Gemeinsamer Protest brasilianischer Gewerkschaften gegen die Pläne zur Arbeitsgesetzgebung der rechten Interimsregierung

Am 16. August war landesweiter Tag des Protestes gegen die „Reformpläne“ der rechten Interimsregierung zur Arbeitsgesetzgebung. Wichtig dabei war, dass nicht nur die beiden der bisherigen PT-Regierung nahe stehenden Verbände CUT und CBT und die beiden linkeren Verbände Intersindical und Conlutas dafür mobilisierten, sondern auch politisch eher neutralere Verbände wie die UGT und die NCSB und selbst die dezidiert sozialpartnerschaftliche FS. Vor dem Hintergrund einer massiven Wirtschaftskrise, der die Kapitalisten, wie üblich, mit einer Entlassungs- und Einsparwelle begegnen und einer gewissen politischen Apathie angesichts des weitergehenden „legalen Putsches“ der neoliberalen Rechten, konnte kaum mit besonders massiven Mobilisierungserfolgen gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund waren die Zahlen der TeilnehmerInnen an den verschiedenen Demonstrationen denn doch eher überraschend hoch. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung vom 18. August 2016 von Helmut Weiss aus Brasilien:

• „Atos em todas as regiões do país defendem emprego e direitos“ am 17. August 2016 deim Gewerkschaftsbund CUT ist ein Überblick über die Protestaktionen am Vortag, woebi auffällig ist, dass auch in Bundesstaaten, die nicht eben für eine starke Gewerkschaftsbewegung bekannt sind, wie Tocantins etwa, Tausende an diesen Demonstrationen teilnahmen. In zahlreichen Bundesstaaten fanden die Demonstrationen vor den jeweiligen Unternehmerverbänden statt, die die Amtsenthebungskampagne gegen die PT Regierung massiv finanziert hatten, um eben gerade eine Regierung zu bekommen, die frontal gegen Rechte der Beschäftigten vorgehen würde

• „Com ações em diversos estados do país, CSP-Conlutas participa do Dia Nacional de Mobilizações, Paralisações e Protestos e defende Greve Geral“ am 16. August 2016 bei der CSP Conlutas ist ebenfalls ein Überblick über die Aktionen dieses gemeinsamen Protesttages, wobei hier insbesondere die Vielfalt der Aktionen – inklusive Beteiligung von Obdachlosenbewegungen, die an verschiedenen Besetzungsaktionen beteiligt sind – unterstrichen wird. Wobei die Tatsache bestehen bleibt, dass gerade einmal 3.000 DemonstrantInnen in Sao Paulo nun wahrlich nicht als Erfolg bewertet werden können…

• „UGT Minas se prepara para o Dia Nacional de Mobilização e Luta“ am 12. August 2016 bei Mundo Sindical ist ein Vorbericht des Gewerkschaftsbundes UGT im Bundesstaat Minas Gerais, in dem der Forderungskatalog dieses gemeinsamen Protesttages nochmals verbreitet wird, mit einem Schwerpunkt auf der Einführung der 40 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich – wie sie auch von den anderen Verbänden als eine Antwort auf die Krise vertreten wird

• „Centrais se unem e saem às ruas em Belo Horizonte contra bombardeio aos direitos trabalhistas“ am 17. August 2016 beim Gewerkschaftsbund CTB ist ein Bericht über die Demonstration in der Landeshauptstadt Belo Horizonte – die in jedem Fall deutlich größer war, als jene in Sao Paulo – die vor allem geprägt war von einer massiven Teilnahme von MetallarbeiterInnen

• „Brazil Workers March Against ‚Coup‘ Govt for Jobs and Rights“ am 16. August 2016 bei Telesur ist ein Bericht über den Protesttag, in dem vor allem nochmals die verschiedenen Reformpläne der Rechten Thema sind, die an einer Reihe von Orten auch Menschen und Organisationen mobilisierten, die bisher wenig aktiv in den politischen Prozess eingegriffen haben, wie beispielsweise verschiedene Rentnerverbände, die sich gegen die geplante Abkoppelung des Renten von der Mindestlohnentwicklung zur Wehr setzen

• „Centrais sindicais realizam ato unificado contra retrocessos trabalhistas“ von Rute Pina am 16. August 2016 bei Brasil de Fato ist vor allem ein Bericht über die gemeinsame Aktion in Sao Paulo, wobei deutlich wird, dass auch jene Gewerkschaftsverbände, die im Mai die „Einladung“ der Interimsregierung Temer zu Gesprächen über Reformen angenommen hatten, zu den Protesten aufgerufen haben: Weil bisher kein einziger positiver Vorschlag von Regierungsseite gekommen sei. Unabhängig von der Position zur jeweiligen Regierung, so betont ein Sprecher der immer noch zweitgrößten Föderation FS (deren Vorsitzender als Parlamentsabgeordneter für die Amtsenthebung Dilma Rousseffs gestimmt hatte, wofür er mit einem Posten in der Agrarreform belohnt werden soll), gehe es darum, gegen jede Regierung die Rechte der Arbeitenden zu verteidigen