Nun treten auch Angestellte der brasilianischen Zentralbank in unbefristeten Streik gegen einseitige Lohnerhöhungen bei der Bundespolizei

Seit dem 1. April streiken die Kolleg:innen der Zentralbank in Brasilien. Aufgerufen hat die Gewerkschaft SINAL (port. Stellungnahme vom 30. März 2022 ), die bereits vorherige Streikaktionen, wie die regelmäßige Arbeitsniederlegung zwischen 14 und 18 Uhr seit dem 17. März koordinierte (Wellton Máximo in Agencia Brasil am 28. März 2022 (port.)). Über eine Ausdehnung der Aktionen auf einen unbefristeten Streik hatte am 28. März 2022 eine nationale Versammlung der in SINAL organisierten Bankangestellten abgestimmt (port. Erklärung vom 31. März 2022 ). Die Kolleg:innen fordern die Ausdehnung der von Bolsonaro beschlossenen Lohnerhöhungen für die Bundespolizei auf den gesamten öffentlichen Dienst auf Bundesebene. Der Streik bei der Zentralbank stärkt ähnliche Mobilisierungen in anderen Bereichen der Bundesebene des öffentlichen Dienstes, und vor allem könnte er das von der Zentralbank betriebene elektronische Zahlungssystem PIX lahmlegen, das inzwischen ca. 50 % aller Geldtransfers im Land umfasst. Wir dokumentieren die Stellungnahme von SINAL und verfolgen weitere Entwicklungen:

• Streik bei der Zentralbank wird ab 19.4. (vorübergehend) ausgesetzt – die Regierung bietet nur 5% mehr Lohn nun für alle Bundesbehörden, weshalb Teile der Bundespolizei für ihre exklusive Lohnerhöhung streiken wollen
  Der Streik bei der brasilianischen Zentralbank wird ab 19.4. ausgesetzt und wird am 3. Mai wieder aufgenommen, falls es kein zufriedenstellendes Angebot der Regierung gibt. Die Regierung hat in der letzten Woche eine Lohnerhöhung von 5 % für alle Bundesangestellten angeboten. Die Angestellten der Zentralbank fordern weiterhin 27 % mehr Lohn, bieten aber nun an, dass die Erhöhung erst ab 1.7. in Kraft tritt.
  Mittlerweile drohen auch verschiedene Teile der Bundespolizei mit Streik, sie fordern 18% mehr Lohn. Der Polizei wurde im Januar eine exklusive Lohnerhöhung zugestanden, die jetzt von der Regierung zurückgenommen wurde, so dass alle Bundesangestellten 5% mehr erhalten sollen. Für den 4. Mai ist ein gemeinsamer Aktionstag aller Angestellten von Bundesbehörden geplant. Quellen:
  • https://www.cartacapital.com.br/cartaexpressa/greve-no-banco-central-tem-pausa-e-pode-ser-retomada-em-maio-anunciam-servidores/ 
  • https://www.otempo.com.br/politica/governo/contra-reajuste-de-5-servidores-ameacam-ampliar-paralisacoes-nos-proximos-dias-1.2655509 
  • die (port.) Stellungnahme einer der verschiedenen Gewerkschaften der Polizei, der ADPF, vom 19. April 2022  – siehe zu diesem (die Proteste ursprünglich auslösenden) Hintergrund unser Dossier zum Bummelstreik der SteuerbeamtInnen in Brasilien
• In einer (port.) Stellungnahme vom 31. März 2022 schreibt SINAL : „Die Entscheidung der Mitarbeiter:innen der Zentralbank, in den Streik zu treten, war keine leichte oder leichtfertige Entscheidung. Im Gegenteil, es war das Ergebnis der Entmutigung und des Aufruhrs, der durch die Vernachlässigung unserer Forderungen über die Berufsgruppe hereinbrach. In diesem Sinne erfüllt sie die Voraussetzungen einer kämpferischen Bewegung: Sie ist fair, weil sie mitten in einer Verhandlungskampagne getroffen wird, nachdem die Bundesregierung drei Jahre lang keine Gehaltsanpassung vorgenommen hat. Sie ist opportun, weil sie der derzeitigen Regierung die Möglichkeit gibt, eine katastrophale Entscheidung zu revidieren, die darin bestünde, eine Anpassung ausschließlich für eine kleine Gruppe von Arbeitnehmer:innen zu gewähren, die mit ihrer politischen Unterstützungsbasis verbunden sind. Die Berufsgruppe muss ihre Entschlossenheit unter Beweis stellen, damit der Verwaltungsrat unserer Institution ihre Mitarbeiter:innen in den Bereichen Vergütung und sonstige Vergütung ernst nimmt. (…) Sie sind aufgefordert, dringend Maßnahmen im Hinblick auf die Anpassung der Gehälter der Bankangestellten zu ergreifen. Wir gehen in das dritte Jahr ohne Gehaltsanpassung, und das angesichts einer Inflation, die allein im letzten Jahr über 10 % betrug. Der kumulierte Verlust von August 2010 bis Oktober 2021 beträgt 26,3 %. (…) Wir können nicht länger warten!“
• Siehe auch – für gleiche Zielsetzung gegen einseitige Lohnerhöhungen bei der Bundespolizei – unser Dossier zum Bummelstreik der SteuerbeamtInnen in Brasilien