[14. September 2017] Viele Gewerkschaften auf Brasiliens Straßen. Andere in Verhandlungen mit der Regierung

Die Metallgewerkschaften mehrerer brasilianischer Föderationen hatten für den 14. September zu einem gemeinsamen landesweiten Protest-Tag gegen die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze durch die Regierung Temer aufgerufen. In den Tagen vor dem beschlossenen Termin gesellten sich auch noch weitere Branchengewerkschaften diverser Verbände hinzu und auch wichtige soziale Organisationen, wie die Landlosen oder die Obdachlosenvereinigungen, riefen zur Beteiligung auf. Und während diese Aktionen von verschiedenen linken Gruppierungen unterstützt wurden – bei gleichzeitiger Kritik an jenen Verbänden, die ihre Aktivitäten nicht zuletzt auf die Präsidentschaftswahlen 2018 ausrichten – traf sich die politische Rechte, die Regierung also, mit anderen Gewerkschaften, um den Dialog über die „Reformen“ fortzusetzen – was bereits darauf hinweist, dass die Situation inzwischen reichlich komplex geworden ist. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Beitrag zu den rund um die Aktionen stattfindenden Debatten:

• „Dia Nacional de Luta tem protestos e panfletagens pelo país“ am 14. September 2017 beim Gewerkschaftsbund CUT ist eine erste Zusammenfassung und Bewertung der Aktionen vom Tage. Darin ist von Demonstrationen, Aktionen und Streiks in acht Bundesstaaten die Rede, wobei deutlich wird, dass es neben der Metallindustrie auch eine ganze Reihe von Streiks im öffentlichen Dienst verschiedener Bundesstaaten gegeben hat. Das an der Demonstration in Sao Paulo laut Gewerkschaftsangabe gerade einmal 1.500 Menschen teilgenommen haben ist allerdings ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass die Protestbewegung gegen die Wunschregierung des Kapitals gegenwärtig jedenfalls nicht ihre stärkste Phase durchlebt. In diese Richtung weist auch die zunächst offen bleibende Frage, was denn eigentlich in den anderen Bundesstaaten geschehen sei…

• „DIA DE LUTA CONTRA O MASSACRE AOS DIREITOS TRABALHISTAS“ am 14. September 2017 beim linken Gewerkschaftsbund Intersindical ist ebenfalls eine solche erste Auswertung des Tages. Dabei wird vor allem über die Vollversammlungen berichtet, die Metallgewerkschaften des Verbandes vor allem in mehreren Unternehmen im Bundesstaat Sao Paulo organisierten und die jeweils in der Lage waren, große Mehrheiten der Belegschaften zu mobilisieren, was konsequenterweise zu Produktionsausfällen führte. Unter den dabei aufgeführten Unternehmen auch Bosch Campinas.

• „Metalúrgicos e outras categorias agitam dia Nacional de Lutas, Protestos e Greves com assembleias e atos pelo país“ am 14. September 2017 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas ist ein Überblick, der vor allem auf Besonderheiten abhebt: Der Streik der Petrobras-Beschäftigten im Bundesstaat Sergipe (wo die Opposition in der Ölarbeiter-Föderation die Mehrheit hat) ebenso, wie beispielsweise die Autobahn-Blockade bei Belo Horizonte. Der Bericht ist auch mit zahlreichen Fotois und einigen kurzen Videos von den Aktionen versehen.

• „Sem a CUT, Temer junta Fiesp e centrais sindicais para tratar de emprego“ am 12. September 2017 beim UOL-Blog von Jamildo ist ein Beitrag zu einem Treffen des sogenannten Präsidenten Temer mit seinen Auftraggebern vom Unternehmerverband FIESP (des Bundesstaates Sao Paulo, Hauptbetreiber des Sturzes der sozialdemokratischen Regierung – ein Verband mit vielen bundesdeutschen Unternehmen, die sich sehr offen und frech zu den politischen Absichten ihrer Aktion bekannten) und Gewerkschaftsvertretern sozusagen rechts von der sozialdemokratischen CUT (die ebenso wenig anwesend war, wie die vorne genannten linkeren Verbände) . Dieses Treffen am Vorabend des landesweiten Protesttags war ein politischer Erfolg der ungewählten Regierung, die damit sowohl die Spaltung der Gewerkschaften dokumentieren konnte (einmal mehr, vor allem mit der Beteiligung des zweitgrößten Verbandes Forca Sindical – obwohl dessen Metallföderation zum Protest aufgerufen hatte), als auch ihren „Dialog“ mit sozialen Bewegungen dokumentieren. An dem Treffen nahmen nicht weniger als fünf (von insgesamt neun bestehenden) Verbände teil…

• „CUT e CTB seguem „firmes“ na política de paralisar a luta contra as reformas de Temer“ von Fernanda Peluci am 05. September 2017 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag, der die beiden Verbände CUT (zur Arbeiterpartei PT gehörend) und CTB (der KP Brasiliens faktisch angeschlossen) kritisiert, wegen ihrer mangelhaften Mobilisierung nicht nur zu diesem 14. September, sondern insgesamt seit dem Generalstreik am 28. April. Und auch wenn die Radikalität der hier geäußerten Kritik nicht repräsentativ für die politische Linke (links von der PT) sein mag, die Kritik an der faktisch alleinigen Orientierung auf die Wiederwahl Lulas 2018 wird von vielen anderen geteilt.