Brasilianische Gewerkschaften mobilisieren gemeinsam gegen Reformen der Arbeitsgesetze

Präsidenten Dilma Rousseff hatte in ihrer Regierungserklärung nach der Wiederwahl erklärt, sie wolle die Gräben zuschütten, die im Laufe des Wahlkampfes das Land geprägt hätten. Nun scheint es, dass sie das tun will, indem sie verstärkt den Kurs auf jene Wirtschaftpolitik nimmt, die der unterlegene Rechtskonservative Neves aggressiv vertreten hatte – was kurz mit „extrem neoliberal“ skizziert werden könnte. Darauf weist sowohl die Auswahl der MinisterInnen hin, als auch die ersten Maßnahmen, die über den in Brasilein fast schon üblichen Weg der Präsidentenerlasse verwirklicht werden sollten: Dabei ging es um eindeutige Beschränkungen des Zugangs zur Sozialversicherung und um eine erneute Intitiative, das früher gescheiterte Flexibilisierungsgesetz durchzubringen. Dagegen haben die Gewerkschaftsverbände den gemeinsamen Kampf um Arbeiterrechte gesetzt: Für den 26. Februar ist der landesweite „Marsch der Arbeiterklasse“ beschlossen, und wird durch zahlreiche regionale und örtliche Mobilisierungen vorbereitet, wie aus dem Bericht „Milhares vão às ruas contra retirada de direitos“ am 28. Januar 2015 bei der CUT  hervorgeht, worin über eine Mobilsierungs-Demonstration in São Paulo am selben Tag berichtet wird, an der sich über 5.000 Menschen beteiligten