Das nächste Projekt der brasilianischen Rechtsregierung heißt „Rentenreform“ – und ruft besonders breiten Widerstand hervor

Was bisher kaum zu verzeichnen war, seitdem die ungewählte Temer Regierung dabei ist, den Wunschkatalog der Unternehmen zu erfüllen: Die gemeinsame Ablehnung dieser sogenannten Rentenreform durch alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände, auch jener, die zur Zusammenarbeit mit dieser Regierung durchaus bereit sind. Was noch beim Widerstand gegen die „Haushaltsdeckelung“ ein sichtbares Problem war – die Uneinigkeit der Verbände mit Aufrufen zu Protesten an unterschiedlichen Tagen beispielsweise – scheint diesmal überwunden. In der Erklärung „Por unanimidade centrais rejeitam proposta de reforma da Previdência“ am 09. Dezember 2016 bei der Nova Central wird unterstrichen, dass die Verbände Nova Central, CUT, Força Sindical, CTB, UGT, CSB, CSP-Conlutas und CGTB am Vortag die vorgelegte Fassung der Rentenreform gemeinsam ablehnten. Jene Verbände, die zuvor darüber mit der Regierung verhandelt hatten, zeigten sich davon enttäuscht, dass nichts von all dem, was sie vorgebracht hatten, sich in irgendeiner Weise auch nur entfernt im vorliegenden Dokument wieder finde – dessen parlamentarische Bearbeitung ungefähr im Mai 2017 abgeschlossen werden kann. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen ersten Demonstrationsbericht:

• „Metalúrgicos param o ABC paulista contra a Reforma da Previdência“ am 09. Dezember 2016 beim Gewerkschaftsbund CUT ist ein Bericht über eine Demonstration gegen die Rentenreform im Paulistaner ABC-Industriegürtel. In dieser einstigen Hochburg der PT beteiligten sich erstmals wieder massenhaft Belegschaften an dem Protest – etwa 12.000 TeilnehmerInnen werden berichtet, was für die letzten Monate ein Novum darstellt

• „Metalúrgicos do ABC ocupam Anchieta contra Reforma da Previdência“ am 09. Dezember 2016 bei Esquerda Online ist ein Bericht über die Besetzung der Autobahn durch einen Teil der DemonstrantInnen im ABC – etwa 6.000 beteiligten sich an dieser Aktion – und gibt auch einiges von der Stimmung wieder, die sich vor allem gegen die Erhöhung des Eintrittsalters auf 65 Jahre richtet, sowie gegen die Voraussetzung von 25 Beitragsjahren (statt bisher 15) und die Abkoppelung der Renten vom Mindestlohn (was zumindest zu einer Reduzierung künftiger Rentensteigerungen führen wird). Es wird auch von der massiven Beteiligung der outgesourcten Kantinenbelegschaft von VW berichtet