Alles bereit für einen Generalstreik der brasilianischen Gewerkschaften?

Für den 22. und 29. September haben die brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu zwei landesweiten Streik-, Protest- und Demonstrationstagen gegen die Reformen der Temer-Regierung aufgerufen. Insbesondere der 29. September – der Kampftag der Metallgewerkschaften – könnte, so oder so, entscheidend werden für den Kampf gegen die überall üblichen kapitalistischen Gegenreformen in den Arbeitsgesetzen. An diesen Tagen beteiligen sich sowohl jene Gewerkschaftsverbände, die der früheren Regierung (nicht nur) nahe standen (und stehen), wie die CUT und die CTB, wie auch linkere Gewerkschaftsverbände wie Intersindical und Conlutas, sondern auch die Föderationen die, um sie zusammen zu fassen, die frühere Regierung nicht unterstützt haben, wie vor allem die FS, aber auch etwa NCST und UGT. Weswegen diese gemeinsamen geplanten Aktionen sich auch nicht gegen die Temer-Regierung insgesamt richten, sondern gegen ihre beabsichtigte Arbeits- und Sozialgesetzgebung. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge:

• „Gewerkschaften in Brasilien planen Generalstreik“ von Laura Burzywoda am 16. September 2016 bei amerika21.de , worin es unter anderem heißt: „Brasilianische Gewerkschaftsverbände planen für den 22. September eine landesweite Arbeitsniederlegung. Damit soll ein erster Schritt in Richtung Generalstreik gemacht werden. Mit der Niederlegung der Arbeit wollen sich die Arbeitnehmerverbände gegen die De-facto-Regierung unter Michel Temer und die geplanten Einschränkungen der Arbeiterrechte zur Wehr setzen“ und im Weiteren vor allem die Positionen der CUT berichtet werden

• „Metalúrgicos aprovam paralisação nacional unificada em 29 de setembro e defendem unidade com todos os trabalhadores nesta data“ am 08. September 2016 bei der CSP Conlutas dokumentiert ist der gemeinsame Beschluss der Metallgewerkschaften aller Föderationen, am 29. September zu einem landesweiten Streiktag aufzurufen. Wie weit dies im Metallsektor – der bereits Hunderttausende auf die Straße geworfen hat – gelingen wird, wird ein entscheidender Meilenstein der weiteren Entwicklung werden

• „DIA 29 DE SETEMBRO É DIA NACIONAL DE PARALISAÇÃO DOS METALÚRGICOS – AMPLIAR A LUTA EM DEFESA DA APOSENTADORIA, CONTRA OS ATAQUES DO PATRÕES E DE TEMER AOS DIREITOS E SALÁRIOS DA CLASSE TRABALHADORA“ ist die Erklärung des Gewerkschaftsbundes Intersindical (dem nicht zuletzt im Bundesstaat Sao Paulo wichtige Metallgewerkschaften angehören, wie etwa die von Campinas und Santos) zum Streiktag 29. September worin deutlich wird, dass Intersindical sein gewerkschaftliches Kampfprogramm weiterführt und sich – weiterhin – gegen jede Gegenreform, die Rechte beschneiden und Errungenschaften beseitigen will, wenden wird. Darin wird auch Bezug genommen auf bereits stattfindende Streiks, wie bei den Banken – der eine historische Beteiligung erfährt, indem über 60% aller Filialen geschlossen sind, oder solche die „im Raume stehen“, wie in einzelnen Bundesstaaten bei der Post oder im öffentlichen Dienst und es wird unterstrichen, dass diese mit dem „Herz der Produktion“ eben dem Metallsektor verbunden werden müssen, um erfolgreich zu sein

• „Entrevista com metalúrgico do ABC sobre impeachment, governos Dilma e Temer“ am 16. September 2016 bei Esquerda Online ist ein Gespräch der Redaktion dieser Zeitung (die einer Strömung in der PSOL angehört) mit einem VW-Kollegen, der den Angriff der Rechten sehr wohl sieht, aber auch verschiedentlich darauf hinweist, dass die PT – auch in dieser Frage – passiv geblieben sei. Und auch wenn dies nur die Meinung eines einzelnen Kollegen ist – sie ist es nicht, sondern eine Meinung die viele vertreten, die miterlebt haben, wie die PT und mit ihr jene Organisationen, die sich an ihr orientieren, immer mehr an Mobilisierungsfähigkeit verloren hat