[24. Mai 2017] Der Marsch auf Brasilia wird organisiert – von allen?

Der Beschluss der brasilianischen Gewerkschaftsverbände, als Fortsetzung des Kampfes gegen die asoziale Politik der Wunschregierung der Unternehmerverbände nach dem historischen Generalstreik vom 28. April im Mai zur „Besetzung Brasilias“ aufzurufen, war mutig: Alleine schon wegen der Probleme, die so eine Aktion in dem gigantischen Land mit sich bringt. Aber es erhebt sich, mit jedem Tag, der vergeht und der Termin näher rückt – nach einer Woche der Proteste soll am 24. Mai die Hauptstadt besetzt werden – die Frage, wer denn wie für diese Aktion mobilisiert. Und dies keineswegs nur in Bezug auf die „üblichen Verdächtigen“ wenn es darum geht, Proteste zu kanalisieren, wie etwa den zweitgrößten Gewerkschaftsbund Forca Sindical. Wobei die Mobilisierung nach Curitiba am 10. Mai, aus Anlass der Vernehmung des früheren Präsidenten Lula durch einen rechtsradikalen Untersuchungsrichter gezeigt hat, dass solche Kraftakte gelingen können. Wenn man will. Drei aktuelle Beiträge dazu:

•  „Presidente da Apeoesp desmoraliza ato em Brasília para se reeleger“ von Maira Machado am 11. Mai 2017 bei Esquerda Diario ist ein Artikel über die Entwicklung innerhalb der Föderation der Lehrergewerkschaften von Sao Paulo, eine der größten Gewerkschaftsverbände des Landes, in dem die Mehrheitsliste darauf beharrt, am 25. Mai – dem von dieser Strömung selbst bestimmten, vorgezogenen Termin – Gewerkschaftswahlen durchzuführen. Mit der „interessanten“ Begründung durch die Gewerkschaftsvorsitzende, der 24. Mai in Brasilia sei ohnehin zu spät, da das Parlament am 23. Mai über die Rentenreform beschließen werde. Insgesamt eines mit Sicherheit: Kein Hinweis für eine besonders große Bereitschaft, die Kraft der Organisation in die Mobilisierung einzubringen

• „‘Estado de exceção’ revela fragilidade da ‘República de Curitiba’“ von Evandro Castagna am 10. Mai 2017 bei Esquerda Online ist ein aktueller Tagesbericht von der Vernehmung Lulas in Curitiba, das aus diesem Grund in einen regelrechten Ausnahmezustand versetzt wurde: Mit Dutzenden von Hubschraubern und noch mehr Durchsuchungen von Omnibussen, von denen viele Hundert angefahren waren. Die Medien trommelten „Gefahr“ – vor allem weil die Landlosenbewegung MST kam, die von ihnen wieder behandelt wird wie soziale Bewegungen  zu Diktatur-Zeiten, als wahrscheinlich kriminell. Die Kampagne gelang nicht, Zehntausende demonstrierten friedlich. Die „PT-Familie“, in Form der Frente Popular hatte gezeigt, dass sie mobilisieren kann. Zumindest für den Wahlkampf 2018, da Lula bei dieser Gelegenheit seine Kandidatur sozusagen offiziell machte

• „24 de maio: vamos ocupar Brasília em defesa dos direitos trabalhistas e da aposentadoria e preparar a Greve Geral de 48 horas“ am 08. Mai 2017 bei der CSP Conlutas ist die Zusammenfassung der Ergebnisse des Treffens aller verbände vom Tage mit dem Beschluss, am 24. Mai die zentrale Aktion durchzuführen, aber auch mit einem Überblick über eine ganze Reihe weiterer gemeinsam beschlossener Aktivitäten in diesem Mai des Protestes – und dem verweis darauf, dass die Diskussion um einen weiteren, längeren Generalstreik positiv begonnen worden sei

• Siehe dazu zuletzt: „Nach dem Generalstreik: Marsch auf Brasilia!“ am 08. Mai 2017 im LabourNet Germany