„Basta!“ Brasiliens Gewerkschaftsverbände gemeinsam: Kampftag 10. August 2018

Sieben Gewerkschaftsverbände haben in Brasilien zu einem Kampftag am 10. August 2018 aufgerufen, der sich im Kern gegen die sogenannten Arbeitsmarktreformen der illegalen Temer-Regierung wendet. Diese Gesetzesänderungen, so der gemeinsame Standpunkt, zeigten täglich mehr ihren negativen Charakter für die Beschäftigten und die Erwerbslosen, kombiniert mit dem Spardiktat im öffentlichen Dienst seien sie Kernpunkte eines reaktionären Sozialprogramms. Was auch bedeutet, dass neben den Gewerkschaften auch zahlreiche soziale und demokratische Organisationen zu diesem Aktionstag aufrufen, der unter das schlichte gemeinsame Motto „Basta!“ gestellt wurde. Dass dieser im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und Gouverneurswahlen stattfindet – zu der die Parteien und Listenverbindungen gerade, einem vorgezogenen Termin entsprechend, ihre Kandidaten nominiert haben – macht ihn erst recht zu einer politischen Angelegenheit, bei der einzelne Gewerkschaftsverbände durchaus unterschiedliche politische Zielsetzungen haben. Zur Mobilisierung für diesen 10. August vier aktuelle Beiträge, die einen Eindruck von der Vielfältigkeit geben sollen:

• „Em Assembleia Unificada, trabalhadores organizam o Dia do Basta em Sergipe“ am 07. August 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT ist einer der zahlreichen Berichte auf der Seite der Föderation, in dem über die Vorbereitungen des „Basta!“ in einzelnen Bundesstaaten berichtet wird. Neben einer landesweiten Demonstration in der Hauptstadt Aracajú wird es auch Streiks geben: Vor allem im Bildungswesen gegen die allgemeine Sparpolitik und bei der Post gegen die aktuelle neoliberale Attacke der Privatisierer.

• „João Paulo, do MST, convoca trabalhadores sem-terra para o Dia do Basta“ ebenfalls am 07. August 2018 bei der CUT steht hier als Beispiel für die Berichte über die Beteiligung sozaler Bewegungen an diesem Kampftag – in diesem Fall wird ein Aufruf des Vorstandes der Bewegung der Landlosen, MST, zur Beteiligung dokumentiert.

• „National Day of Action August 10 in Brazil“ am 26. Juli 2018 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas ist ein kurze englische Fassung des Aufrufs der Föderation zum 10. August, bei dem die Orientierung vor allem dahin geht, diesen Tag als ein Schritt der Vorbereitung eines Generalstreiks zu sehen.

• „CONTRA O DESEMPREGO, A RETIRADA DE DIREITOS, A MISÉRIA PROVOCADA PELOS PATRÕES E SEUS GOVERNOS, VAMOS FORTALECER O DIA NACIONAL DE LUTA EM 10 DE AGOSTO“ am 14. Juli 2018 bei der Intersindical ist ebenfalls ein linker Gewerkschaftsaufruf zum 10. August, der eine Orientierung auf den Generalstreik beinhaltet, worin aber auch unterstrichen wird, die Intersindical habe keine andere Agenda als diesen Kampf, den sie gemeinsam mit allen führen werde, die dies auch wollen.