Brasilianische Bundesstaaten gegen die Bundesregierung: Gewerkschaften im öffentlichen Dienst mobilisieren gegen kapitalistische Sparprogramme

Während die Wunschregierung des Kapitals – insbesondere des Paulistaner Unternehmerverbandes FIESP (samt seiner zahlreichen deutschen Mitglieder) – einen Angriff nach dem anderen startet auf alles, was irgendwie Profite schmälern könnte, werden die Auswirkungen allmählich spürbar. So hat die sogenannte Deckelung der Haushaltsausgaben für die nächsten 20 Jahre nicht nur die Kürzungen im Gesundheits- und Erziehungswesen, gegen die massiv protestiert wurde zur Folge, sondern auch direkt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und für diverse Bundesstaaten, die im Zuge der angeordneten „Haushaltskonsolidierung“ ihrerseits zu Sozialkahlschlag gezwungen werden. Weswegen sich jetzt mehrere Regierungen solcher Bundesstaaten – speziell jene von Rio de Janeiro, Rio Grande do Sul und Minas Gerais (also der drei nach Sao Paulo wichtigsten Industriestandorte) – mit Protesten konfrontiert sehen, die sie teilweise bereits gezwungen haben, zumindest zeitweise, auf die Durchführung entsprechender Beschlüsse zu verzichten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur beginnenden „Schlacht um Flexibilität“:

• „Crise no Rio de janeiro, Rio grande do Sul e Minas: PLP 257 e impactos do ajuste fiscal nos estados e no serviço público“ am 19. Dezember 2016 bei Esquerda Online ist ein Beitrag über die Maßnahmen in eben diesen drei Bundesstaaten – die durch die Steuerreform des Ergänzungsgesetzes 257/2016 erzwungen werden. Einer sogenannten Reform, die in Grundzügen bereits von der – illegal abgesetzten – Vorgänger-Regierung Rousseff beschlossen und ausgearbeitet worden war, jetzt aber von der Regierung Temer weiter radikalisiert wurde. Kernpunkt ist dabei die Verknüpfung der Erleichterung der Rückzahlung von Steuerschulden der einzelnen Bundesstaaten an die Union mit der Bedingung, keine Lohnerhöhungen zu zugestehen (lediglich Inflationsausgleich soll erlaubt sein). In dem Beitrag wird auch darauf verwiesen, dass der Kampf der öffentlichen Bediensteten im Bundesstaat Rio de Janeiro bereits dazu geführt habe, dass das Landesparlament die Abstimmung über ein entsprechendes Gesetzespaket abgesagt habe

• „PM e Bombeiros de Minas fazem manifestação no Clube dos Oficiais“ am 19. Dezember 2016 bei der CSP Conlutas ist eine Dokumentation von Zeitungsberichten über die Proteste der Feuerwehrleute von Minas Gerais (und Teilen der Militärpolizei – zu der die Feuerwehr insgesamt ebenfalls gehört) gegen diese Steuerreform auf ihre Kosten. Die etwa 1000 Teilnehmer protestierten sowohl gegen die mit dem Projekt anbefohlene Einfrierung der Gehälter, als auch gegen die – gleichzeitige – Erhöhung der Rentenbeiträge

• „’Não vamos dar sossego a este governo‘, diz CUT sobre reforma trabalhista“ am 20. Dezember 2016 beim Gewerkschaftsbund CUT ist eine ausführliche Stellungnahme, in der sowohl die bereits verabschiedeten, als auch die gegenwärtig aktuellen antisozialen Maßnahmen von Temer und Co, wie auch die angekündigte Gegenreform der Arbeitszeitbestimmungen zusammengefasst werden in einer Kampfansage an die Regierung, der man keine Ruhe gönnen werde