Drei Protesttage der brasilianischen Gewerkschaften gegen neue Entrechtungsgesetze

Vom 7. bis 9. April haben nahezu alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu Protest-Tagen gegen eine ganze Reihe neuer Gesetze aufgerufen, die aktuell im Parlament verabschiedet werden sollen – im Mittelpunkt dabei steht der neue Versuch, die sogenannte PL 4330 zu verabschieden, jetzt erstmalig mit Unterstützung der Regierung Rousseff. Bisherige Versuche diese PL 4330 zu verabschieden, waren am Widerstand der Gewerkschaften und den entsprechenden Reaktionen der Regierungspartei PT mehrfach gescheitert. Mit den neuen parlamentarischen Mehrheiten und einer Koalitionsregierung unter massivem Druck der politischen Rechten sehen diese und die zu ihnen gehörenden Unternehmerverbände nun eine Chance, dieses Ziel endlich zu erreichen, die PL 4330 zu verabschieden, die eine weitgehende Willkürherrschaft im Betrieb unter dem überall bekannten Motto der „Flexibilisierung“ endgültig installieren will, indem auch Kernbereiche der Unternehmenstätigkeit ausgelagert werden dürfen. Der Bericht „Greves e protestos contra PL 4330 marcam primeiras horas da Jornada de Lutas“ vom Abend des 07. April 2015 bei der CSP Conlutas hat sowohl die massive Repression der Polizei gegen die GewerkschafterInnen, die versuchten, an der Parlamentssitzung teilzunehmen zum Thema, als er auch einen Überblick über die Aktivitäten der drei Protesttage gibt. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe nicht nur aus den Gewerkschaften:

• „Centrais e movimentos vão às ruas contra PL da Terceirização“ – Bericht am 07. April 2015 beim Gewerkschaftsbund CUT worin neben den ersten Ereignissen des Tages auch grundsätzliche Erkenntnisse über die Auswirkungen des Subunternehmen – Unwesens zusammengefasst werden (das bereits beinahe 7 Prozent aller Beschäftigten Brasiliens betrifft, und das sind nicht weniger als rund 12,7 Millionen Menschen – eine Zahl, die mit den neuen Gesetzen regelrecht explodieren könnte) – die weniger verdienen, länger arbeiten müssen und ein Mehrfaches an Arbeitsunfällen erleiden als die KollegInnen bei den „Mutterbetrieben“.

• „Ofensiva no Congresso tenta evitar votação hoje do PL 4.330“ von Hylda Cavalcanti am 07. April 2015 bei Carta Maior worin aktuell die Verhandlungen geschildert wurden, die zu einer ersten Verschiebung der Abstimmung im Parlament geführt haben – aber eben nur um einen Tag, wie mehrheitlich beschlossen wurde (gegen die Stimmen der PT)

• „Em Porto Alegre, sindicatos promovem mobilizações e debates contra projeto que libera terceirizações“ von Gabriela Féres am 07. April 2015 in Jornalismo B als Beispiel eines Berichtes von Aktionen und Protesten in insgesamt 11 Bundesstaaten

• „‚PL da terceirização torna nítidos os conflitos de classe no país‘, afirma Vannuchi“ Artikel am 07. April 2015 bei Rede Brasil Atual worin vor allem darauf abgehoben wird, wie die Motivation (und die Ressourcen) jener Abgeordneten und Parteien aussehen, die sich zu Vorkämpfern der unternehmerischen Willkür gemacht haben – oder machen wollen