Die brasilianische Rechtsregierung bekommt eine parlamentarische Mehrheit zum Kahlschlag der Rentenversicherung: „Arbeiten, bis Du tot umfällst…“ Kampftag dagegen am 13. August 2019

„… Die Abgeordneten hatten in der ersten Runde mit 379 gegen 131 Stimmen dem Grundtext des Änderungsvorschlags zur Verfassung (PEC) der Rentenreform zugestimmt. Stimmt das Unterhaus ein weiteres Mal zu und kommt es zu der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Senat, tritt die Reform in Kraft. Die Regierung verspricht sich durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Mindestbeitragszeiten Einsparungen in Milliardenhöhe und eine Wiederbelebung der kriselnden Wirtschaft. Das Renteneintrittsalter soll bis 2027 schrittweise auf 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen angehoben werden, wobei Lehrer und Polizisten von der geplanten Reform vorerst verschont bleiben sollen. Männliche Staatsbedienstete können erst fünf Jahre später in den Ruhestand treten als heute, weibliche sieben Jahre später. Ab Januar 2020 dürfen demnach Männer im Alter von 61 Jahren und Frauen im Alter von 56 Jahren in den Ruhestand treten. Nach 2027 müssen Männer 65 Jahre alt sein. Für Frauen gelten andere Regeln: Ab 2020 wird das Mindestrentenalter jedes Jahr um sechs Monate angehoben, bis es 2023 die 62 Jahre erreicht. Nach mindestens 15 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse können sie in den Ruhestand treten und die Leistung wird 60 Prozent betragen, Männer benötigen dafür fünf Jahre mehr. Um die vollen 100 Prozent zu erhalten, müssen 40 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet werden. So will der Staat in den kommenden Jahren rund 250.000 Millionen US-Dollar einsparen…“ – aus dem Beitrag „Abgeordnetenkammer in Brasilien für umstrittene Rentenreform“ von Bernd Dahms am 18. Juli 2019 bei amerika21.de – worin eben nochmals diese Zusammenfassung des Rentenabbaus (natürlich, wie nicht nur bei brasilianischen Rechten üblich, nicht für Offiziere und Richter) für die arbeitenden und erwerbslosen Menschen des Landes in einem Überblick zusammen gefasst werden. Siehe zur Lage nach dem Parlamentsbeschluss und der Bewertungen der Auswirkungen des Generalstreiks, sowie der weiteren Perspektiven vier weitere Beiträge und unseren letzten dazu:

• „CUT decide: 13 de agosto será Dia Nacional de luta contra reforma da Previdência“ am 16. Juli 2019 beim Gewerkschaftsbund CUT ist eine Mitteilung, dass die größte Föderation des Landes für den 13. August 2019 einen nächsten landesweiten Kampftag gegen die Rentenreform beschlossen habe. An diesem Datum mobilisieren bereits die Gewerkschaften des Bildungsbereichs und die Organisationen der Studierenden gegen die sogenannte Bildungsreform, und natürlich ist die Idee dahinter, die beiden aktuell größten Protestbewegungen im Land zusammen zu bringen.

• „CSP-Conlutas aprova resolução para intensificar luta contra reforma da Previdência e denuncia ‘acordão’“ am 08. Juli 2019 beim Gewerkschaftsbund Conlutas ist eine Entschließung des Exekutiv-Komitees des linken Verbandes, in der Maßnahmen aufgelistet sind, die zur Fortführung des Kampfes gegen die Rentenreform beitragen sollen, der unbedingt nötig sei. Kritisiert wird darin ausdrücklich auch eine Tendenz in der Gewerkschaftsbewegung, nach ersten kleinen Zugeständnissen der Rechtsregierung nach dem Generalstreik am 14. Juni 2019 den Verhandlungsweg einzuschlagen, was dazu dienen solle, weitere Verbesserungen zu erreichen: Dies sei genau der falsche Weg, es dürfe nicht um Einzelpunkte verhandelt werden, die Gegenreform müsse insgesamt abgelehnt werden und konsequent bekämpft, die Rücknahme erzwungen werden.

• „Centrais: “Pressão garantiu mudanças. Agora é derrotar perversidade da idade mínima”“ bereits am 17. Juni 2019 bei Hora do Povo war ein Bericht über die gemeinsame Sitzung der – drei Tage zuvor – am Generalstreik beteiligten Gewerkschaftsverbände, die der Bewertung galt. Darin wird deutlich, dass es Verbände gibt – etwa die FS und der CGTB – die meinen, es sei bereits Wesentliches erreicht worden, was linke Verbände wie Conlutas und Intersindical für falsch halten, während die CUT eine Art Zwischenposition einnimmt, aber für die Fortsetzung des Kampfes eintritt.

• „PT aceita reforma da previdência e as centrais não tem nenhum plano para derrotá-la“ am 18. Juni 2019 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag zu diesem Treffen der Gewerkschaftsverbände – und seinen politischen Hintergründen. Auch wenn man die politischen Einschätzungen dieses Beitrags nicht unbedingt teilt, werden daraus zwei Dinge, die unbestritten sind, deutlich: Zum einen haben sich die Gouverneure der PT und des PCdoB zu einem Deal der Anerkennung (mit Reserven) bereit erklärt – wenn auch durch finanzielle Erpressung durch die Modalitäten der Vergabe von Bundeszuschüssen erzwungen – und zum anderen setzt das die Gewerkschaftsföderationen, die ihnen nahe stehen (wie etwa CUT und CTB) unter Druck.

• Zur Gegenreform der Rentenversicherung in Brasilien zuletzt: „Nach ersten Zugeständnissen bei der „Rentenreform“: Bolsonaro muss auch sein Dekret, das den Waffenbesitz in Brasilien erleichtern sollte, zurückziehen“ am 26. Juni 2019 im LabourNet Germany