calendário de luta para 2020“ bereits am 16. Dezember 2019 bei der CUT berichtet aus Brasilia von einer gemeinsamen Tagung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst aus den Föderationen CUT, CTB, CGTB, Intersindical und CSP-Conlutas, auf der gegen das Demontage- und Privatisierungsprogramm eine gemeinsame Frontstellung beschlossen wurde, die auch mit einem Aktionsprogramm in verschiedenen Sektoren verbunden ist (wofür die jeweiligen Absichten der Regierung kurz skizziert werden). Aus all dem zusammen muss aber die Frage erlaubt sein, wie es eigentlich damit aussieht, diese Widerstandsbewegungen zusammen zu führen, ob und wenn ja, wie, es zumindest versucht wird, denn wenn jede einzelne Branche, jeder einzelne Sektor sich selbst verteidigt, kann das auch eine Niederlage werden…